Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Gemeinde Bad Essen fasst folgende Beschlüsse:

 

1.       Der bestehende Betrauungsakt der TOL mit Gültigkeit ab dem 31.03.2020 wird nach erfolgter rechtlicher Prüfung und gem. § 12 Abs. 3 lit. c) + d) zum 31.12.2023 beendet. Er wird durch eine alle drei Jahre unaufgefordert erfolgende De-Minimis-Erklärung an die einzelnen Gesellschafter der TOL ersetzt.

 

2.       Die vorgeschlagene Anpassung der Konsortialvereinbarung zur Regelung einer vereinfachten Mittelzuführung und Beschlussfassung wird wie vorgeschlagen umgesetzt und gilt ab dem Geschäftsjahr 2024.

 

3.       Die daraus folgenden Änderungen im Gesellschaftsvertrag werden ebenfalls beschlossen und gelten ab dem 01.01.2024.

 

 

Herr Meyer erläutert den Sachverhalt. 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	8
Nein:	0
Enthaltung:	0