Zu a) Haushaltssatzung und Haushaltsplan

Der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2019 ist den Ratsmitgliedern sowie den Ortsbürgermeistern/Ortsbürgermeisterinnen und Ortsvorstehern mit Schreiben vom 30.01.2019 zugesandt worden. In der gemeinsamen Klausurtagung am 16. und 17. Februar 2019 sowie in den darauffolgenden Fachausschusssitzungen wurden die einzelnen Haushaltsansätze ausführlich erläutert und beraten. Die daraus resultierenden Änderungen sind in der Anlage „Änderungen zum Verwaltungsentwurf“ dargestellt. 

Weitergehende Erläuterungen zu den Ansätzen des Haushaltsplanes können der Haushaltssatzung und dem Vorbericht entnommen werden. Die Kreditermächtigung in Höhe von 3.866.900 Euro führt unter Berücksichtigung der planmäßigen Kredittilgung von 440.000 Euro zu einer Nettoneuverschuldung in  Höhe von 3.426.900 Euro. Der Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt ist gegeben.

Zu b) Stellenplan

Die Zahl der Beamtenstellen im Stellenplan 2019 hat sich um eine Stelle reduziert. Dagegen hat sich die Zahl der Stellen der Tariflich Beschäftigten um drei Stellen auf 74 erhöht. Damit wurden im Wesentlichen jedoch nur bereits seit längerem praktizierte Einstellungen von Aushilfskräften im Stellenplan nachgewiesen. Konkret handelt es sich um eine Stelle für die Aushilfskräfte, die insbesondere im Sole-Freibad Bad Essen während des Parallelbetriebes der Bäder benötigt werden bzw. als Krankheits- und Urlaubsvertretung im Hallenbad Lintorf eingesetzt werden. Zudem wurde eine Stelle ausgewiesen für die Aushilfskräfte in der Tourist-Information, die insbesondere den Wochenenddienst abdecken oder im Rahmen von Messediensten eingebunden werden. Zudem ist eine zusätzliche Stelle für den geplanten Ordnungsaußendienst im Stellenplan 2019 berücksichtigt worden.

Zum 01. August 2019 wird die Gemeinde Bad Essen erneut zwei Auszubildende für den Beruf der/des Verwaltungsfachangestellten einstellen, so dass dann fünf Ausbildungsstellen besetzt sind.

Anlagen:

1)      Haushaltssatzung 2019

2)      Haushaltsplan 2019 (nur im Ratsinformationssystem)

3)      Änderungen zum Verwaltungsentwurf

4)      Vorbericht zum Haushaltsplan 2019

5)      Übersicht Ergebnishauhalt 2019

6)      Übersicht Finanzhaushalt 2019

7)      Übersicht Teilergebnishaushalte 2019

8)      Übersicht Teilfinanzhaushalt 2019

9)      Investitionsplan 2019

10)    Haushaltsvermerk zur Budgetbildung 2019

11)    Übersicht über die Daten der Haushaltswirtschaft 2019

12)    Schuldenübersicht 2019

13)    Beteiligungsbericht 2019

14)    Produktplan 2019

15)    Bilanz zum Stichtag 31.12.2016

16)    Stellenplan 2019

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt

a)      die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 sowie die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2022 in der vorliegenden Fassung.

Dieser Beschluss gilt sogleich als Ausbaubeschluss für die beitragsfähigen Maßnahmen im Sinne des Baugesetzbuches und des Nds. Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit den dazu beschlossenen gemeindlichen Beitragssatzungen.

b)      Den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019 als Bestandteil des Haushaltsplanes in der vorliegenden Fassung.