Die Aktion Seebrücke ist eine dezentral organisierte, internationale, zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich gegen eine europäische Abschottungspolitik sowie insbesondere gegen die in ihrer Sichtweise bestehende Kriminalisierung von privater Seenotrettung im Mittelmeer richtet. Die Akteure solidarisieren sich mit allen Flüchtenden und fordern die Politik auf, sichere Fluchtwege zu schaffen und eine menschenwürdige Aufnahme zu gewährleisten. Die Aktion entstand im Sommer 2018, nachdem das Rettungsschiff „Lifeline“ mit 234 aufgenommenen Menschen an Bord tagelang am Einlaufen in einen europäischen Hafen gehindert wurde. Seither sind bundesweit mehr als 100 überwiegend größere selbständige Städte sowie Landkreise diesem Bündnis beigetreten und haben sich zum „Sicheren Hafen“ für Flüchtlinge erklärt.

Die Aufnahme von Geflüchteten unterliegt grundsätzlich nationalem und europäischem Recht. Eine notwendige Reform der gemeinsamen Europäischen Asylpolitik ist weiterhin nicht in Sicht. Es gibt insbesondere bei der Reform des Dublin-Systems (verantwortlich für das Asylverfahren ist der Staat, in dem Flüchtlinge die EU betreten) und der Frage, wie Flüchtlinge innerhalb der EU gerecht verteilt werden können, keine Einigung. Vor diesem Hintergrund kommt der Initiative „Sicherer Hafen“ vorwiegend politische Symbolwirkung zu.

Weitere Inhalte können dem Antrag der SPD-Ratsfraktion entnommen werden, der in der Sitzung vorgestellt wird.

Anlagen:

Anlage 1 – Antrag der SPD-Fraktion die Gemeinde Bad Essen zum „Sicheren Hafen“ zu erklären

Beschlussvorschlag:

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