Betreff
Feststellung über den Sitzverlust des Ratsmitgliedes Alexander Fürst
Vorlage
BV/FD1/2022/442
Art
Beschlussvorlage

Herr Alexander Fürst hat durch seinen Wegzug aus der Gemeinde Bad Essen am 01.10.2022 gemäß §52 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG die Voraussetzung für die Wählbarkeit verloren und scheidet damit aus dem Rat der Gemeinde Bad Essen aus.

 

Gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG hat der Rat der Gemeinde Bad Essen zu Beginn der nächsten Sitzung das Vorliegen des Sitzverlustes festzustellen. Herrn Alexander Fürst ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 


Anlagen:

 

 


Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Bad Essen stellt den Sitzverlust des Ratsmitgliedes Alexander Fürst durch Verlust der Wählbarkeit (Wegzug aus der Gemeinde Bad Essen am 01.10.2022) gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG fest.

 

 


 

Haushaltsmittel

stehen bei Konto ____________ zur Verfügung

sind  überplanmäßig /  außerplanmäßig bereitzustellen

Deckungsvorschlag:

Sonstiges

Haushaltsmittel werden nicht benötigt

 

Beteiligung der Ortschaften

ist nicht erforderlich

wird noch vorgenommen

ist erfolgt mit folgendem Ergebnis: