Betreff
Einrichtung eines Ordnungsaußendienstes Wittlager Land
Vorlage
BV/FD4/2019/160
Aktenzeichen
32 12 00
Art
Beschlussvorlage

 

Der Rat der Gemeinde Bad Essen hat in seiner Sitzung am 27.06.2019 einstimmig der Einrichtung eines gemeinsamen Ordnungsaußendienstes der Gemeinden Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln zugestimmt. Die Gemeinden Bohmte und Ostercappeln haben gleichlautende Beschlüsse gefasst.

 

In einer gemeinsamen Sitzung der Räte der drei Gemeinden Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln am 07.11.2019 im Bohmter Kotten hat der Leiter des Fachbereichs Bürger und Ordnung der Stadt Osnabrück, Herr Wiethäuper, die Neustrukturierung des Ordnungsaußendienstes der Stadt Osnabrück vorgestellt.

 

Um zeitnah mit der Einrichtung des Ordnungsaußendienstes beginnen zu können sollen die notwendigen Stellenausschreibungen noch in diesem Jahr erfolgen. Sowohl das Polizeikommissariat Bramsche (Hospitation Streifendienst), als auch die Stadt Osnabrück (interne Schulungen) haben sich bereit erklärt, bei der Ausbildung der neuen Verwaltungsvollzugsbeamten unterstützend mitzuwirken. Als Grundlage für die gemeinsame Durchführung des Ordnungsaußendienstes dient eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung, wie sie vergleichbar bereits bei der Einführung des Willkommensbüros eingesetzt wurde.

 

 

 

 


Anlagen:

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Einrichtung und den Betrieb eines Ordnungsaußendienstes Wittlager Land

 


Beschlussvorschlag:

 

Die als Anlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Durchführung des gemeinsamen Ordnungsaußendienstes der Gemeinden Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln wird beschlossen.

 

 

 

 


 

Haushaltsmittel

stehen bei Konto ____________ zur Verfügung

sind  überplanmäßig /  außerplanmäßig bereitzustellen

Sind bereitzustellen

Sonstiges

Haushaltsmittel werden nicht benötigt

 

Beteiligung der Ortschaften

ist nicht erforderlich

wird noch vorgenommen

ist erfolgt mit folgendem Ergebnis: