Sitzung: 12.12.2023 Ausschuss für Wirtschaft, Marketing, Tourismus, Kultur, öffentliche Einrichtungen und Finanzen
Vorlage: BV/FD2/2023/571
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Bad Essen beschließt, den Gebührensatz für die Niederschlagswasserbeseitigung Bad Essen-Ostercappeln ab dem 01.01.2024 auf 0,20 €/m² versiegelte Fläche zu senken.
Die Vertreter/innen der Gemeinde Bad Essen in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wittlage werden gemäß § 138 Abs. 1 Satz 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes angewiesen, entsprechend zu votieren.
Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
9 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |