Herr Grunwald trägt anhand einer Präsentation die wichtigsten Punkte, die die Gemeinde Bad Essen im Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogrammes des Landkreises Osnabrück betrifft, vor. Die erste Beteiligungsfrist endet bereits am 12.07.2023. Bis dahin sollen alle Gemeinden eine Stellungnahme im ersten Beteiligungsverfahren abgegeben haben. Danach wird es im Herbst 2023 noch eine weitere Auslegung mit der Möglichkeit zur Stellungnahme geben. Mit einer Fertigstellung des RROP ist ca. Ende 2024, spätestens im März 2025 zu rechnen.

 

Innerhalb einer kurzen Darstellung macht Herr Grunwald auf die Schwerpunkte aufmerksam, die besonders zu betrachten sind.

 

• Vorranggebiete Windenergie
• Vorranggebiete und Vorbehaltsgebiete Hochwasserschutz
• Vorranggebiete Torferhaltung
• Vorranggebiete Rohstoffgewinnung
• Vorbehaltsgebiete Landwirtschaft
• Großflächiger Einzelhandel
• Flächenziele

 

 

Herr Grunwald betont, dass Vorrang und Vorbehalt nicht durchmischt werden dürfen. Die Vorranggebiete müssen umgesetzt werden. Die Vorbehaltsgebiete sind abzuwägen.

Ebenso wird betont, dass die laufenden Planungen in der Gemeinde in den Entwurf zu übernehmen sind. Ebenso ist eine Klarstellung der Eigenversorgung und Entwicklung für alle Ortschaften in Bad Essen wichtig.

 

Herr Grunwald berichtet, dass die Windenergievorrangflächen besonders zu betrachten sind. Diese werden deutlich vergrößert, da Abstandsanforderungen verändert wurden.

 

Herr Lippert betont, dass hier im Sinne des Naturschutzes der Schwarzstorch berücksichtigt werden muss und bittet auch den Rotmilan, den Weißstorch, die Wiesenweihe und Rohrweihe bei der Abgabe der Stellungnahme zu erwähnen.

 

Andreas Pante berichtet, dass die Gemeinde Bad Essen sich bis zur Abgabe der Stellungnahme mit der IPW Wallenhorst austauscht, um eine möglichst präzise erste Stellungnahme in der ersten Beteiligungsrunde abzugeben. Durch die knappe Frist bis zum 12.07.2023 ist es leider nicht möglich, die derzeit erstellte Gesamtstellungnahme auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 22.06.2023 zu nehmen. Der Entwurf soll zunächst in die Fraktionen gegeben und die Rückläufer, sofern vorhanden, zusammengetragen werden.

 

Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Grunwald für Vorstellung und verabschiedet ihn. Gleichzeitig verabschiedet sich auch Ratsmitglied Eilers um 18:30 Uhr.