Der Rat der Gemeinde hat in seiner Sitzung
am 16.07.2015 Herrn Hendrik Tenorth zur Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk
Bad Essen gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Herr Tenorth hat nunmehr
sein Amt niedergelegt, sodass der Rat eine neue Schiedsperson wählen muss. Die
Wahl erfolgt erneut für fünf Jahre.
Herr Dr. Rainer Ziesché, Auf der Breede 23,
49152 Bad Essen, hat sich bereit erklärt, die Aufgabe der Schiedsperson zu
übernehmen. Bis zu seiner Wahl durch den Rat der Gemeinde übt Herr Tenorth die
Aufgabe weiterhin aus.
Die Ortschaften der Gemeinde wurden gem. §
94 Abs. 1 NKomVG zu der vorgesehenen Besetzung des Amtes der Schiedsperson
gehört. Einwände wurden nicht erhoben.
Anlagen:
Beschlussvorschlag:
Der Rat wählt Herrn Dr. Rainer Ziesché, Auf
der Breede 23, 49152 Bad Essen, für die Dauer von fünf Jahren zur Schiedsperson
für den Schiedsamtsbezirk Bad Essen.
Haushaltsmittel |
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stehen
bei Konto ____________ zur Verfügung |
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Deckungsvorschlag: |
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Sonstiges |
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Haushaltsmittel
werden nicht benötigt |
Beteiligung der Ortschaften |
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ist
nicht erforderlich |
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wird
noch vorgenommen |
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ist
erfolgt mit folgendem Ergebnis: Aus den Ortschaften wurden keine Bedenken
geäußert |