Der Teilhaushalt 5 Soziale Hilfen umfasst die Produkte

31190 Verwaltung der Sozialhilfe,

31540 Soziale Einrichtungen für Wohnungslose,

31550 Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer,

34610 Wohngeld.

Die Gemeinde Bad Essen erbringt als kreisangehörige Gemeinde aufgrund öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen mit dem Landkreis Osnabrück bzw. in finanzieller Verantwortung des Landes Niedersachsen verschiedene soziale Leistungen. Die hierdurch entstehenden Personalkosten sind im Wesentlichen beim Produkt 31190 Verwaltung der Sozialhilfe zusammengefasst.

Gegenüber den Vorjahren ergeben sich hier mit Ausnahme des Produktes 31550 nur geringfügige Veränderungen.

Neu in den Haushaltsplanentwurf 2019 beim Produkt 31190 (Sachkonto 431800) aufgenommen wurde ein Zuschuss in Höhe von 2.500 € zur Einrichtung einer „Wittlager Mahlzeit“ für  Bedürftige. Die „Wittlager Mahlzeit“ soll vom DRK Kreisverband Wittlage e.V. in Kooperation mit dem DRK Ortsverein Bad Essen e.V. und mit Unterstützung von ehrenamtlichen Kräften im Sozialzentrum Wittlage erbracht werden. Der entsprechende Antrag ist beigefügt (Anlage 1).

Beim Produkt 31550 Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer wirken sich die veränderten Asylbewerberzahlen sowie Verfahrensänderungen bei Kostenanerkenntnissen durch den Landkreis Osnabrück erheblich aus. Auch die Rechnungsergebnisse 2018 weichen bereits erheblich von den Planzahlen 2018 ab.

Während in 2017 noch erhebliche Vorhaltekosten mit dem Landkreis Osnabrück für die Unterbringung von Asylbewerbern in Wohnungen und der Burg Wittlage abgerechnet werden konnten, ist dieses vor dem Hintergrund deutlich rückläufiger Asylbewerberzahlen seit dem 01.05.2018 nicht mehr möglich. Statt 323.000 € in 2017 werden daher in 2019 noch ca. 29.000 € in Form einer Kostenabgeltungspauschale beim Sachkonto 314200 vom Landkreis Osnabrück erwartet.

Auf der anderen Seite ist davon auszugehen, dass in 2019 auch die Mieten und Pachten geringer ausfallen werden als im Haushaltsplanentwurf 2019 ausgewiesen. Die konkrete Höhe ist jedoch davon abhängig, ob Neuzuweisungen erfolgen, in welchem Umfang Kündigungen von Wohnungen möglich sind und wie hoch die Renovierungskosten für zurückgegebene Wohnungen ausfallen.

Beim Sachkonto 348200 ist das erwartete Abrechnungsergebnis mit den Gemeinden Bohmte und Ostercappeln für das Willkommensbüro dargestellt. Da eine Mitarbeiterin des Willkommensbüros im Rahmen einer Abordnung vom Landkreis Osnabrück zur Verfügung gestellt wird, sind unter 445200 die entsprechenden Personalkosten an den Landkreis Osnabrück zu erstatten. An den Verein OK Bad Essen sind für die Betreuung der Asylbewerber und der bereits anerkannten Asylbewerber in der Gemeinde Bad Essen sowie für die Begleitung der ehrenamtliche Flüchtlingshelfer im Haushaltsplan 2019 erneut 5.500 € berücksichtigt. Dieser Betrag wird u.a. zur Finanzierung der Räumlichkeiten in der Ortschaft Wittlage genutzt.

Anlagen:

Anlage 1: Antrag des DRK auf Bezuschussung einer „Wittlager Mahlzeit“ im Sozialzentrum Wittlage

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2019 im Bereich Soziales zu/mit folgenden Änderungen zu.