Betreff
Ankauf der Grundfläche Gemarkung Bad Essen Flur 2 Flurstücke 215/2 und 218/12 (teilweise), insgesamt ca. 239 m² groß, zur Erweiterung des Parkplatzes am Postweg
Vorlage
BV/FD3/2020/244
Aktenzeichen
bp
Art
Beschlussvorlage

Die Eigentümerfamilie Richter des Wohn- und Geschäftshauses Lindenstraße 29 in Bad Essen ist mit dem Angebot an die Verwaltung herangetreten, ein Teilstück der bisher als Garten genutzten nördlichen Grundstücksfläche zur Erweiterung des angrenzenden öffentlichen Parkplatzes am Postweg an die Gemeinde zu verkaufen. Es handelt sich um die noch zu vermessende Grundfläche Gemarkung Bad Essen Flur 2 Flurstück 215/2, ca. 228 m² groß, und Flurstück 218/12, ca. 11 m² groß, insgesamt ca. 239 m² groß, siehe anliegender Übersichtsplan (Anlage 1) und Lageplan (Anlage 2).

 

Der Kaufpreis beträgt 160,00 €/m², = insgesamt ca. 38.240,00 €, zuzüglich Notar- und Gerichtskosten sowie die Kosten der Vermessung. Der Kaufpreis liegt etwas über dem aktuellen Bodenrichtwert der Parkplatzfläche in Höhe von 155,00 €/m², jedoch weit unter dem Richtwert des Wohn- und Geschäftshauses Lindenstraße 29 in Höhe von 210,00 €/m². Die Vermessungskosten betragen nach Einschätzung des Katasteramtes Osnabrück 2.543,19 €. Der finanzielle Aufwand für den Grunderwerb beläuft sich damit auf ca. 44.000,00 € und wird im Frühjahr 2021 fällig.

 

Mit dem Ankauf der Fläche und gegebenenfalls zeitgleichem Abbruch der öffentlichen Toilettenanlage könnten zusätzlich bis zu 15 Kfz-Einstellplätze auf der Parkplatzanlage entstehen. Bei der Herstellung neuer Pkw-Einstellplätze verpflichtet sich die Gemeinde, für das Grundstück Lindenstraße 29 eine auch jetzt vorhandene Zufahrt, ca. 5 m breit, im Lageplan blau gekennzeichnet, in den rückwärtigen Grundstücksteil zu erhalten. Gegebenenfalls wird Familie Richter für sich in dem Bereich eigene Kfz-Einstellplätze herrichten und über diese Zufahrt anfahren.

 

Über die Thematik wurde bereits in den Sitzungen des Verwaltungsausschusses am 27.08.2020, TOP 4.1.17, und des Ortsrates Bad Essen, TOP 2.1 n.ö., informiert und beraten.

 

Nach erster überschlägiger Ermittlung entstehen für den Abbruch des Toilettengebäudes sowie die Herstellung der neuen Parkplatzflächen Kosten in Höhe von ca. 90.000,00 €. Über diese Maßnahme sollte im Rahmen der kommenden Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2021 beraten und entschieden werden. Um die Voraussetzung für die Parkplatzerweiterung zu schaffen, ist jedoch bereits jetzt ein Beschluss über den Ankauf der Gartenfläche Richter zu fassen. Aufgrund der Höhe des Kaufpreises liegt die Zuständigkeit beim Gemeinderat.

 

 


Anlagen:

1.   Übersichtsplan

2.   Lageplan

 

 


Beschlussvorschlag:

 

1.   Der Rat beschließt, die noch zu vermessende Grundfläche Gemarkung Bad Essen Flur 2 Flurstück 215/2, ca. 228 m² groß, und Flurstück 218/12, ca. 11 m² groß, insgesamt ca. 239 m² groß, von Frau Marlies Richter, wohnhaft Lindenstraße 29, 49152 Bad Essen, zum Kaufpreis von 160,00 €/m², somit insgesamt 38.240,00 €, zuzüglich Notar- und Gerichtskosten sowie die Kosten der Vermessung, zu erwerben.

 

2.   Die Thematik „Abbruch der öffentlichen Toilettenanlage sowie Errichtung von neuen Kfz-Einstellplätzen auf dem Parkplatz am Postweg“ ist für die Haushaltsplanberatungen 2021 vorzusehen.

 

 


 

Haushaltsmittel

stehen bei Konto ____________ zur Verfügung

sind  überplanmäßig /  außerplanmäßig bereitzustellen

Deckungsvorschlag:

Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2021 bereitzustellen.

Sonstiges

Haushaltsmittel werden nicht benötigt

 

Beteiligung der Ortschaften

ist nicht erforderlich

wird noch vorgenommen

ist erfolgt mit folgendem Ergebnis:

Der Ortsrat Bad Essen stimmt dem Ankauf zu.