Beschluss:

 

1. Die Gemeinde Bad Essen stimmt der Aufstellung einer Satzung des Wasserverbandes Wittlage über die Abwälzung der Abwasserabgabe entsprechend des vorliegenden Entwurfes zu. Die Vertreter/innen der Gemeinde Bad Essen in der Verbandsversammlung werden gem. § 138 Abs. 1 Satz 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz angewiesen, entsprechend zu votieren.

 

2. Die Satzung der Gemeinde Bad Essen über die Abwälzung der Abwasserabgabe vom 08.12.1981, zuletzt geändert durch die 3. Änderungssatzung vom 06.12.1994, wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung des Wasserverbandes Wittlage über die Abwälzung der Abwasserabgabe aufgehoben. 

 

Ratsherr Ahrens erläutert den Sachverhalt. 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	26
Nein:	0
Enthaltung:	0