Betreff
Feststellung des Sitzverlustes des Ratsmitgliedes Niklas Ahrens
Vorlage
BV/FD1/2020/213
Art
Beschlussvorlage

Herr Niklas Ahrens hat mit Schreiben vom 03.06.2020 (Anlage 1) gem. § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG gegenüber dem Bürgermeister der Gemeinde Bad Essen schriftlich erklärt, dass er sein Mandat im Rat der Gemeinde Bad Essen rückwirkend zum 01.06.2020 niederlegt.

Gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG hat der Rat der Gemeinde Bad Essen zu Beginn der nächsten Sitzung das Vorliegen der Voraussetzungen des Sitzverlustes festzustellen. Herrn Niklas Ahrens ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

 


Anlagen:

Schreiben von Herrn Niklas Ahrens vom 03.06.2020

 


Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Bad Essen stellt den Sitzverlust des Ratsmitgliedes Niklas Ahrens aufgrund seiner Mandatsverzichtserklärung vom 03.06.2020 gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG fest.

 


 

Haushaltsmittel

stehen bei Konto ____________ zur Verfügung

sind  überplanmäßig /  außerplanmäßig bereitzustellen

Deckungsvorschlag:

Sonstiges

Haushaltsmittel werden nicht benötigt

 

Beteiligung der Ortschaften

ist nicht erforderlich

wird noch vorgenommen

ist erfolgt mit folgendem Ergebnis: