Herr Meyer erstattet den Verwaltungsbericht:

 

3.1: Besuch Fa. Rabe Agrartechnik GmbH, Linne

Am 04.10.2023 habe ein Besuch der Fa. Rabe Agrartechnik GmbH in Linne durch Herrn Bürgermeister Natemeyer, Frau Bulthaup als Wirtschaftsförderin sowie Herrn EGR Meyer stattgefunden. Zeitgleich habe der erste Besuch des Gründers und Präsidenten von Zoomlion, Herrn Zhan Chunxin, seit der Übernahme von Rabe durch Zoomlion stattgefunden. Im Rahmen des Besuches wurden durch Herrn Chunxin auch verschiedene Investitionsmaßnahmen am Standort in Linne freigegeben (energetische Versorgung und Produktionstechnik, Überarbeitung von technischen Produktionsabläufen zur Erhöhung der Produktivität). Trotz der nicht einfachen Rahmenbedingungen sei die Auftragslage aktuell ausreichend, um die ca. 80 Beschäftigte am Standort Linne zu beschäftigen. Aufgrund der vorhandenen Altersstruktur der Mitarbeiter sei auch für die Fa. Rabe Agrartechnik die Fachkräftegewinnung von zentraler Bedeutung.

 

 

3.2: Rezertifizierung als Fairtrade-Town

Bad Essen habe erstmalig im Jahr 2017 die Anerkennung als Fairtrade-Town erhalten. Eine Re-Zertifizierung sei daraufhin alle zwei Jahre erforderlich. Mit verschiedenen kleineren einmaligen und laufenden Aktivitäten der Fairtrade-Steuerungsgruppe wie Rosenaktion, Informationsstand auf dem Wochenmarkt, "Fairer Freitag" auf Social-Media-Kanälen, Verteilung faire Orangen usw. werde das Verständnis von Fairtrade in Bad Essen öffentlich dargestellt. Aktuell sei jetzt die erneute Re-Zertifizierung durch Fairtrade Deutschland erfolgt. Die entsprechenden Presseberichte dazu würden in Kürze veröffentlicht. 

 

 

3.3: I-Marke des DTV

Alle drei Jahre sei eine Bestätigung der I-Marke durch den Deutschen Tourismusverband erforderlich. Das beinhalte eine komplexe Überprüfung von eigenen Angaben bis hin zu einem Mystery-Check. Die Tourist-Information Bad Essen habe das Verfahren ganz aktuell durchlaufen. Die Anerkennung der I-Marke für weitere drei Jahre sei dabei bereits mündlich angekündigt worden. Eine schriftliche Rückmeldung stehe noch aus.

 

 

Herr Lüke setzt den Verwaltungsbericht fort:

 

3.4: Ausschreibung Strom- und Gaslieferung ab 2024

Die Gemeinde Bad Essen verfüge für ihre kommunalen Liegenschaften über rd. 140 Strom- und 40 Gasabnahmestellen. Die Energielieferung für diese Abnahmestellen müsse im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung für die Jahre 2024 und 2025 neu vergeben werden. Die Ausschreibung sei in diesem erstmalig über die Kommunale Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft mbH (KWL) als Tochter des Nds. Städte- und Gemeindebundes durchgeführt worden. Den Zuschlag für die Energiebelieferung der kommunalen Liegenschaften in der Gemeinde Bad Essen habe die Teutoburger Energie Netzwerk eG (TEN) erhalten, die bereits in den vergangenen Jahren die Strom- und Gaslieferung durchgeführt habe.

 

Die Ausschreibung habe dabei zu folgenden Ergebnissen geführt:

 

	2024 (ct/kWh, netto)	2025 (ct/kWh, netto)
Strom	15,43	14,80
Strom Straßenbeleuchtung	14,13	13,47
Gas	5,89	5,33

 

Die Preise würden deutlich unter den bisherigen Preisen des Jahres 2023 liegen, die ja aber durch die Strom- bzw. Gaspreisbremse des Bundes verringert worden seien.

 

 

3.5: Abrechnung Historischer Markt 2023

Bis auf wenige Ausnahmen lägen jetzt alle Rechnungen für den Hist. Markt 2023 vor. Die geplanten Erträge aus Standgebühren in Höhe von 40.000 € hätte dabei nicht ganz erzielt werden können. Das vorläufige Ergebnis weise hier Erträge von 33.020 € aus. Die Sachaufwendungen waren mit 140.000 € eingeplant worden. Das vorläufige Ergebnis weise Aufwendungen von 146.000 € aus. Aktuell hätten bereits die Planungen für den 50. Hist. Markt im August 2024 begonnen. 

 

 

3.6: Übersicht Haushaltsplanausführung 2023

Herr Lüke gibt einen kurzen Überblick über den bisherigen Verlauf der Haushaltsausführung 2023. Von den geplanten Erträgen in Höhe von 30,9 Mio. € konnten bislang 29,5 Mio. € realisiert werden. Die Aufwendungen betragen aktuell 27,4 Mio. € und liegen damit deutlich unter dem Haushaltsansatz von 32,8 Mio. €. Das Jahresergebnis würde somit einen Überschuss von 2,1 Mio. € ausweisen und um rd. 4 Mio. € über dem geplanten Jahresergebnis liegen.  

 

Bei den Steuererträgen könnten für die Gewerbesteuer (10,7 Mio. €), die Grundsteuer A (169.000 €) und die Grundsteuer B (2,1 Mio. €) die Haushaltsansätze erreicht werden. Die Einzahlungen aus den Anteilen an der Einkommenssteuer (7,1 Mio. €) und der Umsatzsteuer (1,6 Mio. €) liegen knapp unterhalb der geplanten Ansätze. 

 

Von den für das Jahr 2023 geplanten Auszahlungen für Investitionstätigkeit (9,9 Mio. €) hätten bislang nur 5,8 Mio. € umgesetzt werden können. Zahlreiche Maßnahmen seien dabei bereits im Jahr 2023 begonnen, aber noch nicht abgeschlossen worden. Die entsprechenden Haushaltsmittel würden entweder als Haushaltsreste in das kommende Jahr vorgetragen oder im Haushalt 2024 neu veranschlagt werden.

 

 

3.7: Ausblick Haushalt 2024

Herr Lüke gibt einen ersten Ausblick auf den Haushalt 2024. Die Erträge aus der Gewerbesteuer seien weiterhin nur schwer abzuschätzen. Es gebe bislang aber noch keine gravierenden Absenkungen der Vorauszahlungen, sodass mit einer konstanten Entwicklung gerechnet werden könne. Abzuwarten blieben die Auswirkungen aus den Haushaltsturbulenzen auf Bundeseben. Diese hätten zunächst zu einem weitreichenden Stopp zahlreicher Förderprogramme geführt. Die Planungen des Bundes seien abzuwarten.  Der Landkreis Osnabrück habe am 11.12.2023 den Haushaltsentwurf in den Kreistag eingebracht. Obwohl der Landkreis für das Jahr 2024 ein erhebliches Defizit erwarte, plane er bei der Kreisumlage bislang keine Erhöhung ein. Am 17.01.24 finde eine Informationsveranstaltung für die Kommunen zum Kreishaushalt statt. Anschließend bestehe bis zum 31.01.2024 die Möglichkeit, zu dem Haushaltsentwurf des Kreises eine Stellungnahme abzugeben.

               

3.8: Mehrjahreshaushaltsplanung

In Verbindung mit dem Haushaltsplan 2024 erfolge auch eine Fortschreibung der Mehrjahreshaushaltsplanung der Gemeinde Bad Essen. Aktuell gebe es noch in vielen Bereichen große Unsicherheiten zu der Umsetzung der geplanten Investitionen. Das betreffe insbesondere einen möglichen Schulneubau für die Grundschule Bad Essen, die Sanierung des Rathauses oder auch die Errichtung neuer Feuerwehrgebäude. Für den Um- und Erweiterungsbau des Rathauses solle in 2024 mit einem neuen Mitarbeiter die Planung vorangetrieben werden. Für die Umsetzung des vom Bund beschlossenen Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung seien umfangreiche Investitionen an den Grundschulstandorten in Lintorf und Wehrendorf notwendig. Die entsprechenden Beschlüsse seien in den gemeindlichen Gremien bereits gefasst. Die Finanzierung der Maßnahmen hätten Bund und Land dabei auf die Kommunen abgewälzt.

 

 

3.9: Friedhofs- und Bestattungswesen

Die Friedhofsgärtner, die organisatorisch dem kommunalen Bauhof angegliedert seien, hätten wiederholt eine zu hohe Arbeitsbelastung kritisiert. Aus ihrer Sicht sollte grundsätzlich auf Bestattungen am Freitagnachmittag und auf die Begleitung von Trauerfeiern verzichtet werden. Zudem bestehe der Wunsch, von unterstützenden Aufgaben für den Bauhof, wie z.B. dem Winterdienst und der Vor- und Nachbereitung von Veranstaltungen entlastet zu werden.

 

Am 11.12.2023 habe daraufhin ein Gespräch mit der Bauhofleitung, den Friedhofsgärtnern und der Verwaltung stattgefunden. Im Ergebnis sei vereinbart worden, dass an dem Bestattungstermin am Freitagnachmittag zunächst festgehalten werden solle, da dieser bei den Kunden sehr beliebt sei. Im Gegenzug werden die Friedhofsgärtner die Trauerfeiern in den Kapellen zukünftig nicht mehr begleiten. Sie werden weiterhin bei Bestattungsterminen auf dem Friedhof zugegen sein, während der Trauerfeier aber ihrer Arbeit auf dem Friedhof nachgehen. Darüber hinaus habe die Bauhofleitung zugesagt, anstehende Bestattungstermine zukünftig bei der Einteilung sonstiger Dienste besser zu berücksichtigen.

 

3.10: Wirtschaftsförderung

Frau Silke Bulthaup habe als für den Aufgabenbereich der Wirtschaftsförderung an verschiedenen Informationsveranstaltungen von WIGOS, IHK und NBank teilgenommen und die dabei gewonnenen Informationen an die entsprechenden Stellen weitergeleitet. Aufgrund der aktuell angespannten Personalsituation im Fachdienst Umwelt, Planen und Bauen bestünden für weitergehende Aktivitäten zurzeit leider keine Kapazitäten.