Für die Erweiterung von bestehenden Gewerbegebieten und den Ankauf von Flächen für neue Gewerbegebiete bedient sich die Gemeinde Bad Essen der Osnabrücker Land-Entwicklungsgesellschaft mbH (oleg). Um nicht nur für die aktuellen Ankäufe in Lintorf, sondern auch für die zukünftige Entwicklung in den anderen Bereichen, eine Vertragsgrundlage zu schaffen, ist der in der Anlage beigefügte Vertrag über den Erwerb und den Verkauf von Grundstücken zu schließen. Dieser regelt die Berechtigung der oleg für die Gemeinde Bad Essen Ankäufe zu tätigen und die mit dieser Tätigkeit verbundene Erstattung von Kosten, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Flächen stehen. Hierunter fallen der Grundstückskaufpreis und die Erwerbsnebenkosten (Notar und Grundbuchkosten, Grunderwerbssteuer), eine Aufwandsentschädigung für die oleg in Höhe von 2 v.H. des Grundstückskaufpreises sowie die angefallenen Zinsen zwischen Ankauf und Veräußerung.

Anlagen:

Vertragsentwurf

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt, den Vertrag über den Erwerb und den Verkauf von Grundstücken in der vorgelegten Fassung/mit folgenden Änderungen zwischen der Osnabrücker Land-Entwicklungsgesellschaft mbH (oleg) und der Gemeinde Bad Essen zu schließen.