Sitzung: 05.09.2023 Ausschuss für Klimaschutz, Mobilität und Umwelt
Herr Bürgermeister Timo Natemeyer erstattet den Verwaltungsbericht Teil
1: Zum Thema „Zukunft des Willi-Bus-Konzeptes“ und zum Projekt „KommN
Niedersachsen“
3.1 Zukunft des
Willi-Bus-Konzeptes
Die Gemeinden Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln haben im Jahr 2018 die
Initiative zur Stärkung des ÖPNV ergriffen. Unter dem Namen „WiLLi-Bus –
Wittlager Land Linien“ wurden ab dem 01.08.2018 im bestehenden Linienbussystem
Taktlücken aufgefüllt und zusätzliche Fahrten in den Randstunden eingeführt.
Außerdem wurden verschiedene Rufbuslinien eingeführt. Die Laufzeit war zunächst
auf drei Jahre ausgelegt. Aufgrund der Corona-Pandemie und der dadurch bedingt
begrenzten Aussagefähigkeit der Nutzerzahlen wurde die Laufzeit im Jahre 2021
um weitere drei Jahre bis zum 31.07.2024 verlängert.
Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen in den drei Gemeinden
ist für die nächste Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Mobilität und
Umwelt am 07.12.2023 vorgesehen, über die weitere Fortführung des Willi-Busses
zu beraten. Ein erstes vorbereitendes Gespräch der Gemeindeverwaltungen mit
PlaNOS und VLO hat am 22.08.2023 stattgefunden. Die jährlichen Kosten des
Willi-Busses für die Gemeinde Bad Essen betragen rund 58.000 Euro.
3.2 Projekt „KommN
Niedersachsen“
Die Gemeinde Bad Essen ist durch Ratsbeschluss im März 2022 Mitglied der
Kommunalen Umwelt-Aktion UAN geworden, u.a. mit dem Ziel den Prozess für
„Kommunale Nachhaltigkeit in kleinen und mittleren Gemeinden in Niedersachsen“
(„KommN“) in der Gemeinde durchzuführen, an dessen Ende die Gemeinde als
„Nachhaltige Kommune“ zertifiziert werden kann. Mit Unterstützung der UAN
identifizierten Verwaltung, Politik und Bürgerschaft gemeinsam die für die
Kommune wichtigen Themen und erarbeiteten, z.B. in Workshops, eine kommunale Nachhaltigkeitsstrategie,
angepasst an die örtlichen Gegebenheiten und bestehenden
Handlungsmöglichkeiten. Dies stellt eine gute Möglichkeit dar, auch mit den
Bürgerinnen und Bürgern darüber in den Dialog zu kommen, wie Klimaschutz
konkret vor Ort funktionieren kann.
Matthias Borchert als neuer Klimaschutzmanager habe bereits an seinem
zweiten Arbeitstag Kontakt mit der UAN aufgenommen und befinde sich derzeit in
der weiteren Abstimmung. Aktuell werde davon ausgegangen, dass die öffentliche
Auftaktveranstaltung im Januar 2024 stattfinden werde.
Herr Andreas Pante erstattet den
Verwaltungsbericht Teil 2: Zu den Themen „Radwege an Landes- und
Bundesstraßen“, „Naturschutzpreis 2023“ und „Informationstermin zur Änderung
des Regionalen Raumordnungsprogramms des Landkreises Osnabrück“.
3.3: Radwege an Landes- und Bundesstraßen
Innerhalb eines Gespräches mit Vertretern
der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr am 25.07.2023
wurden aufgrund des anstehenden Ausbaues des Radweges von Bissendorf bis
Ostercappeln an der L 85 auf dem Wehrendorferberg verschiedene Teilstrecken im
Gemeindegebiet von Bad Essen angesprochen. Nach Auskunft der Vertreter des
Straßenbauamtes wird voraussichtlich der Radweg an der L 85 im nächsten Jahr
begonnen. Der durch die Gemeinde angeregte zusätzliche Lückenschluss am
Wehrendorferberg mit einer Länge von rd. 1,6 km liegt zwar als gemeldeter
Lückenschluss vor, hat aber keine Priorität und wird auch nicht innerhalb der
Ausbaumaßnahme mit ausgebaut werden können. Aufgrund der Prioritätenreihung ist
eine Umsetzung dieses Lückenschlusses durch das Land nicht vor 2030 zu
erwarten. Als Alternative gibt es die Möglichkeit der Realisierung als
Bürgerradweg, wobei die gesamten Planungs- und Grunderwerbskosten durch die
Gemeinde zu tragen wären. Ein Bau könnte dann durch das Land erfolgen. Eine
zweite Möglichkeit besteht in dem Niedersächsischen Sonderprogramm „Stadt und
Land“. Hierbei ist die Beantragung allerdings sehr aufwendig und die gesamte
Planung sowie der Bau liegen bei der Gemeinde.
Der bereits in der Planung befindliche
Radwegeausbau an der L 84 auf dem Essenerberg zwischen den Einmündungen „Am
Galgenbrink“ bis „Ellingstraße“ ruht bereits seit einigen Jahren. Hier wurde
signalisiert, dass aufgrund von Planungsengpässen das Projekt zwar ruht, aber
dennoch mittelfristig umgesetzt werden soll. Sobald entsprechende
Planungskapazitäten vorliegen, wird das Projekt weiter fortgeführt.
Die durch die Gemeinde Bad Essen
angeschobene Planung einer Gehwegverbindung an der L 83 in Barkhausen zu den
Saurierfährten ist inzwischen so weit vorangeschritten, dass neben den ersten
Planungsideen nun konkretere Planungszeichnungen erstellt wurden. Von den
betroffenen Grundeigentümern ist inzwischen eine mündliche Zustimmung eingeholt
worden, so dass das Projekt dem Grundsatz nach umsetzungsfähig ist. Nach
Abstimmung mit dem zuständigen Straßenbaulastträger soll der Aufwand für die
kommenden Haushaltsplanberatungen ermittelt werden. Hier ist dann die
Entscheidung zu treffen, ob es zu einer Umsetzung kommt.
Der bereits immer wieder geforderte
Radwegeausbau an der B 65 von der Wimmer-Mühle bis nach Preußisch Oldendorf
steht auch bei der Landesbehörde im Fokus, kann aber aufgrund von fehlenden
Planungskapazitäten aktuell nicht bearbeitet werden. Von Seiten des Amtes wird
jedoch davon ausgegangen, dass in ca. zwei Jahren die Planung aktiv aufgenommen
und dann auch umgesetzt werden kann.
3.4: Naturschutzpreis 2023
Nach einer Presseinformation der
Naturschutzstiftung des Landkreises Osnabrück soll der Naturschutzpreis 2023 an
Stillgewässer in Privatgärten vergeben werden. Nach der Pressemitteilung heißt
es; Wasser als eine wichtige Grundlage allen Lebens sollte in keinem Garten
fehlen. Teiche und Tümpel fördern die Biodiversität, puffern die Folgen des Klimawandels
ab und sorgen für ein angenehmes Mikroklima. Den bewussten Umgang mit dem
Element Wasser möchten die Naturschutzstiftung des Landkreises Osnabrück und
die Stadt Osnabrück gemeinsam mit der Haarmann Stiftung – Umwelt und Natur beim
diesjährigen Naturschutzpreis mit insgesamt 10.000 Euro Preisgeld würdigen.
Bewerbungen sind noch bis zum 22. September 2023 möglich. Der entsprechende
Hinweis ist auf der homepage der Gemeinde Bad Essen zu finden.
3.5:
Informationstermin zur Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms des
Landkreises Osnabrück
Wie bekannt, wird derzeit das Regionale
Raumordnungsprogramm des Landkreises Osnabrück überarbeitet. Bereits vor
einigen Wochen wurde die Gemeinde Bad Essen aufgefordert, innerhalb der 1.
Beteiligung hierzu Stellung zu nehmen. Derzeit finden die Auswertungen der rd.
1.000 eingegangenen Stellungnahmen aus Kommunen, Verbänden, aber auch privaten
Einwendungen statt. Um hierzu die Möglichkeit der Information, aber auch der
Diskussion, zu ermöglichen, wird am 09. Oktober 2023 im DRK Gebäude an der
Lindenstraße ab 17:30 Uhr ein entsprechender Informationstermin durch die
Gemeinde für Ratsmitglieder angeboten. Ich bitte bereits jetzt den Termin
vorzumerken.
Aus dem Ausschuss gab es folgende Rückfragen
zum Verwaltungsbericht:
Zu 3.1:
Frage: Wird die On-Demand-Beförderung
eingestellt, wenn ein Partner aussteigt?
Antwort: Nicht zwingend, aber es stellt sich
dann natürlich die Frage der Finanzierung. Insbesondere der Ortsbus, der im
Sektoralverkehr nur innerhalb der Gemeinde Bad Essen unterwegs ist, könnte die
Gemeinde Bad Essen durchaus fortführen, da die Nachbargemeinden hierzu aktuell
keinen Beitrag leisten, anders als bei grenzüberschreitenden Rufbussen.
Zu 3.3:
Frage: Kann ein wassergebundener Rad-/Fußweg
wie an den Saurierfährten geplant ist, die Holzwirtschaft weiterhin
ermöglichen?
Antwort: Hier wird es keine Einschränkungen
geben.
Frage: Könnte ein NSG bzw. ein FFH-Gebiet
bei der Umsetzung Probleme machen?
Antwort: Aus jetziger Sicht nicht.
Frage: Wird der Radweg entlang des
Mittellandkanals ausgebaut?
Antwort: Es gibt einen positiven
Ratsbeschluss aber die Bundesmittel fehlen zurzeit.