Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück hat den Jahresabschluss 2016 der Gemeinde Bad Essen in der Zeit vom 13.11.2017 bis 30.01.2018 geprüft. Die Prüfungsergebnisse sind im Schlussbericht festgehalten, über den ein Abschlussgespräch am 05.03.2018 stattfinden wird. Die Kurzfassung des Schlussberichtes wird dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Eine Ausfertigung des Gesamtberichtes kann durch die Ratsmitglieder bei Bedarf angefordert werden. Die Verwaltung steht für Rückfragen und Erläuterungen gerne zur Verfügung.

Der Prüfungsbericht endet mit folgender Schlussfeststellung:

„Die Jahresabschlüsse 2015 und 2016 sind nach den gesetzlichen Bestimmungen geprüft worden. Im Schlussbericht sind die wesentlichen Prüfungsergebnisse dargelegt.

Insgesamt ist festzustellen, dass

·         die Haushaltspläne eingehalten worden sind,

·              die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung eingehalten worden  sind,

·              bei den Erträgen und Aufwendungen sowie bei den Einzahlungen und Auszahlungen des kommunalen Geld- und Vermögensverkehrs nach den bestehenden Gesetzen und Vorschriften unter Beachtung der maßgebenden Verwaltungsgrundsätze und der gebotenen Wirtschaftlichkeit verfahren worden ist,

·              sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen enthalten sind und die Jahresabschlüsse die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage darstellen.

Gemäß § 58 I Nr. 10 i. V. m. § 129 I Satz 3 NKomVG beschließt der Rat über die Jahresabschlüsse, die Zuführung zu Überschussrücklagen und die Entlastung des Bürgermeisters.

Aus Sicht des Rechnungsprüfungsamtes stehen die in diesem Schlussbericht dargelegten Prüfungsergebnisse einer Beschlussfassung über die Jahresabschlüsse 2015 und 2016, die Zuführung zu Überschussrücklagen sowie einer Entlastung nicht entgegen.“

Seitens der Verwaltung bedarf der Prüfungsbericht keiner weiteren Ausführungen. Auf eine gesonderte Stellungnahme des Bürgermeisters wird daher verzichtet. Die vermerkten Prüfungsfeststellungen werden – soweit sie Auswirkungen für das Buchungsgeschäft der Verwaltung haben – zukünftig beachtet. Die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses wird festgestellt.

Entsprechend der geprüften Jahresrechnung schließt das Haushaltsjahr 2016 insgesamt mit einem Jahresüberschuss von 58.892 €. Während im ordentlichen Ergebnis ein Überschuss von 257.337 € erzielt wurde, weist das außerordentliche Ergebnis einen Fehlbetrag von -198.446€ aus.

Die Finanzrechnung 2016 weist einen Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 1.017.992 € aus. Der Fehlbetrag aus Investitionstätigkeit beträgt -2.116.793 € und führt insgesamt zu einem Finanzmittelfehlbetrag von -1.098.801 €.

Die erfolgte Kredittilgung von 414.255 € führt bei gleichzeitige Aufnahme neuer Investitionskredite im Umfang von 700.000 € zu einem Saldo aus Finanzierungstätigkeit in Höhe von 285.745 €.

Weitere Erläuterungen zur Haushaltswirtschaft können dem als Anlage beigefügten Rechenschaftsbericht entnommen werden.

Anlagen:

1. Kurzfassung des Schlussberichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2015/2016
2. Bilanz zum 31.12.2016
3. Gesamtergebnisrechnung 2016
4. Gesamtfinanzrechnung 2016
5. Rechenschaftsbericht 2016
6. Anlagenübersicht 2016
7. Forderungsübersicht 2016
8. Schuldenübersicht 2016
9. Übersicht über die gebildeten Haushaltsreste 2016/2017
10. Bilanzkennzahlen 2016
11. Bilanzvergleich 2008 - 2016

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat beschließt den Jahresabschluss 2016 in der vorliegenden, geprüften Fassung und erteilt dem Bürgermeister Entlastung gem. § 129 Abs. 1 NKomVG
2. Der Jahresüberschuss im ordentlichen Ergebnis für das Jahr 2016 in Höhe von 257.337,45 € wird der aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage zugeführt.
3. Der Jahresfehlbetrag im außerordentlichen Ergebnis für das Jahr 2016 in Höhe von -198.445,71 € wird durch eine Entnahme aus der aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage gedeckt.