Herr Matthias Borchert erstattet den Verwaltungsbericht Teil 1 mit den Unterpunkten: Energiebericht, PV auf kommunalen Liegenschaften, kommunale Wärmeplanung und kommunale Nachhaltigkeit Niedersachsen (KommNN).

 

3.1 Energiebericht

Auf Basis §17 NKlimG muss jede Kommune einen Energiebericht für das Jahr 2022 in 2023 veröffentlichen. Auf dieser Basis wird der Bericht in 2026 für die Jahre 2023-2025 fortgeschrieben und mit der Basis 2022 verglichen.

Aus 68 Liegenschaften sind über 2000 Daten gesammelt und berechnet worden. Die Energiemengen und -Kosten stammen aus dem FD 2 Finanzen. Alle notwendigen Flächen sind über die Anlagenbuchhaltung, Putzpläne oder händisch mit Hilfe aus Promegis und Umrechnungsfaktoren ermittelt und berechnet worden. Die notwendigen Klimadaten stammen von der Homepage des Deutschen Wetterdienstes. Die Mengen des THG-Ausstoßes wurde über CO2-Äquivalenzziffern ermittelt. Ausführlich wurde das Wärme-Strom-Kosten Diagramm erklärt und diskutiert.

 

3.2 PV auf kommunalen Liegenschaften

Heute befinden sich PV-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 244 kWp durch Dachflächenverpachtung auf 9 kommunalen Liegenschaften. Weitere 120 kWp befinden sich in der Planung auf 3 Liegenschaften. Mit Hilfe des Solardachkataster vom Landkreis Osnabrück wurden Potentiale von 665 kWp auf 19 Liegenschaften ermittelt.

Um dieses Potential zu heben, sollte ein zukünftiges Verfahren entwickelt werden, wie eine mögliche Investition umgesetzt werden kann. Falls man Kapazitäten in der eigenen Verwaltung findet, wäre eine Genossenschaft mit Bürgerbeteiligung denkbar. Direkt hierzu gab Herr Zimmeck (Fraktion B90/Grüne) seine Zustimmung und berichtete aus seiner beruflichen Erfahrung mit solch einer Gesellschaft. Bürgermeister Natemeyer berichtet von allgemeinen Überlegungen der Kommunen, innerhalb des Wasserverbandes Wittlage als kommunalem Zweckverband der Gemeinden Bad Essen, Bohmte, Ostercappeln, Bissendorf und Belm die Themen Energieerzeugung und -netze interkommunal zu bearbeiten. Dies könnte Synergieeffekte mit sich bringen.

 

3.3 Kommunale Wärmeplanung

Wie bei der einstimmig beschlossenen Vorlage BV/FD1/2023/539 vom 05.09.2023 entschieden wurde, ist der Förderantrag am 17.11.2023 also noch weit vor der Deadline 31.12.2023 eingereicht worden. Auf Grund der Bundeshaushaltssperre, ist der Antrag bis heute noch nicht bestätigt worden. Ein Anruf bei der ZUG hat ergeben, dass unser Förderantrag den Status "vom System erfasst" trägt. Um die Zeit bis zur Zuwendung sinnvoll zu nutzten, werden Weiterbildungsmaßnahmen, Meetings und ein regelmäßiger Austausch mit Kollegen intensiv wahrgenommen.

 

3.4 Kommunale Nachhaltigkeit Niedersachsen (KommN)

Am 25.01.2024 findet um 18:30 in der Aula der Oberschule die Auftaktveranstaltung "Kommunale Nachhaltigkeit in Bad Essen" statt. Hierzu sind alle Bürger der Gemeinde Bad Essen eingeladen mit dem Ziel, die Bürger über kommunale Nachhaltigkeit zu informieren. Darüber hinaus soll eine vielfältige ca. 20-köpfige Arbeitsgemeinschaft gegründet werden, die im Laufe des Jahres 2024 mit drei angeleiteten Workshops und zusätzlichen individuellen Treffen, Ziele entwickelt, die später vom Rat beschlossen und umgesetzt werden sollen. Sofern alle Aufgaben erfolgreich erfüllt werden, kann Bad Essen das Zertifikat "Nachhaltige Kommune" erreichen.

 

 

Herr Bürgermeister Timo Natemeyer erstattet den Verwaltungsbericht Teil 2 mit den Unterpunkten: Ladeinfrastruktur an der WSV-Liegestelle, Radweg am Mittellandkanal, aktueller Stand Wittlager Kreisbahn, Verkehrsschau zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes für den Ortskern Bad Essen und Mobiltätskonzept Moin+ mit Schnellbuslinie S 20.

 

3.5 Ladeinfrastruktur an der WSV-Liegestelle im Hafen Bad Essen (Nordufer)

Seit rund vier Jahren haben sich verstärkt Nutzungskonflikte zwischen den Anliegern im südlichen Teil des Baugebiets Apfelgarten und der bereits langjährig etablierten Liegestelle der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) für Binnenschiffe gezeigt. Das Betreiben der Dieselaggregate wird als störend empfunden. Um verstärkt auf eine Landstrom-Nutzung umstellen zu können, ist eine leistungsfähigere Ladeinfrastruktur erforderlich. Die Gemeinde Bad Essen hat gegenüber der WSV eine Bereitschaft zur Mitfinanzierung der Investitionskosten signalisiert und wartet aktuell auf eine Kostenschätzung durch die WSV. Entsprechende Mittel könnten dann im Haushaltsplan zur Verfügung gestellt werden. Eine Mitfinanzierung an den Unterhaltungskosten kommt aus gemeindlicher Sicht hingegen nicht in Betracht. Dieser Punkt war in der Vergangenheit von der WSV ins Spiel gebracht worden, ist zwischenzeitlich aber vom Tisch.

 

3.6 Radweg Mittellandkanal

Die Gemeinde Bad Essen hat im Jahre 2021 Interesse am Bundesprogramm "Radverkehrstauglicher Ausbau von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen" angemeldet. Jedoch sind in den zurückliegenden Jahren nur jeweils 1 bis 1,685 Mio. Euro pro Jahr im Bundeshaushalt bereitgestellt worden. Für die Jahre 2024 bis 2027 sind zwar jeweils 5 Mio. Euro durch den Bund vorgesehen. Dies ist jedoch bei Weitem nicht ausreichend um das bundesweite Interesse bei den Anliegergemeinden von Bundeswasserstraßen zu befriedigen. Nach Aussage des Wasser- und Schifffahrtsamtes Minden ist daher in den nächsten Jahren nicht damit zu rechnen, dass die Gemeinde Bad Essen zu Zuge kommt.

 

3.7 Aktueller Stand Wittlager Kreisbahn

Ende Oktober hat das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Bauen, Verkehr und Digitalisierung (MW) Zwischenergebnisse des Verfahrens zur Reaktivierung von Bahnstrecken für den SPNV veröffentlicht. Die Wittlager Kreisbahn hat hierbei nicht die nächste Untersuchungsstufe erreicht. Trotz des zwischenzeitlichen Invests von 14 Mio. Euro in das Gleis hat die Strecke schlechter abgeschnitten als im letzten Verfahren vor zehn Jahren, was eine Reihe von Fragen aufwirft. Es besteht seitens des Landkreises Osnabrück und der Gemeinden Bad Essen und Bohmte die Absicht, zeitnah ein klärendes Gespräch mit Vertretern von MW und der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) zu führen. Die Zielsetzung ist es, auf Klarstellungen hinzuwirken und die Strecke doch noch in die nächste Untersuchungsrunde zu bringen.

 

3.8 Verkehrsschau zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes für den Ortskern Bad Essen

Die Verkehrsschau fand am Vortag dem 06.12.2023 statt. Das Protokoll mit den jeweiligen Zustimmungen des Landkreises wird im Januar erwartet. Es sollte Vermieden werden die neuen Verkehrsregelungen in der dunklen Jahreszeit einzuführen. Dies betrifft insbesondere die Begegnungszone (Tempo 20) an der mittleren Lindenstraße und die Einbahnstraße an der oberen Lindenstraße. Bereits umgesetzt worden sind u.a. die neuen Ausschilderungen von Parkplätzen.

Es kam im Anschluss die Diskussion auf, ob die Verkehrsschau bezogen auf gemeindliche Straßen ein beratendes oder ein entscheidendes Gremium ist. Dieser Sachverhalt soll noch einmal dargelegt werden.

 

3.9 Mobiltätskonzept Moin+ mit Schnellbuslinie S 20

Am 05.02.2024 startet die neuen Schnellbuslinie S 20 von Bad Essen über Ostercappeln nach Bohmte. Der Schnellbus wird Wittlage, Eielstädt und Bad Essen komplett entlang der Kreisstraße K 410 (Burgstraße, Lindenstraße, Gartenstraße) bis zum "Langen Kreuz" an der B 65 durchfahren und vom Zentrum Bad Essens bis in die Osnabrücker Innenstadt nur 30 Minuten benötigen. Eine Informationsveranstaltung für alle interessierten Ratsmitglieder zu den neuen Instrumenten im Rahmen von Moin+ findet online am 18.01.2024 um 18 Uhr statt. Eine Einladung dazu ist bereits per E-Mail rausgegangen.