Der Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung empfiehlt, dass im Jahre 2024 die vorstehend aufgeführten Investitionsmaßnahmen und größeren Unterhaltungsmaßnahmen im Gesamthaushalt veranschlagt werden.

 

Die Ausschussvorsitzende übergibt das Wort an Frau Bulthaup.

 

Während der Haushaltsklausurtagung des Gemeinderates am 17. und 18.02.2024 in Lingen wurden die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung fallenden Haushaltspositionen eingehend erläutert.

 

Nach dem Druck des Planentwurfes sowie im Ergebnis der Haushaltsdebatte haben sich die folgenden Abweichungen ergeben:

 

·           Ausbau Bahnhofstraße 2. BA (Mehraufwendungen) = +18.500 €

·         Zuschuss an Waldschutzgenossenschaft für Wegebau (Reduzierung) = -3.000 €

·         Planung eines Bürgerradweges, Wehrendorfer Berg (neue Position) = +10.000 €

 

Frau Bulthaup bittet um Rückmeldung der Ausschussmitglieder, ob den vorgetragenen Positionen im Haushaltsentwurf zugestimmt werden kann.

 

Die Ausschussvorsitzende schlägt vor, die Begrifflichkeit der Planung eines Bürgerradweges neu zu formulieren, da die Idee „Bürgerrradweg“ durch eine Initiative entstehen muss. Ihr Vorschlag lautet: Machbarkeitsstudie für das Anlegen eines Radweges an der L 85, Wehrendorfer Bergstraße, Lückenschluss.

 

Dem Vorschlag der Änderung der Begrifflichkeit für den Radweg sowie allen vorgetragenen Positionen mit Abweichungen wird einstimmig zugestimmt.

 

Die Verrohrung der Alten Hunte in Lockhausen ist im Haushaltsplan der Gemeinde Bad Essen mit 30.000 € veranschlagt. Ausschussmitglied Eilers schlägt ergänzend vor, die Position zu streichen, da die Maßnahme aus ihrer Sicht nicht in 2024 umgesetzt werden könne. Nach kurzer Diskussion teilt der Ausschuss diese Auffassung nicht. Der Haushaltsansatz bleibt bestehen.

 

Im Anschluss fasst der Ausschuss den folgenden

 

Beschlussvorschlag:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	9
Nein:	0
Enthaltung:	0