Betreff
Sanierungsgebiet "Hafenstraße"
- Durchführungszeitraum der Sanierungsmaßnahme -
Vorlage
BV/FD3/2018/065
Aktenzeichen
-pa/bp-
Art
Beschlussvorlage

Am 28.06.2007 hat die Gemeinde Bad Essen die Satzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets Bad Essen „Hafenstraße“ erlassen und beschlossen, den Durchführungszeitraum der Sanierung auf 12 Jahre zu begrenzen und spätestens zum 31.12.2019 abzuschließen.

 

Die Durchführung der Sanierungsmaßnahme ist aktuell noch nicht abgeschlossen. Für die städtebauliche Erneuerung werden Fördermittel des Landes eingesetzt. In den Jahren 2016 und 2017 wurden die letzten kassenwirksamen Mittel bereitgestellt. Diese Mittel sind bis spätestens zum 31.12.2019 für Maßnahmen der Durchführung (Bau- und Ordnungsmaßnahmen) zu verausgaben.

 

Nach der Durchführungsphase der städtebaulichen Erneuerung folgt die Abschlussphase. In dieser erfolgen die Endabrechnung sowie die Dokumentation der Gesamtmaßnahme und es können beispielsweise Grundstücke rückübertragen, personenbezogene Daten gelöscht und Bauleitpläne berichtigt werden. Die Aufhebung der Sanierungssatzung und die Erhebung der Ausgleichsbeträge gehören ebenfalls zum Abschluss der Sanierung.

 

Um die zur Verfügung stehenden Fördermittel noch fristgerecht einsetzen und den Abschluss der Sanierung vorbereiten zu können, muss der vorgesehene Durchführungszeitraum verlängert werden. Gemäß § 142 (3) Satz 4 Baugesetzbuch (BauGB) kann die Frist durch Beschluss verlängert werden, sofern die Sanierung nicht innerhalb der festgelegten Frist durchgeführt werden kann.


Anlagen:

Abgrenzung des Sanierungsgebietes

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt, den Durchführungszeitraum der Sanierung Bad Essen „Hafenstraße“ auf 14 Jahre zu verlängern und spätestens zum 31.12.2021 abzuschließen.


 

Haushaltsmittel

stehen bei Konto ____________ zur Verfügung

sind  überplanmäßig /  außerplanmäßig bereitzustellen

Deckungsvorschlag:

Sonstiges

Haushaltsmittel werden nicht benötigt.

 

Beteiligung der Ortschaften

ist nicht erforderlich

wird noch vorgenommen

ist erfolgt mit folgendem Ergebnis: