Mit der EU-Umgebungsrichtlinie RL 2002/49 hat die europäische Union erstmals eine Regelung zu Schallimmissionen getroffen. Frühere Regelungen dienten zur Begrenzung der Schallimmissionen von Fahr- und Flugzeugen sowie Maschinen und Geräten. Ähnlich wie das BImSchG zielt die Richtlinie darauf ab, schädliche Umwelteinwirkungen durch Umgebungslärm zu vermeiden und zu vermindern. Dazu werden die Mitgliedsstaaten verpflichtet, für bestimmte Gebiete und Schallquellen in einem vorgegebenen Zeitrahmen

• strategische Lärmkarten zu erstellen (erfolgt durch das Land Niedersachsen),
• die Öffentlichkeit über die Schallbelastungen und die damit verbundenen Wirkungen zu informieren,
• Aktionspläne aufzustellen, wenn bestimmte, von den einzelnen Mitgliedsstaaten in eigener Verantwortung festgelegte Kriterien zur Vermeidung schädlicher Einwirkungen oder zum Schutz und Erhalt ruhiger Gebiete nicht erfüllt sind, und
• die EU Kommission über die Schallbelastung und die Betroffenheit der Bevölkerung in ihrem Hoheitsgebiet zu informieren (erfolgt durch das Land Niedersachsen nach Meldung der Kommune).

Im Jahre 2013 wurde durch die Gemeinde Bad Essen ein Lärmaktionsplan aufgestellt und veröffentlicht. Dieser soll alle 5 Jahre eine Überarbeitung erfahren. Auf Grundlage der aktuell vom Umweltministerium zur Verfügung gestellten Lärmkarten für Hauptverkehrsstraßen, aufbauend auf den Ergebnissen der bereits bestehenden Lärmaktionsplanung der II. Stufe aus 2013 und unabhängig von der Anzahl der betroffenen Einwohner, ist die Gemeinde Bad Essen verpflichtet, zur Regelung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen gem. § 47 d Bundes-Immissionsschutzgesetz (III. Stufe 2018) einen Lärmaktionsplan aufzustellen. Die einzige kartierte Lärmquelle in Bad Essen ist die B 65.

Aufgrund der Überarbeitung und des Lärmaktionsplans der Gemeinde Bad Essen ergeben sich keine Lärmprobleme, denen mit Maßnahmen begegnet werden müsste. Die entsprechende Ausarbeitung ist in der Anlage beigefügt und soll im Rahmen der Aufstellung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Anlagen:

Entwurf des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Bad Essen

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss beschließt, den Entwurf des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Bad Essen gemäß § 47 d Bundesimmissionschutzgesetz in der vorgelegten Fassung / mit folgenden Änderungen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.