Sitzung: 17.07.2014 Rat der Gemeinde Bad Essen
Bürgermeister Harmeyer erstattet den
Verwaltungsbericht:
7.1 Haushaltsausführung 2014 -
Finanzsituation
In der Sitzung am 13. März hat der
Gemeinderat den Haushaltsplan 2014 beschlossen. Die Kommunalaufsicht des
Landkreises Osnabrück hat die Haushaltssatzung am 05.05.2014 ohne weitere
Einschränkungen, aber mit dem Hinweis darauf genehmigt, dass die Gemeinde Bad
Essen in den kommenden Jahren ein besonderes Augenmerk auf den Schuldenabbau
legen sollte.
Die Ausführung des Haushaltsplanes
verläuft bislang planmäßig. Die vorgesehenen Erträge von 22,8 Mio. € sind zu
75% erreicht. Von den geplanten Aufwendungen in Höhe von 22,9 Mio. € sind
aktuell rund 56% umgesetzt worden.
Insbesondere die Gewerbesteuer als
wichtigste Ertragsquelle entwickelt sich bislang positiv. Die Sollstellung
liegt hier rund 150.000 € über dem Haushaltsansatz von 9 Mio. €.
Auf der Aufwandsseite sind die geplanten
Investitionsmaßnahmen inzwischen angelaufen. Bislang können die
bereitgestellten Ansätze eingehalten werden.
Die Kreisumlage wurde Anfang Juli
endgültig festgesetzt. Sie beträgt demnach 6,33 Mio. € und liegt damit rund
130.000 € über dem Ansatz.
Ob der weitere
Verlauf der Haushaltsausführung einen Nachtragshaushaltsplan notwendig machen
wird, muss sich in den kommenden Monaten zeigen.
7.2 Sanierungsgebiet Hafenstraße
Wohnen
an der Marina
Im
Baugebiet „An der Marina“ sind für die insgesamt 29 Baugrundstücke aktuell 10
Bauanträge für Doppelhaushälften und 3 Bauanträge für Einfamilienhäuser auf je
2 Baugrundstücken genehmigt worden. Zudem wurde eine Baugenehmigung für ein
6-Familien-Haus erteilt. Wie man der Webcam entnehmen kann, befinden sich 8
Doppelhaushälften im Rohbauzustand, 2 weitere Doppelhaushälften werden aktuell
begonnen und auf 2 weiteren Baugrundstücken sind erste Gründungsarbeiten
durchgeführt worden. Wie bekannt, müssen die Erwerber der Grundstücke bis Ende
2016 ihre Bauvorhaben umgesetzt haben.
Marina
Seit
der letzten Ratssitzung wurde für das Marina-Becken die Ausschreibung für die
Stege und Anschlusssäulen, die sogenannte „Marina-Ausstattung“, durchgeführt
und beauftragt. Aktuell findet eine Ausschreibung zur Erstellung der
Stufenanlagen statt. Diese Stufen werden auf die schon vorhandene
Beton-Einfassung gesetzt. Es ist sinnvoll, zunächst die Stufenanlagen zu setzen
und erst dann die Stege und Anlegestellen im Wasser zu errichten. Hierdurch
soll eine der neuen Ausstattungsgegenstände bei der Ausführung der
Stufenanlagen vermieden werden.
Servicegebäude
Die
Rohbauarbeiten am Servicegebäude gehen zurzeit gut voran. Das erste Geschoss
ist fertiggestellt, so dass wie angekündigt, zum Hafenfest der Rohbau
weitestgehend fertiggestellt sein wird. Die Gesamtfertigstellung der Maßnahme
mit Innenausstattung und Technik wird allerdings nicht vor Mitte Oktober
erwartet.
Speicher
Die
Objekt-Baugesellschaft „Speicher Bad Essen mbH“ hat aufgrund des
Ratsbeschlusses vom 21.11.2013 Ende Februar das Speichergebäude im
“Sanierungsgebiet Hafenstraße“ übernommen. Seitdem werden die Planungen zum
Umbau vorangetrieben, um rd. 40 Wohneinheiten sowie verschiedene Büros und
Praxen und wenn möglich, eine Gastronomie im Erdgeschoss zu entwickeln. Die
Planungen haben sich etwas verzögert und werden bis zum Herbst dieses Jahres
andauern. Parallel hierzu finden aktuell Gespräche mit der NBank aus Hannover
zur Finanzierung des Projektes im Rahmen des Städtebauförderungs-Programms
statt. Entgegen der bisher geführten Verhandlungen werden z. Zt. die
Gesamtfinanzierung neu betrachtet und bewertet. Ob sich hieraus Änderungen oder
Auswirkungen ergeben, ist z. Z. noch nicht abzuschätzen.
Bürgerforum
Durch
die sich verzögernden Planungen zum Speicher wurde bisher noch kein neues
Bürgerforum angeboten voraussichtlich somit erst nach den Sommerferien. Wenn
die Planungen zum Speicher aber auch zur Marina-Randbebauung konkretisiert
vorliegen, soll das nächste Bürgerforum stattfinden, wie es schon angekündigt
war.
7.3 Hoch- und Tiefbaumaßnahmen:
Neben
den im Haushaltsplan vorgesehenen kleineren Unterhaltungs- und
Instandsetzungsmaßnahmen an Straßen, Wirtschaftswegen, Schulgebäuden,
Ehrenmalen und weiteren kommunalen Anlagen im gesamten Gemeindegebiet wurden
mittlerweile auch größere Baumaßnahmen ausgeschrieben, die in den kommenden
Monaten umgesetzt werden. So ist mittlerweile der erstmalige Ausbau der
Erschließungsstraße „Am Mühlenbach“ in Wittlage und die geplante
Deckensanierung der 2 km langen Strecke der Gemeindestraße „Zur Schlucht“ in
Eielstädt ausgeschrieben und beauftragt worden. Aus dem Bereich der
Verbunddorferneuerung wird der nördliche Ortsausgang von Brockhausen neu
gestaltet und ein Teilstück des „Brockhauser Weges“ oberflächlich saniert. Auch
hierzu erfolgt die Auftragsvergabe in den nächsten Tagen. Weitere Maßnahmen
werden im zweiten Halbjahr folgen, die aktuell noch vorbereitet werden.
7.4 ILEK ab 2014:
Mit
Übergabe des Förderbescheides am 02. Juli 2014 durch das Amt für Regionale
Landentwicklung mit der Geschäftsstelle in Osnabrück (ARL, früher LGLN) wurde
der Startschuss für die Entwicklung des „Integrierten ländlichen
Entwicklungskonzeptes“ (ILEK) für die Förderperiode ab 2014 gegeben.
In
den vergangenen 7 Jahren haben die Gemeinden im Wittlager Land innerhalb des
ILEK verschiedenste Maßnahmen umsetzen und fördern lassen können. Um nun für
die neue Förderperiode eine Fortschreibung durchzuführen, erfolgt im Rahmen
einer Bürgerbeteiligung der Startschuss für die neue ILEK-Periode.
In
einem Bürgerabend am 24.07.2014 um 19.00 Uhr in der Oberschule Bad Essen
sollen die neuen Handlungsfelder der nächsten Förderperiode abgesteckt und
Ideen für die weitere Entwicklung gesammelt werden. Wie bereits vor 7 Jahren,
wird daraufhin eine intensive Ausarbeitung in Fachgruppen und Arbeitskreissitzungen
mit allen Interessierten vertieft. Ende 2014 muss dann der Rat über das neue
ILEK-Konzept entscheiden. Die zunächst vorsorglich für Mitte Dezember geplante
Ratssitzung wird somit auf jeden Fall stattfinden müssen. Eine verbindliche
Anmeldung mit Abgabe des neuen ILEK-Konzeptes muss bis Mitte Januar 2015
erfolgen, um hierfür den Bewilligungsbescheid für das Regionalmanagement in der
neuen Förderperiode zu erhalten.