Betreff
Ordnungsaußendienst und Präventionsrat im Wittlager Land; Vorlage Grundsatzbeschluss
Vorlage
BV/FD4/2019/128
Aktenzeichen
32 11 01
Art
Beschlussvorlage

 

Die grundsätzliche Überlegung, für das Wittlager Land einen gemeinsamen Ordnungsaußendienst einzurichten, wurde dem Ausschuss in seiner Sitzung am 29.11.2018 bereits vorgestellt. Am 28.01.2019 ist im Rahmen einer gemeinsamen, nicht öffentlichen Sitzung der zuständigen Ausschüsse der Gemeinden Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln, unter großer Beteiligung aller politischen Mandatsträger aus den Gemeinden über

 

1.            Vorstellung der objektiven Sicherheitslage im Wittlager Land;

Kurzvortrag von Ann Oldiges, Leiterin des PK Bramsche

 

2.            Erfahrungen mit Präventionsräten;

Reaktivierung des Präventionsrates im Wittlager Land

 

3.            Einrichtung eines gemeinsamen Ordnungsaußendienstes im Wittlager Land

 

informiert und ausführlich beraten worden. Das entsprechende Sitzungsprotokoll sowie die entsprechenden Präsentationen sind im Ratsinformationssystem (RIS) enthalten (Session).

 

Aufgrund der Beratungen und des gemeinsamen Vorschlages der Verwaltungen der Gemeinden Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln soll ab der Frühjahr-/Sommersaison 2020 ein OrdnungDie saußendienst im Wittlager Land eingesetzt werden. Die notwendigen Ausarbeitungen über Aufgabenbereiche, Stundenpotenziale und der notwendigen Organisation sollen in den nächsten Wochen und Monaten erfolgen. Zudem ist es erforderlich, die infrage kommenden Personen ausgiebig zu schulen und in die Aufgaben einzuweisen. Dabei sollen die Erfahrungen z. B. in der Stadt Osnabrück und anderer Kommunen der Region sowie die Erfahrungen der Polizei mitberücksichtigt werden.

 

Damit diese Vorbereitungen erfolgen können, ist zunächst ein grundsätzlicher Beschluss zur Einrichtung eines gemeinsamen Ordnungsaußendienstes im Wittlager Land erforderlich. In diesem Zusammenhang ist auch die Reaktivierung der Lenkungsgruppe Prävention für den Altkreis Wittlage vorgesehen.

 

 


Anlagen:

Anlage 1: Protokoll der gemeinsamen Sitzung vom 28.01.2019

Anlage 2: Information der PD Osnabrück zur Kriminalitäts- und Verkehrsunfalllage im Wittlager Land am 28.01.2019

Anlage 3:  Präsentation Ordnungsaußendienst im Wittlager Land  am 28.01.2019

 


Beschlussvorschlag:

1.       Der Rat der Gemeinde Bad Essen stimmt der Einrichtung eines gemeinsamen Ordnungsaußendienstes im Wittlager Land grundsätzlich zu.

a)      Finanzmittel in Höhe von 15.000,00 € sind im Haushalt 2019 vorgesehen.

b)      Die Verwaltung wird ermächtigt, alle notwendigen Maßnahmen zur Einführung des gemeinsamen Ordnungsaußendienstes durchzuführen.

Dabei wird erwartet, dass die politischen Gremien ausreichend informiert und beteiligt werden.

 

2.       Die Lenkungsgruppe Prävention für den Altkreis Wittlage soll entsprechend dem aus der beigefügten Präsentation hervorgehenden Vorschlag reaktiviert werden.

 


 

Haushaltsmittel

stehen bei Konto ____________ zur Verfügung

sind  überplanmäßig /  außerplanmäßig bereitzustellen

in Höhe von 15.000,-- € stehen im HH-Plan 2019 zur Verfügung.

Sonstiges

Haushaltsmittel werden nicht benötigt

 

Beteiligung der Ortschaften

ist nicht erforderlich

wird noch vorgenommen

ist erfolgt mit folgendem Ergebnis: