Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt:

 

1.    Eine Analyse der bestehenden Angebote zur Unterstützung im Alltag in anderen Gemeinden und deren Anpassung an die Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren in Bad Essen.

2.    Die Erstellung eines Konzepts zur Implementierung solcher Angebote, inklusive Möglichkeiten zur Nutzung des nach § 45b SGB XI verfügbaren Entlastungsbetrags von bis zu 125 Euro monatlich für Pflegebedürftige.

3.    Die Berücksichtigung der Bedeutung von Betreuung, Alltagsbegleitung, Pflegebegleitung und hauswirtschaftlichen Dienstleistungen im Rahmen dieser Angebote.

4.    Die Berichterstattung über die Machbarkeit und die potentielle Umsetzung dieser Programme in unserer Gemeinde unter Berücksichtigung der Personal- und Finanzressourcen.

5.    Die Prüfung, wie die Interessen der Senioren in der Gemeinde Bad Essen auch haupt- und/oder ehrenamtlich abgebildet werden können (z.B. durch Mitwirken im Kinder- und Jugendausschuss).

 

Herr Uhlen stellt den Antrag der CDU/FDP-Gruppe vor. Insbesondere ginge es hierbei um die Prüfung, wie Projekte zur Unterstützung und Entlastung von Senioren, z.B. die Vermittlung von „kleinen Hilfen“, Vernetzung von Helferkreisen etc. in Bad Essen umsetzbar seien. In der Samtgemeinde Neuenkirchen sei vor ca. 10 Jahren unter Beteiligung des Landkreises Osnabrück ein entsprechendes Konzept erarbeitet worden. Frau Klesse, vom Senioren- und Pflegestützpunkt beim Landkreis Osnabrück, könne eingeladen werden, um das Programm auch in Bad Essen vorzustellen.

 

Seitens der SPD/Bündnis C - Gruppe wird darauf hingewiesen, dass Angebote nach § 45b SGB XI von den Pflegediensten angeboten würden. Ferner ginge aus dem Antrag nicht hervor, wer die Dienste erbringen soll. Bislang sei schon Seniorenarbeit durch die Freiwilligenagentur erfolgt. Dieses könne ggfs. noch ausgeweitet werden. Die Erforderlichkeit des Stellens des vorliegenden Antrags werde nicht gesehen.

 

Frau Eilers weist darauf hin, dass aus ihrer Sicht die Entwicklung eines strukturierten Gesamtkonzeptes erforderlich sei. In anderen Kommunen gäbe es dazu beispielsweise einen Seniorenbeirat oder aber Satzungen für die Seniorenarbeit. Sie beantrage, den vorliegenden Antrag auf die Prüfebene zu stellen und zur weiteren Beratung zunächst an die Fraktionen zurückzugeben.

 

Dieser Antrag wird mit 4-Ja-Stimmen und 5-Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Abschließend wird seitens der CDU/FDP-Gruppe darauf hingewiesen, dass es sich bei dem vorliegenden Antrag um einen Einstieg in die weitere Seniorenarbeit handelt. Zunächst sollten weitere Informationen vom Landkreis Osnabrück oder auch anderen Kommunen eingeholt werden.

 

Nach umfassender Diskussion fasst der Ausschuss folgenden, abgeänderten

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	5
Nein:	4
Enthaltung:	0