Das Nds. Kommunalverfassungsgesetz (§ 111 Abs. 7) und die Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (§ 26) regeln das Verfahren zur Einwerbung, Annahme und Weiterleitung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde.

Demnach entscheidet der Bürgermeister / die Bürgermeisterin über die Annahme und Vermittlung von Zuwendungen bis zu einem Wert von 100 Euro. Darüber hinaus kann der Rat die Entscheidung über die Annahme von Zuwendungen mit einem Wert von über 100 Euro bis zu höchstens 2.000 Euro auf den Verwaltungsausschuss übertragen. Dies ist für die Gemeinde Bad Essen durch Ratsbeschluss vom 04.03.2010 vollzogen worden. Über die Annahme von Zuwendungen mit einem Wert von über 2.000 Euro entscheidet der Rat.

Aus der Anlage sind die der Gemeinde oder den gemeindlichen Einrichtungen im Jahr 2017 zugegangenen Geld- und Sachzuwendungen ersichtlich. Bei der Bemessung der Spendenhöhe zur Festlegung der Entscheidungszuständigkeit sind sog. „Kettenzuwendungen“ zu beachten. Leistet ein Zuwendungsgeber im Laufe eines Haushaltsjahres mehrere Zuwendungen, deren Gesamtwert die Wertgrenze von 100 Euro bzw. 2.000 Euro überschreitet, so entscheidet bereits ab dem Zeitpunkt der der Überschreitung der Wertgrenze an das Organ über die Annahme der Zuwendung, dass unter Zugrundelegung der Höhe des Gesamtwertes der Zuwendung für die Entscheidung zuständig ist (Kettenzuwendung).  

Spenden 2017

Der Rat beschließt, dass gegen die Annahme der Zuwendungen und Spenden mit einem Wert von mehr als 2.000 Euro, die der Gemeinde Bad Essen und den gemeindlichen Einrichtungen im Jahr 2017 zugegangenen sind, keine Bedenken bestehen.