Herr Bürgermeister Timo Natemeyer erstattet den Verwaltungsbericht Teil 1: Zum Thema „Zukunft des Willi-Bus-Konzeptes“ und zum Projekt „KommN Niedersachsen“

 

3.1 Zukunft des Willi-Bus-Konzeptes

Die Gemeinden Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln haben im Jahr 2018 die Initiative zur Stärkung des ÖPNV ergriffen. Unter dem Namen „WiLLi-Bus – Wittlager Land Linien“ wurden ab dem 01.08.2018 im bestehenden Linienbussystem Taktlücken aufgefüllt und zusätzliche Fahrten in den Randstunden eingeführt. Außerdem wurden verschiedene Rufbuslinien eingeführt. Die Laufzeit war zunächst auf drei Jahre ausgelegt. Aufgrund der Corona-Pandemie und der dadurch bedingt begrenzten Aussagefähigkeit der Nutzerzahlen wurde die Laufzeit im Jahre 2021 um weitere drei Jahre bis zum 31.07.2024 verlängert.

Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen in den drei Gemeinden ist für die nächste Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Mobilität und Umwelt am 07.12.2023 vorgesehen, über die weitere Fortführung des Willi-Busses zu beraten. Ein erstes vorbereitendes Gespräch der Gemeindeverwaltungen mit PlaNOS und VLO hat am 22.08.2023 stattgefunden. Die jährlichen Kosten des Willi-Busses für die Gemeinde Bad Essen betragen rund 58.000 Euro.

 

3.2 Projekt „KommN Niedersachsen“

Die Gemeinde Bad Essen ist durch Ratsbeschluss im März 2022 Mitglied der Kommunalen Umwelt-Aktion UAN geworden, u.a. mit dem Ziel den Prozess für „Kommunale Nachhaltigkeit in kleinen und mittleren Gemeinden in Niedersachsen“ („KommN“) in der Gemeinde durchzuführen, an dessen Ende die Gemeinde als „Nachhaltige Kommune“ zertifiziert werden kann. Mit Unterstützung der UAN identifizierten Verwaltung, Politik und Bürgerschaft gemeinsam die für die Kommune wichtigen Themen und erarbeiteten, z.B. in Workshops, eine kommunale Nachhaltigkeitsstrategie, angepasst an die örtlichen Gegebenheiten und bestehenden Handlungsmöglichkeiten. Dies stellt eine gute Möglichkeit dar, auch mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber in den Dialog zu kommen, wie Klimaschutz konkret vor Ort funktionieren kann.

Matthias Borchert als neuer Klimaschutzmanager habe bereits an seinem zweiten Arbeitstag Kontakt mit der UAN aufgenommen und befinde sich derzeit in der weiteren Abstimmung. Aktuell werde davon ausgegangen, dass die öffentliche Auftaktveranstaltung im Januar 2024 stattfinden werde.

 

Herr Andreas Pante erstattet den Verwaltungsbericht Teil 2: Zu den Themen „Radwege an Landes- und Bundesstraßen“, „Naturschutzpreis 2023“ und „Informationstermin zur Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms des Landkreises Osnabrück“.

 

3.3:  Radwege an Landes- und Bundesstraßen

Innerhalb eines Gespräches mit Vertretern der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr am 25.07.2023 wurden aufgrund des anstehenden Ausbaues des Radweges von Bissendorf bis Ostercappeln an der L 85 auf dem Wehrendorferberg verschiedene Teilstrecken im Gemeindegebiet von Bad Essen angesprochen. Nach Auskunft der Vertreter des Straßenbauamtes wird voraussichtlich der Radweg an der L 85 im nächsten Jahr begonnen. Der durch die Gemeinde angeregte zusätzliche Lückenschluss am Wehrendorferberg mit einer Länge von rd. 1,6 km liegt zwar als gemeldeter Lückenschluss vor, hat aber keine Priorität und wird auch nicht innerhalb der Ausbaumaßnahme mit ausgebaut werden können. Aufgrund der Prioritätenreihung ist eine Umsetzung dieses Lückenschlusses durch das Land nicht vor 2030 zu erwarten. Als Alternative gibt es die Möglichkeit der Realisierung als Bürgerradweg, wobei die gesamten Planungs- und Grunderwerbskosten durch die Gemeinde zu tragen wären. Ein Bau könnte dann durch das Land erfolgen. Eine zweite Möglichkeit besteht in dem Niedersächsischen Sonderprogramm „Stadt und Land“. Hierbei ist die Beantragung allerdings sehr aufwendig und die gesamte Planung sowie der Bau liegen bei der Gemeinde.

Der bereits in der Planung befindliche Radwegeausbau an der L 84 auf dem Essenerberg zwischen den Einmündungen „Am Galgenbrink“ bis „Ellingstraße“ ruht bereits seit einigen Jahren. Hier wurde signalisiert, dass aufgrund von Planungsengpässen das Projekt zwar ruht, aber dennoch mittelfristig umgesetzt werden soll. Sobald entsprechende Planungskapazitäten vorliegen, wird das Projekt weiter fortgeführt.

Die durch die Gemeinde Bad Essen angeschobene Planung einer Gehwegverbindung an der L 83 in Barkhausen zu den Saurierfährten ist inzwischen so weit vorangeschritten, dass neben den ersten Planungsideen nun konkretere Planungszeichnungen erstellt wurden. Von den betroffenen Grundeigentümern ist inzwischen eine mündliche Zustimmung eingeholt worden, so dass das Projekt dem Grundsatz nach umsetzungsfähig ist. Nach Abstimmung mit dem zuständigen Straßenbaulastträger soll der Aufwand für die kommenden Haushaltsplanberatungen ermittelt werden. Hier ist dann die Entscheidung zu treffen, ob es zu einer Umsetzung kommt.

Der bereits immer wieder geforderte Radwegeausbau an der B 65 von der Wimmer-Mühle bis nach Preußisch Oldendorf steht auch bei der Landesbehörde im Fokus, kann aber aufgrund von fehlenden Planungskapazitäten aktuell nicht bearbeitet werden. Von Seiten des Amtes wird jedoch davon ausgegangen, dass in ca. zwei Jahren die Planung aktiv aufgenommen und dann auch umgesetzt werden kann.

 

3.4:  Naturschutzpreis 2023

Nach einer Presseinformation der Naturschutzstiftung des Landkreises Osnabrück soll der Naturschutzpreis 2023 an Stillgewässer in Privatgärten vergeben werden. Nach der Pressemitteilung heißt es; Wasser als eine wichtige Grundlage allen Lebens sollte in keinem Garten fehlen. Teiche und Tümpel fördern die Biodiversität, puffern die Folgen des Klimawandels ab und sorgen für ein angenehmes Mikroklima. Den bewussten Umgang mit dem Element Wasser möchten die Naturschutzstiftung des Landkreises Osnabrück und die Stadt Osnabrück gemeinsam mit der Haarmann Stiftung – Umwelt und Natur beim diesjährigen Naturschutzpreis mit insgesamt 10.000 Euro Preisgeld würdigen. Bewerbungen sind noch bis zum 22. September 2023 möglich. Der entsprechende Hinweis ist auf der homepage der Gemeinde Bad Essen zu finden.

 

3.5: Informationstermin zur Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms des Landkreises Osnabrück

Wie bekannt, wird derzeit das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Osnabrück überarbeitet. Bereits vor einigen Wochen wurde die Gemeinde Bad Essen aufgefordert, innerhalb der 1. Beteiligung hierzu Stellung zu nehmen. Derzeit finden die Auswertungen der rd. 1.000 eingegangenen Stellungnahmen aus Kommunen, Verbänden, aber auch privaten Einwendungen statt. Um hierzu die Möglichkeit der Information, aber auch der Diskussion, zu ermöglichen, wird am 09. Oktober 2023 im DRK Gebäude an der Lindenstraße ab 17:30 Uhr ein entsprechender Informationstermin durch die Gemeinde für Ratsmitglieder angeboten. Ich bitte bereits jetzt den Termin vorzumerken.

 

Aus dem Ausschuss gab es folgende Rückfragen zum Verwaltungsbericht:

 

Zu 3.1:

Frage: Wird die On-Demand-Beförderung eingestellt, wenn ein Partner aussteigt?

Antwort: Nicht zwingend, aber es stellt sich dann natürlich die Frage der Finanzierung. Insbesondere der Ortsbus, der im Sektoralverkehr nur innerhalb der Gemeinde Bad Essen unterwegs ist, könnte die Gemeinde Bad Essen durchaus fortführen, da die Nachbargemeinden hierzu aktuell keinen Beitrag leisten, anders als bei grenzüberschreitenden Rufbussen.

 

Zu 3.3:

Frage: Kann ein wassergebundener Rad-/Fußweg wie an den Saurierfährten geplant ist, die Holzwirtschaft weiterhin ermöglichen?

Antwort: Hier wird es keine Einschränkungen geben.

 

Frage: Könnte ein NSG bzw. ein FFH-Gebiet bei der Umsetzung Probleme machen?

Antwort: Aus jetziger Sicht nicht.

 

Frage: Wird der Radweg entlang des Mittellandkanals ausgebaut?

Antwort: Es gibt einen positiven Ratsbeschluss aber die Bundesmittel fehlen zurzeit.