Die Gemeinde Bad Essen hat nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr.1 des Baugesetzbuches (BauGB) die Erschließung des Bebauungsplangebietes Nr. 48 B „Maschweg“ in Eielstädt und Wittlage auf die Niedersächsische Landgesellschaft mbH (NLG) übertragen. Im Bebauungsplangebiet liegen Flächen der G. Mönter Immobilien GmbH & Co. KG, die ebenfalls überplant werden.

Aus dem Umweltbericht mit integrierter Eingriffsregelung für den Bebauungsplan Nr. 48 B „Maschweg“ ergibt sich ein Kompensationsdefizit, welches anteilig durch die NLG und die Immobiliengesellschaft auszugleichen ist.

Innerhalb des Bauleitverfahrens verpflichtet sich die Gemeinde Bad Essen, das Gesamtkompensationsdefizit aus dem Bebauungsplan Nr. 48 B „Maschweg“ in Höhe von insgesamt 24.758 Werteinheiten darzustellen. Auf Grundlage der Dümmer-Vereinbarung vom 01.11.2013 werden dabei die ermittelten Werteinheiten über den Unterhaltungsverband Nr. 70 „Obere Hunte“ abgelöst.

Durch den in Anlage beigefügten Vertrag wird das nachgewiesene Kompensationsdefizit für den Bereich der Immobiliengesellschaft mit 5.876 Werteinheiten gegenüber der Gemeinde Bad Essen abgelöst. Die Gemeinde Bad Essen wird der Immobiliengesellschaft nach Umsetzung der Kompensation den in der Vorlage ermittelten Betrag in Rechnung stellen.

Anlagen:

Vertrag Kompensation

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Bad Essen schließt mit der G. Mönter Immobilien GmbH & Co. KG, Dorfstraße 9, 49152 Bad Essen, den Vertrag über die Abwicklung der Kompensation im Bebauungsplan Nr. 48 B „Maschweg“ mit folgenden Änderungen / in der vorgelegten Fassung.