Bürgermeister Harmeyer erstattet den Verwaltungsbericht:

7.1 Haushaltsausführung 2014 - Finanzsituation

In der Sitzung am 13. März hat der Gemeinderat den Haushaltsplan 2014 beschlossen. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Osnabrück hat die Haushaltssatzung am 05.05.2014 ohne weitere Einschränkungen, aber mit dem Hinweis darauf genehmigt, dass die Gemeinde Bad Essen in den kommenden Jahren ein besonderes Augenmerk auf den Schuldenabbau legen sollte.

 

Die Ausführung des Haushaltsplanes verläuft bislang planmäßig. Die vorgesehenen Erträge von 22,8 Mio. € sind zu 75% erreicht. Von den geplanten Aufwendungen in Höhe von 22,9 Mio. € sind aktuell rund 56% umgesetzt worden. 

 

Insbesondere die Gewerbesteuer als wichtigste Ertragsquelle entwickelt sich bislang positiv. Die Sollstellung liegt hier rund 150.000 € über dem Haushaltsansatz von 9 Mio. €.

 

Auf der Aufwandsseite sind die geplanten Investitionsmaßnahmen inzwischen angelaufen. Bislang können die bereitgestellten Ansätze eingehalten werden. 

 

Die Kreisumlage wurde Anfang Juli endgültig festgesetzt. Sie beträgt demnach 6,33 Mio. € und liegt damit rund 130.000 € über dem Ansatz.

Ob der weitere Verlauf der Haushaltsausführung einen Nachtragshaushaltsplan notwendig machen wird, muss sich in den kommenden Monaten zeigen.

7.2  Sanierungsgebiet Hafenstraße

Wohnen an  der Marina

Im Baugebiet „An der Marina“ sind für die insgesamt 29 Baugrundstücke aktuell 10 Bauanträge für Doppelhaushälften und 3 Bauanträge für Einfamilienhäuser auf je 2 Baugrundstücken genehmigt worden. Zudem wurde eine Baugenehmigung für ein 6-Familien-Haus erteilt. Wie man der Webcam entnehmen kann, befinden sich 8 Doppelhaushälften im Rohbauzustand, 2 weitere Doppelhaushälften werden aktuell begonnen und auf 2 weiteren Baugrundstücken sind erste Gründungsarbeiten durchgeführt worden. Wie bekannt, müssen die Erwerber der Grundstücke bis Ende 2016 ihre Bauvorhaben umgesetzt haben.

 

Marina

Seit der letzten Ratssitzung wurde für das Marina-Becken die Ausschreibung für die Stege und Anschlusssäulen, die sogenannte „Marina-Ausstattung“, durchgeführt und beauftragt. Aktuell findet eine Ausschreibung zur Erstellung der Stufenanlagen statt. Diese Stufen werden auf die schon vorhandene Beton-Einfassung gesetzt. Es ist sinnvoll, zunächst die Stufenanlagen zu setzen und erst dann die Stege und Anlegestellen im Wasser zu errichten. Hierdurch soll eine der neuen Ausstattungsgegenstände bei der Ausführung der Stufenanlagen vermieden werden.

 

 

 

 

Servicegebäude

Die Rohbauarbeiten am Servicegebäude gehen zurzeit gut voran. Das erste Geschoss ist fertiggestellt, so dass wie angekündigt, zum Hafenfest der Rohbau weitestgehend fertiggestellt sein wird. Die Gesamtfertigstellung der Maßnahme mit Innenausstattung und Technik wird allerdings nicht vor Mitte Oktober erwartet.

 

Speicher

Die Objekt-Baugesellschaft „Speicher Bad Essen mbH“ hat aufgrund des Ratsbeschlusses vom 21.11.2013 Ende Februar das Speichergebäude im “Sanierungsgebiet Hafenstraße“ übernommen. Seitdem werden die Planungen zum Umbau vorangetrieben, um rd. 40 Wohneinheiten sowie verschiedene Büros und Praxen und wenn möglich, eine Gastronomie im Erdgeschoss zu entwickeln. Die Planungen haben sich etwas verzögert und werden bis zum Herbst dieses Jahres andauern. Parallel hierzu finden aktuell Gespräche mit der NBank aus Hannover zur Finanzierung des Projektes im Rahmen des Städtebauförderungs-Programms statt. Entgegen der bisher geführten Verhandlungen werden z. Zt. die Gesamtfinanzierung neu betrachtet und bewertet. Ob sich hieraus Änderungen oder Auswirkungen ergeben, ist z. Z. noch nicht abzuschätzen.

 

Bürgerforum

Durch die sich verzögernden Planungen zum Speicher wurde bisher noch kein neues Bürgerforum angeboten voraussichtlich somit erst nach den Sommerferien. Wenn die Planungen zum Speicher aber auch zur Marina-Randbebauung konkretisiert vorliegen, soll das nächste Bürgerforum stattfinden, wie es schon angekündigt war.

7.3  Hoch- und Tiefbaumaßnahmen:

Neben den im Haushaltsplan vorgesehenen kleineren Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an Straßen, Wirtschaftswegen, Schulgebäuden, Ehrenmalen und weiteren kommunalen Anlagen im gesamten Gemeindegebiet wurden mittlerweile auch größere Baumaßnahmen ausgeschrieben, die in den kommenden Monaten umgesetzt werden. So ist mittlerweile der erstmalige Ausbau der Erschließungsstraße „Am Mühlenbach“ in Wittlage und die geplante Deckensanierung der 2 km langen Strecke der Gemeindestraße „Zur Schlucht“ in Eielstädt ausgeschrieben und beauftragt worden. Aus dem Bereich der Verbunddorferneuerung wird der nördliche Ortsausgang von Brockhausen neu gestaltet und ein Teilstück des „Brockhauser Weges“ oberflächlich saniert. Auch hierzu erfolgt die Auftragsvergabe in den nächsten Tagen. Weitere Maßnahmen werden im zweiten Halbjahr folgen, die aktuell noch vorbereitet werden.

7.4  ILEK ab 2014:

Mit Übergabe des Förderbescheides am 02. Juli 2014 durch das Amt für Regionale Landentwicklung mit der Geschäftsstelle in Osnabrück (ARL, früher LGLN) wurde der Startschuss für die Entwicklung des „Integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes“ (ILEK) für die Förderperiode ab 2014 gegeben.

In den vergangenen 7 Jahren haben die Gemeinden im Wittlager Land innerhalb des ILEK verschiedenste Maßnahmen umsetzen und fördern lassen können. Um nun für die neue Förderperiode eine Fortschreibung durchzuführen, erfolgt im Rahmen einer Bürgerbeteiligung der Startschuss für die neue ILEK-Periode.

In einem Bürgerabend am 24.07.2014 um 19.00 Uhr in der Oberschule Bad Essen sollen die neuen Handlungsfelder der nächsten Förderperiode abgesteckt und Ideen für die weitere Entwicklung gesammelt werden. Wie bereits vor 7 Jahren, wird daraufhin eine intensive Ausarbeitung in Fachgruppen und Arbeitskreissitzungen mit allen Interessierten vertieft. Ende 2014 muss dann der Rat über das neue ILEK-Konzept entscheiden. Die zunächst vorsorglich für Mitte Dezember geplante Ratssitzung wird somit auf jeden Fall stattfinden müssen. Eine verbindliche Anmeldung mit Abgabe des neuen ILEK-Konzeptes muss bis Mitte Januar 2015 erfolgen, um hierfür den Bewilligungsbescheid für das Regionalmanagement in der neuen Förderperiode zu erhalten.