Betreff
Feststellung über den Sitzverlust des Ratsmitgliedes Christian van der Ahe
Vorlage
BV/FD1/2022/445
Art
Beschlussvorlage

Herr Christian van der Ahe hat mit Schreiben vom 23.11.2022 gem. § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG gegenüber dem Bürgermeister der Gemeinde Bad Essen schriftlich seinen Mandatsverzicht zum 31.12.2022 erklärt. Der Verzicht kann auch für einen in der Zukunft liegenden Termin erklärt werden.

 

Gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG hat der Rat der Gemeinde Bad Essen zu Beginn der nächsten Sitzung das Vorliegen des Sitzverlustes festzustellen. Herrn Christian van der Ahe ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

 


Anlagen:

 

 


Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Bad Essen stellt gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG den Sitzverlust des Ratsmitgliedes Christian van der Ahe mit Wirkung zum 31.12.2022 fest.

 


 

Haushaltsmittel

stehen bei Konto ____________ zur Verfügung

sind  überplanmäßig /  außerplanmäßig bereitzustellen

Deckungsvorschlag:

Sonstiges

Haushaltsmittel werden nicht benötigt

 

Beteiligung der Ortschaften

ist nicht erforderlich

wird noch vorgenommen

ist erfolgt mit folgendem Ergebnis: