Die CDU-/FDP-Gruppe hat den als Anlage 1 beigefügten Antrag gestellt.
Der Antrag besteht aus den Einzelthemen 1-4. Die Themen zu den Ziffern 1, 2 und 4 stehen im Zusammenhang mit der „Verkehrsordnung“ und werden daher zuständigkeitshalber im Ausschuss für Feuerwehren und Ordnung beraten.
Ziffer 3 des Antrages betrifft die Schülerbeförderung in der Gemeinde Bad Essen, die grundsätzlich in Zuständigkeit des Landkreises Osnabrück geregelt wird. Dieses Themengebiet ist im Kinder- und Jugendausschuss zu beraten.
Ein Beschlussvorschlag zu Ziffer 3 des Antrages wird in der Sitzung erarbeitet.
Anlagen:
Anlage 1: Sicherheit für kurze Beine – Antrag der CDU-/FDP-Gruppe
Beschlussvorschlag:
Wird in der Sitzung erarbeitet.
Haushaltsmittel |
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stehen
bei Konto ____________ zur Verfügung |
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Deckungsvorschlag:
ggfs. Haushaltsplan 2022ff |
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Sonstiges |
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Haushaltsmittel
werden nicht benötigt |
Beteiligung der Ortschaften |
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ist
nicht erforderlich |
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wird
noch vorgenommen |
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ist
erfolgt mit folgendem Ergebnis: |