Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) schreibt eine Berichtspflicht der Kommunen über die ergriffenen Maßnahmen zur Umsetzung der Gleichstellung in Niedersachsen fest. Dazu heißt es in § 9 Absatz 7 (NKomVG):

„Die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte berichtet der Vertretung gemeinsam mit der Gleichstellungsbeauftragten über die Maßnahmen, die die Kommune zur Umsetzung des Verfassungsauftrags aus Artikel 3 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu verwirklichen, durchgeführt hat, und über deren Auswirkungen. Der Bericht ist der Vertretung jeweils nach drei Jahren, beginnend mit dem Jahr 2004, zur Beratung vorzulegen.“

Aktuell liegt ein weiterer, umfassender Gleichstellungsbericht innerhalb der gesetzlichen Zeitvorgaben vor, also im Jahr 2019 für die Jahre 2016-2018. Teil des Gleichstellungsberichts ist nach wie vor der Tätigkeitsbericht im laufenden Jahr der Gleichstellungsbeauftragten über die von ihr initiierten und getroffenen Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern.

Der Gleichstellungsbericht soll die Gleichstellungsorientierung in der kommunalen Praxis dokumentieren, insbesondere Handlungsfelder aufzeigen und durchgeführte Maßnahmen sowie ggf. noch weiteren Handlungsbedarf beschreiben.

Anlagen:

Anlage 1:  Gleichstellungsbericht der Gemeinde Bad Essen (2016-2018)

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt den Bericht der Gleichstellungsbeauftragten sowie des Bürgermeisters zur Kenntnis.