Mit Datum vom
23.01.2018 wurde der Kaufvertrag für den im Sanierungsgebiet gelegenen
Hafenspeicher zwischen der Gemeinde Bad Essen und der Steinemann Marina GmbH
vollständig rückabgewickelt. Damit fällt der Speicher nach grundbuchlicher
Umschreibung ins Eigentum der Gemeinde Bad Essen zurück. Die jahrelangen
Bemühungen das Gebäude innerhalb des städtebaulichen Sanierungsverfahrens zu
revitalisieren haben nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Fokus der Gespräche
und Verhandlungen war dabei stets ein vollständiger Ausbau des Speichers zu
Zwecken vornehmlich des Wohnens sowie untergeordnet von Gastronomie und
Gewerbe. Interessenten bzw. Investoren haben in der Vergangenheit jedoch nie
die entscheidenden Umsetzungsphasen wie Bauantragstellung und (Vor-)
Vermarktung der Nutzflächen erreicht.
Für die Gemeinde Bad
Essen stellt sich mit der Wiedererlangung des Eigentums am Speicher die Frage,
welche städtebauliche Lösung für das Areal westlich der Marina angestrebt
werden soll, die auch realisierbar ist. Neuen Interessenten am Speicher, die
sich infolge der Presseberichterstattung zur o.g. Rückabwicklung des
Kaufvertrags bei der Gemeinde Bad Essen gemeldet haben, wurden die deutlichen
politischen Vorbehalte gegenüber weiteren Gesprächen mit Investoren mitgeteilt.
Eine Interessentin hat zwischenzeitlich gleichwohl ihr Interesse in Form einer
Bauvoranfrage unterstrichen.
Der
Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 15.02.2018 auf Antrag der
CDU-Fraktion (Anlage 2) beschlossen, dass der Speicher abgebrochen werden soll.
Zugleich soll die Überplanung des Grundstücks mit dem Ziel der Neubebauung
eingeleitet werden. Die Verwaltung hat zwischenzeitlich den
Sanierungstreuhänder BauBeCon beauftragt die Ausschreibung der Abbrucharbeiten
vorzubereiten. Die BauBeCon wird weiterhin an den Rahmenplaner herantreten um
von Architektenseite erste Ansätze bzw. Skizzen zur Fortentwicklung des
Rahmenplans in Richtung einer Neubebauung zu erhalten. Ein förmlicher Beschluss
zur Änderung des Rahmenplans ist derzeit nicht erforderlich.
Mit Schreiben vom
18.02.2018 (Eingang per E-Mail am 20.02.2018) hat die Fraktion Bündnis 90/ Die
Grünen durch ihren Vorsitzenden Dr. Joachim Lücht fristgerecht gemäß § 5 der
Geschäftsordnung des Rates beantragt, den Tagesordnungspunkt „Abriss des
Speichergebäudes im Sanierungsgebiet Hafenstraße“ auf die Tagesordnung der
Ratssitzung zu nehmen. Die inhaltlichen Zielsetzungen ergeben sich insoweit aus
den weiteren Ausführungen des Antrages (Anlage 1).
Anlagen:
Anlage 1: Antrag Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion
Anlage 2: Antrag CDU-Fraktion
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt:
- Ein Abbruch des Speichers ist von der Verwaltung vorzubereiten.
- Der Sieger im Architektenwettbewerb „Wohnen am Wasser“ wird beauftragt, das weitere Überplanen des Geländes westlich der Marina zu prüfen.
- Der Stellerin der Bauvoranfrage wird Gelegenheit gegeben, dem Rat der Gemeinde, den Mitgliedern der Parteien und Gruppen ihre Vorstellungen vorzutragen.