Betreff
Neubesetzung des Amtes der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad Essen
Vorlage
BV/FD1/2020/200
Art
Beschlussvorlage

Der Rat der Gemeinde hat in seiner Sitzung am 16.07.2015 Herrn Hendrik Tenorth zur Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad Essen gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Herr Tenorth hat nunmehr sein Amt niedergelegt, sodass der Rat eine neue Schiedsperson wählen muss. Die Wahl erfolgt erneut für fünf Jahre.

Herr Dr. Rainer Ziesché, Auf der Breede 23, 49152 Bad Essen, hat sich bereit erklärt, die Aufgabe der Schiedsperson zu übernehmen. Bis zu seiner Wahl durch den Rat der Gemeinde übt Herr Tenorth die Aufgabe weiterhin aus.

Die Ortschaften der Gemeinde wurden gem. § 94 Abs. 1 NKomVG zu der vorgesehenen Besetzung des Amtes der Schiedsperson gehört. Einwände wurden nicht erhoben.  

 

 


Anlagen:

 

 


Beschlussvorschlag:

Der Rat wählt Herrn Dr. Rainer Ziesché, Auf der Breede 23, 49152 Bad Essen, für die Dauer von fünf Jahren zur Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad Essen.    

 

 


 

Haushaltsmittel

stehen bei Konto ____________ zur Verfügung

sind  überplanmäßig /  außerplanmäßig bereitzustellen

Deckungsvorschlag:

Sonstiges

Haushaltsmittel werden nicht benötigt

 

Beteiligung der Ortschaften

ist nicht erforderlich

wird noch vorgenommen

ist erfolgt mit folgendem Ergebnis: Aus den Ortschaften wurden keine Bedenken geäußert