Zu a) Haushaltssatzung und Haushaltsplan

Der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2022 ist den Ratsmitgliedern sowie den Ortsbürgermeisterinnen/Ortsbürgermeistern und Ortsvorstehern mit E-Mail vom 04.02.2022 zugesandt worden. In der gemeinsamen Klausurtagung am 05.03.2022 sowie den darauffolgenden Fachausschusssitzungen wurden die einzelnen Haushaltsansätze erläutert und beraten. Die daraus resultierenden Änderungen sind in den Haushaltsplan eingearbeitet worden.

Weitergehende Erläuterungen zu den Ansätzen des Haushaltsplanes können der Haushaltssatzung und dem Vorbericht entnommen werden. Die Kreditermächtigung in Höhe von 4.224.300 Euro führt unter Berücksichtigung der planmäßigen Kredittilgung von 835.600 Euro zu einer Nettoneuverschuldung in Höhe von 3.388.700 Euro. Der Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt kann durch eine Entnahme aus der Überschussrücklage erreicht werden. Zur Sicherstellung der Liquidität wird der Höchstbetrag für die Aufnahme von Liquiditätskrediten auf 10.000.000 Euro festgesetzt.

Zu b): Stellenplan

Die Zahl der Beamtenstellen im Stellenplan 2022 hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert. Das Ausscheiden eines Beamten im mittleren Dienst Mitte 2021 ist durch die Übernahme einer Beamtin im mittleren Dienst vom Landkreis Osnabrück ausgeglichen worden.

Die Zahl der Stellen der Tariflich Beschäftigten ist mit 78 Stellen gegenüber dem Vorjahr um eine Stelle gestiegen. Berücksichtigt wurde eine Stelle für die Beschäftigung eines Klimaschutzmanagers (w/m/d). Die tatsächliche Eingruppierung ist von der geforderten persönlichen Qualifikation und dem tatsächlichen Aufgabenzuschnitt abhängig. Innerhalb der Organisationseinheiten ist es zudem zu Stellenverschiebungen gekommen (Ausscheiden von Erzieherinnen, geplante Stelle für eine Fachangestellte für Bäderbetriebe). Die im Stellenplan zum Stichtag 30.06.2021 nicht besetzten zwei Stellen konnten zwischenzeitlich besetzt werden. Im Zuge der Wahrnehmung neuer Aufgaben sowie aufgrund von Stellenbewertungen ergeben sich zudem mehrere Veränderungen zwischen den Entgeltgruppen der Tariflich Beschäftigten.

Zum 01. August 2022 wird die Gemeinde Bad Essen eine Auszubildende für den Beruf der/des Verwaltungsfachangestellten einstellen, so dass dann vier Ausbildungsstellen zeitgleich besetzt sind.

Aktuell stehen noch die Ergebnisse von zwei Stellenbewertungen für tariflich Beschäftigte aus, die in Kürze erwartet werden und dann evtl. noch Auswirkungen auf den Stellenplan haben könnten. Der Stellenplan wird deshalb dieser Vorlage noch nicht als Anlage beigefügt, aber rechtzeitig zur Ratssitzung nachgereicht.

Anlagen:

1.    Haushaltssatzung 2022

2.    Haushaltsplan 2021 (nur im Ratsinformationssystem)

3.    Vorbericht zum Haushaltsplan 2022

4.    Übersicht über den Ergebnishaushalt 2022

5.    Übersicht über den Finanzhaushalt 2022

6.    Übersicht über die Teilergebnishaushalte 2022

7.    Übersicht über die Teilfinanzhaushalte 2022

8.    Investitionsplan 2022

9.    Haushaltsvermerk zur Budgetbildung 2022

10. Schuldenübersicht 2022

11. Beteiligungsbericht 2022

12. Produktplan 2022

13. Stellenplan (wird nachgereicht)

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt

a)    Die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2022 sowie die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2023 bis 2025 in der vorliegenden Fassung.

Dieser Beschluss gilt sogleich als Ausbaubeschluss für die beitragsfähigen Maßnahmen im Sinne des Baugesetzbuches und des Nds. Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit den dazu beschlossenen gemeindlichen Beitragssatzungen.

b)    Den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 als Bestandteil des Haushaltsplanes in der vorliegenden Fassung.