Die
grundsätzliche Überlegung, für das Wittlager Land einen gemeinsamen Ordnungsaußendienst
einzurichten, wurde dem Ausschuss in seiner Sitzung am 29.11.2018 bereits
vorgestellt. Am 28.01.2019 ist im Rahmen einer gemeinsamen, nicht öffentlichen
Sitzung der zuständigen Ausschüsse der Gemeinden Bad Essen, Bohmte und
Ostercappeln, unter großer Beteiligung aller politischen Mandatsträger aus den
Gemeinden über
1. Vorstellung der objektiven
Sicherheitslage im Wittlager Land;
Kurzvortrag von Ann Oldiges, Leiterin des PK
Bramsche
2. Erfahrungen mit Präventionsräten;
Reaktivierung des Präventionsrates im Wittlager
Land
3. Einrichtung
eines gemeinsamen Ordnungsaußendienstes im Wittlager Land
informiert
und ausführlich beraten worden. Das entsprechende Sitzungsprotokoll sowie die
entsprechenden Präsentationen sind im Ratsinformationssystem (RIS) enthalten
(Session).
Aufgrund
der Beratungen und des gemeinsamen Vorschlages der Verwaltungen der Gemeinden
Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln soll ab der Frühjahr-/Sommersaison 2020 ein
OrdnungDie saußendienst im Wittlager Land eingesetzt werden. Die notwendigen
Ausarbeitungen über Aufgabenbereiche, Stundenpotenziale und der notwendigen
Organisation sollen in den nächsten Wochen und Monaten erfolgen. Zudem ist es
erforderlich, die infrage kommenden Personen ausgiebig zu schulen und in die
Aufgaben einzuweisen. Dabei sollen die Erfahrungen z. B. in der Stadt Osnabrück
und anderer Kommunen der Region sowie die Erfahrungen der Polizei
mitberücksichtigt werden.
Damit diese
Vorbereitungen erfolgen können, ist zunächst ein grundsätzlicher Beschluss zur
Einrichtung eines gemeinsamen Ordnungsaußendienstes im Wittlager Land
erforderlich. In diesem Zusammenhang ist auch die Reaktivierung der
Lenkungsgruppe Prävention für den Altkreis Wittlage vorgesehen.
Anlagen:
Anlage 1: Protokoll der gemeinsamen Sitzung vom 28.01.2019
Anlage 2: Information der PD Osnabrück zur Kriminalitäts- und Verkehrsunfalllage im Wittlager Land am 28.01.2019
Anlage 3: Präsentation Ordnungsaußendienst im Wittlager Land am 28.01.2019
Beschlussvorschlag:
1. Der Rat
der Gemeinde Bad Essen stimmt der Einrichtung eines gemeinsamen
Ordnungsaußendienstes im Wittlager Land grundsätzlich zu.
a) Finanzmittel
in Höhe von 15.000,00 € sind im Haushalt 2019 vorgesehen.
b) Die
Verwaltung wird ermächtigt, alle notwendigen Maßnahmen zur Einführung des
gemeinsamen Ordnungsaußendienstes durchzuführen.
Dabei wird erwartet, dass die politischen Gremien
ausreichend informiert und beteiligt werden.
2. Die
Lenkungsgruppe Prävention für den Altkreis Wittlage soll entsprechend dem aus
der beigefügten Präsentation hervorgehenden Vorschlag reaktiviert werden.
Haushaltsmittel |
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stehen
bei Konto ____________ zur Verfügung |
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in
Höhe von 15.000,-- € stehen im HH-Plan 2019 zur Verfügung. |
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Sonstiges |
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Haushaltsmittel
werden nicht benötigt |
Beteiligung der Ortschaften |
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ist
nicht erforderlich |
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wird
noch vorgenommen |
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ist
erfolgt mit folgendem Ergebnis: |