Insbesondere die deutlich gestiegenen Stromkosten führen dazu, dass der Wasserverband Wittlage die Gebühren für die verschiedenen Beitragsabteilungen neu kalkulieren musste.

a) Wasserversorgung Bad Essen – Bohmte – Ostercappeln

Aktuelle Hochrechnungen der möglichen Stromkosten für das Jahr 2023 haben Mehrkosten in der Beitragsabteilung von rd. 370.000 € ergeben. Zudem wird das Geschäftsjahr 2022 für diese Beitragsabteilung voraussichtlich einen Fehlbetrag von rd. 312.000 € ausweisen. Dieser resultiert einerseits aus deutlich erhöhten Unterhaltungskosten und andererseits aus erhöhten Wasserbezugskosten. Die Kalkulation wurde durch einen extern beauftragten Steuerberater erstellt und in der Verbandsversammlung am 27.09.2022 vorgestellt. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Mengengebühr für die Wasserversorgung in der Beitragsabteilung Bad Essen – Bohmte – Ostercappeln ab dem Jahr 2023 auf 1,25 €/m³ angehoben werden müsse, um eine Kostendeckung zu erzielen. Die aktuelle Gebühr beträgt 1,00 €/m³. Der Verband hat in einer Vergleichsrechnung ermittelt, dass die geplante Gebührenanhebung zu einer jährlichen Mehrbelastung von ca. 9,72 € für einen Ein-Personen-Haushalt und von ca. 38,88 € für einen vier-Personen-Haushalt führen werde.  

b) Schmutzwasserbeseitigung Bad Essen – Ostercappeln

Auch für die Beitragsabteilung Schmutzwasserbeseitigung Bad Essen – Ostercappeln ergibt sich ein deutlicher Mehraufwand infolge der gestiegenen Stromkosten. Diese können aber durch die im Jahr 2021 erzielten und für das Jahr 2022 erwarteten Überschüsse kompensiert werden. Durch die Neukalkulation wurde daher eine kostendeckende Gebühr von 2,20 €/m³ Schmutzwasser ab dem Jahr 2023 ermittelt. Die aktuelle Gebühr beträgt 2,30 €/m³. Die durch den Verband berechnete jährliche Entlastung durch die geplante Gebührensenkung beträgt ca. 3,60 € für einen Ein-Personen-Haushalt und 14,40 € für einen Vier-Personen-Haushalt.

c) Schmutzwasserbeseitigung Belm

Die Neukalkulation hat für die Beitragsabteilung Belm eine kostendeckende Gebühr von 2,22 €/m³ ermittelt. Die aktuelle Gebühr beträgt 2,44 €/m³. Innerhalb des Verbandes besteht Einigkeit darüber, dass die von den einzelnen Beitragsabteilungen direkt betroffenen Kommunen federführend über die Gebührengestaltung entscheiden sollen. Die Vertreter der Gemeinde Bad Essen in der Verbandsversammlung sollten sich daher dem Votum der Gemeinde Belm anschließen.

Anlagen:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde beschließt,

1.    die Mengengebühr für die Wasserversorgung Bad Essen – Bohmte – Ostercappeln zum 01.01.2023 auf 1,25 €/m³ anzuheben,

2.    den Gebührensatz für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung Bad Essen – Ostercappeln ab dem 01.01.2023 auf 2,20 €/m³ zu senken,

3.    sich bei der Entscheidung über die Gebührenanpassung in der Beitragsabteilung Schmutzwasserbeseitigung Belm zum 01.01.2023 dem Votum der Gemeinde Belm anzuschließen.

Die Vertreter/innen der Gemeinde Bad Essen in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wittlage werden gem. § 138 Abs. 1 Satz 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz angewiesen, entsprechend zu vortieren.