Sitzung: 07.09.2023 Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung
10.1: Anlegung von öffentlichen Stellplätzen an der Straße „Am Schimbach“
Mit Beschluss des
Gemeinderates vom 23.03.2023 wurde neben dem Haushalt auch die Maßnahme zur
Anlegung von öffentlichen Stellplätzen zur Verbesserung und Regelung der
Parksituation an der Straße „Am Schimbach“ im Abschnitt von „Lindenstraße“ bis
„Gräfin-Else-Weg“ beschlossen. Nach Beauftragung des Ingenieurbüros
Ingenieurgruppe Tiefbauwesen aus Osnabrück wurden verschiedene Varianten zur
Anlegung von Parkflächen erarbeitet und dem Ortsrat der Ortschaft Eielstädt
vorgelegt. Der nun abgestimmte Ausbauvorschlag sieht die Anlegung von insgesamt
acht Parkflächen westlich der Straße „Am Schimbach“ vor. Die Anlegung der neuen
Parkstände wurde im Gesamtzusammenhang mit einem möglichen Ausbau der Straße in
diesem Bereich geplant. Dieser Ausbau steht allerdings aktuell nicht an,
sondern wurde nur durchgeführt, um zukünftig weitere Angleichungsarbeiten beim
möglichen Ausbau der Straße zu vermeiden. Mit der Anlegung der Parkflächen soll
das aktuelle wilde Parken auf der gegenüberliegenden Seite zukünftig
unterbunden werden. Zudem soll die Parkzeit begrenzt werden, um ein Dauerparken
zu vermeiden. Insgesamt dient die Anlegung der öffentlichen Stellplätze der
Verbesserung der Gesamtparksituation in diesem Bereich.
10.2: Lärmaktionsplan für die Gemeinde Bad Essen
Nach rd. fünf
Jahren steht die Überarbeitung des Lärmaktionsplans für die Gemeinde Bad Essen
zum vierten Mal an. Durch das Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim wurden
strategische Lärmkarten für die Umgebung von Hauptverkehrsstraßen mit über 3
Mio. Kfz/Jahr erarbeitet und zur Verfügung gestellt. Dazu wurden die
Basisdaten, wie Gelände, Straßen, Gebäude, Einwohner, Lärmschutzeinrichtungen
und Ampeln für die neue Runde der Lärmkartierung erhoben und daraus ein
Berechnungsmodell generiert. Aufgrund veränderter Berechnungsmethoden sind die
hierdurch generierten Lärmwerte leider nicht mit den bisherigen Plänen
vergleichbar. Die Gemeinde Bad Essen ist aufgefordert, bis zum 18.07.2024 den
Lärmaktionsplan zu überarbeiten. Hierfür hat die Gemeinde ein Fachbüro
beauftragt. Um bereits vorab betroffenen Bürgern eine Information, aber auch
die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben, wird in den kommenden Tagen über
die Homepage der Gemeinde eine entsprechende Information und
Beteiligungsmöglichkeit veröffentlicht. Hier besteht auch die Möglichkeit, die
vom Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim zur Verfügung gestellten Pläne und Daten
einzusehen.
Wie bereits in den
vergangenen Überarbeitungen ist die Gemeinde Bad Essen, insbesondere durch die
Bundesstraße 65, mit entsprechenden Lärmwerten betroffen. Allerdings ist auch
hier der Hinweis zu machen, dass es eine Verpflichtung auf Umsetzung von
Maßnahmen, die im Lärmaktionsplan festgelegt werden, vom zuständigen
Straßenbaulastträger nicht gibt.
10.3: B 65 Neu
Ausschussmitglied
Lippert erkundigt sich danach, ob die im Bundesverkehrswegplan 2030 enthaltene
Trassenverlegung der B 65 im Gemeindegebiet Bad Essens im neuen
Bundesverkehrswegeplan weiterhin enthalten sei. Herr Pante erläutert, dass es
bisher keine neue Planunterlage gebe.
10.4: Baugebiet „Südlich Friedrichstraße“,
Lockhausen
Ausschussmitglied
Lippert fragt nach der Verkehrsführung der Schwerlastverkehre im Zusammenhang
mit den Bauarbeiten im Baugebiet. Besprochen sei, dass Lastkraftwagen über die
Straße „Falkenburg“ geleitet werden. Da diese Vorgabe jedoch nicht immer
beachtet werde, bittet er darum, auch die Zufahrtstraßen durch die Ortschaft
nach bereits entstandenen Schäden zu überprüfen und eine Bestandsaufnahme zur
besseren Feststellung zukünftiger Beschädigungen vorzunehmen, sodass die
Verursacher gegebenenfalls zur Reparatur herangezogen werden können. Herr Pante
sagt dies zu.
10.5: Invasive Pflanzenarten
Ausschussmitglied
Höckmann fragt nach dem Umgang der Gemeinde mit invasiven Pflanzen, speziell
gehe es um den Knöterich im Bereich der Straße „Am Mahnmal“. Herr Pante
erläutert, dass betroffene Bereiche zunächst geschlegelt und anschließend
chemisch behandelt werden.
Nachdem keine
weiteren Mitteilungen und Anfragen vorliegen, schließt die Vorsitzende die
öffentliche Sitzung um 19:00 Uhr. Sie verabschiedet die Zuhörer/innen sowie den
Pressevertreter und eröffnet nach kurzer Pause die nicht öffentliche Sitzung.