Der Rat der Gemeinde
Bad Essen hat in seiner Sitzung am 27.06.2019 einstimmig der Einrichtung eines
gemeinsamen Ordnungsaußendienstes der Gemeinden Bad Essen, Bohmte und
Ostercappeln zugestimmt. Die Gemeinden Bohmte und Ostercappeln haben
gleichlautende Beschlüsse gefasst.
In einer gemeinsamen
Sitzung der Räte der drei Gemeinden Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln am
07.11.2019 im Bohmter Kotten hat der Leiter des Fachbereichs Bürger und Ordnung
der Stadt Osnabrück, Herr Wiethäuper, die Neustrukturierung des
Ordnungsaußendienstes der Stadt Osnabrück vorgestellt.
Um zeitnah mit der
Einrichtung des Ordnungsaußendienstes beginnen zu können sollen die notwendigen
Stellenausschreibungen noch in diesem Jahr erfolgen. Sowohl das
Polizeikommissariat Bramsche (Hospitation Streifendienst), als auch die Stadt
Osnabrück (interne Schulungen) haben sich bereit erklärt, bei der Ausbildung
der neuen Verwaltungsvollzugsbeamten unterstützend mitzuwirken. Als Grundlage
für die gemeinsame Durchführung des Ordnungsaußendienstes dient eine
öffentlich-rechtliche Vereinbarung, wie sie vergleichbar bereits bei der
Einführung des Willkommensbüros eingesetzt wurde.
Anlagen:
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Einrichtung und den Betrieb eines Ordnungsaußendienstes Wittlager Land
Beschlussvorschlag:
Die als Anlage
beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Durchführung des gemeinsamen
Ordnungsaußendienstes der Gemeinden Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln wird
beschlossen.