Bürgermeister Natemeyer erstattet den Verwaltungsbericht:

 

8.1: Besuch einer Delegation aus der französischen Partnerstadt Bolbec

Von heute Abend bis zum kommenden Montag, 25.09.2023, sei eine sechsköpfige offizielle Delegation der Stadt Bolbec mit Bürgermeister Christophe Doré an der Spitze zu Besuch im Wittlager Land. Dies sei der erste offizielle Besuch nach der Corona-Pandemie und daher ein gutes Zeichen dafür, dass die internationale Zusammenarbeit zwischen den Kommunen endlich fortgesetzt werden könne. Erste Kontakte aus dem Wittlager Land in die Normandie reichten bis Mitte der 1960er Jahre zurück. Die offizielle Partnerschaftsurkunde sei 1969 noch vom Landkreis Wittlage unterzeichnet worden. Seit 1972 würden die drei Gemeinden Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln die Städtepartnerschaft fortführen. Vom 1. bis 5. November 2023 würde zudem eine größere Gruppe von Jugendlichen und befreundeten Familien aus Bolbec ins Wittlager Land kommen.

 

 

8.2: Situation der Kinderbetreuung in der Gemeinde Bad Essen

Eine der größten Investitionsmaßnahmen der Gemeinde Bad Essen in diesem und im nächsten Haushaltsjahr sei der Neubau der sechsgruppigen Kindertagesstätte in Eielstädt am Kuhweg. Wie die interessierten Bürgerinnen und Bürger vor Ort feststellen könnten, seien die Rohbauarbeiten für die Kindertagesstätte inzwischen fast vollständig abgeschlossen. Aktuell werde die Geschossdecke für das 1. Obergeschoss fertiggestellt. Auch die Verblendmauerwerksarbeiten stünden kurz vor dem Abschluss. Daher habe das beauftragte Dachdeckerunternehmen Bockbreder aus Bad Essen-Eielstädt in diesen Tagen bereits mit den ersten vorbereitenden Arbeiten für die Abklebung und Dämmung des Gründachs der neuen Kindertagesstätte begonnen. Die Arbeiten der technischen Gewerke Heizung, Elektro und Lüftung würden in der nächsten Woche beginnen. Die Abstimmungen und Einweisungen der weiteren Auftragnehmer für die Alu-Türelemente, die Estricharbeiten, die Kunststofffenster und den Sonnenschutz seien bereits erfolgt.

Die noch ausstehenden Gewerke Schlosserarbeiten, Innentüren, Tapezieren und Anstrich, Bodenbelagsarbeiten, Fliesenarbeiten und mobile Trennwand seien durch die Zentrale Vergabestelle des Landkreises Osnabrück ausgeschrieben worden, die Submissionstermine würden in den nächsten Tagen stattfinden.

 

Seitens des verantwortlichen Architekturbüros Leiwe aus Melle sei Ende letzten Monats auch der Bauzeitenplan nochmals überprüft und fortgeschrieben worden. Die Fertigstellung und Bereitstellung des Gebäudes werde danach weiterhin für Anfang Mai erwartet. Die Arbeiten zur Herstellung des Außenspielgeländes für den Kindergarten und die Krippe sowie der Bau der Stellplatzanlage für die Kindertagesstätte und die Freiwillige Feuerwehr Bad Essen/Eielstädt/Wittlage sollten noch im Herbst ausgeschrieben werden und dann im ersten Halbjahr 2024 fertiggestellt werden.

 

Im Interesse der Bad Essener Familien hoffe der Bürgermeister daher weiterhin, dass dieser Zeitplan eingehalten werden könne. Dann könnten die ersten Kinder die neue Kindertagesstätte in Eielstädt wie geplant ab Anfang August 2024 besuchen. Ein nahtloser Übergang sei auch deshalb wichtig, da zeitgleich die Übergangsangebote in der Kindertagesstätte Rabber und der Kindertagesstätte Wehrendorf aufgegeben würden. Zudem werde auch die Kinderstunde Bad Essen e.V. aufgrund einer Entscheidung des ehrenamtlichen Vereinsvorstandes ihr Betreuungsangebot mit 17 Kindergartenplätzen am Standort Lutherstraße 4 in Bad Essen nach ca. 45 Jahren einstellen. Die Kinderstunde Bad Essen e.V. habe über mehr als vier Jahrzehnte einen Spielkreis an zwei bzw. drei Vormittagen angeboten und war damit für viele Bad Essener Familien ein gutes Einstiegs- und Schnupperangebot in die Kinderbetreuung, verbunden mit einem anschließenden Wechsel in die fünftägige Betreuung. Im Namen des Rates der Gemeinde Bad Essen bedanke er sich an dieser Stelle für die fürsorgliche und familiäre Betreuung der zahlreichen Kinder durch die pädagogischen Mitarbeiterinnen der Kinderstunde. Sein ausdrücklicher Dank gelte den Vorstandsmitgliedern, die größtenteils über Jahrzehnte die Entwicklung des Kinderstunde Bad Essen e.V. mit hohem Engagement und Herzblut begleitet hätten. Zu nennen sei dabei insbesondere Herr Erich Schiermeyer als „Gründungsvater“ und erster Vorsitzender der Kinderstunde Bad Essen e.V..

 

Wie in den Vorjahren auch, würden Anfang November, konkret am 6. und 7. November, die Anmeldungen für die zahlreichen Kindergärten und Krippen in der Gemeinde Bad Essen stattfinden. Viele Einrichtungen würden im Vorfeld der Anmeldungen noch Besichtigungstermine oder Tage der offenen Tür im Oktober oder am ersten Novemberwochenende anbieten. Diese Termine würden in den nächsten Tagen auf der Homepage der Gemeinde Bad Essen unter www.badessen.de und über die Presse veröffentlicht. Die Anmeldungen für die Kindertagesstätte Eielstädt nehme Frau Heidemann als künftige Leiterin der Einrichtung in der Kindertagesstätte Rabber entgegen. Die Betreuungssituation werde sich mit der Inbetriebnahme der neuen Kindertagesstätte im Sommer 2024 am Kuhweg in Eielstädt spürbar verbessern.

 

Abschließend weist der Bürgermeister darauf hin, dass bei Fragen zu den Betreuungsangeboten in der Gemeinde Bad Essen die Mitarbeiterinnen des Familienservicebüros Frau Uhlmannsiek, Frau Gottschalk und Frau Baetke im Rathaus gerne zur Verfügung stünden.

 

 

8.3: Prüfung der Gemeindekasse durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück

Im Zusammenhang mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2022 habe das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück im Juli 2023 auch eine Kassenprüfung bei der Gemeinde Bad Essen durchgeführt. Das Prüfungsergebnis laute wie folgt:

 

„Die Prüfung der Gemeindekasse wurde stichprobenartig durchgeführt und hat ergeben, dass

• der Kassenistbestand mit dem Kassensollbestand übereinstimmt,
• die Kassengeschäfte grundsätzlich ordnungsgemäß erledigt werden und

das Kassenwesen grundsätzlich zuverlässig eingerichtet ist.“

 

Die Vertretung solle über die erfolgte Kassenprüfung kurz informiert werden, was hiermit geschehen sei. 

 

 

8.4: Sachprüfung „Bauhof der Gemeinde Bad Essen“ durch das Rechnungsprüfungsamt der Gemeinde Bad Essen

Im Zusammenhang mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2022 habe das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück im Juni/Juli 2023 auch eine Sachprüfung des kommunalen Bauhofes durchgeführt. Ziel der Prüfung sei es gewesen, festzustellen,

• ob die Aufgabenerfüllung gesichert ist,
• ob die Verwaltung und Führung des Bauhofes wirtschaftlich erfolgt,
• ob die Gebühren kostendeckend kalkuliert wurden und die Gebührenkalkulation den rechtlichen Voraussetzungen entspricht.

 

Im Ergebnis habe das RPA festgestellt, dass die Gemeinde Bad Essen den kommunalen Bauhof in den vergangenen Jahren im Rahmen von Personalveränderungen und organisatorischen Umgestaltungen neu ausgerichtet und aufgestellt habe. Dabei seien mündliche Vereinbarungen getroffen aber auch Ziele, Pflegeintervalle usw. festgelegt worden. In einigen Bereichen fehle noch die schriftliche Fixierung der erfolgten Absprachen. Diese sollte, auch im Sinne einer langfristigen Sicherung und Weitergabe des vorhandenen Wissens, nachgeholt und fortlaufend gepflegt werden. Die Stundensätze für den Bauhof seien neu zu ermitteln, um eine rechtssichere Abrechnung gegenüber Dritten zu gewährleisten.

 

Die Vertretung solle über die erfolgte Sachprüfung kurz informiert werden, was hiermit geschehen sei.