Die
Eigentümerfamilie Richter des Wohn- und Geschäftshauses Lindenstraße 29 in Bad
Essen ist mit dem Angebot an die Verwaltung herangetreten, ein Teilstück der
bisher als Garten genutzten nördlichen Grundstücksfläche zur Erweiterung des
angrenzenden öffentlichen Parkplatzes am Postweg an die Gemeinde zu verkaufen.
Es handelt sich um die noch zu vermessende Grundfläche Gemarkung Bad Essen Flur
2 Flurstück 215/2, ca. 228 m² groß, und Flurstück 218/12, ca. 11 m² groß,
insgesamt ca. 239 m² groß, siehe anliegender Übersichtsplan (Anlage 1) und Lageplan (Anlage 2).
Der Kaufpreis
beträgt 160,00 €/m², = insgesamt ca. 38.240,00 €, zuzüglich Notar- und
Gerichtskosten sowie die Kosten der Vermessung. Der Kaufpreis liegt etwas über
dem aktuellen Bodenrichtwert der Parkplatzfläche in Höhe von 155,00 €/m²,
jedoch weit unter dem Richtwert des Wohn- und Geschäftshauses Lindenstraße 29
in Höhe von 210,00 €/m². Die Vermessungskosten betragen nach Einschätzung des
Katasteramtes Osnabrück 2.543,19 €. Der finanzielle Aufwand für den Grunderwerb
beläuft sich damit auf ca. 44.000,00 € und wird im Frühjahr 2021 fällig.
Mit dem Ankauf der
Fläche und gegebenenfalls zeitgleichem Abbruch der öffentlichen Toilettenanlage
könnten zusätzlich bis zu 15 Kfz-Einstellplätze auf der Parkplatzanlage
entstehen. Bei der Herstellung neuer Pkw-Einstellplätze verpflichtet sich die
Gemeinde, für das Grundstück Lindenstraße 29 eine auch jetzt vorhandene
Zufahrt, ca. 5 m breit, im Lageplan blau gekennzeichnet, in den rückwärtigen
Grundstücksteil zu erhalten. Gegebenenfalls wird Familie Richter für sich in
dem Bereich eigene Kfz-Einstellplätze herrichten und über diese Zufahrt
anfahren.
Über die Thematik
wurde bereits in den Sitzungen des Verwaltungsausschusses am 27.08.2020, TOP
4.1.17, und des Ortsrates Bad Essen, TOP 2.1 n.ö., informiert und beraten.
Nach erster
überschlägiger Ermittlung entstehen für den Abbruch des Toilettengebäudes sowie
die Herstellung der neuen Parkplatzflächen Kosten in Höhe von ca. 90.000,00 €.
Über diese Maßnahme sollte im Rahmen der kommenden Haushaltsplanberatungen für
das Jahr 2021 beraten und entschieden werden. Um die Voraussetzung für die
Parkplatzerweiterung zu schaffen, ist jedoch bereits jetzt ein Beschluss über
den Ankauf der Gartenfläche Richter zu fassen. Aufgrund der Höhe des
Kaufpreises liegt die Zuständigkeit beim Gemeinderat.
Anlagen:
1. Übersichtsplan
2. Lageplan
Beschlussvorschlag:
1. Der
Rat beschließt, die noch zu vermessende Grundfläche Gemarkung Bad Essen Flur 2
Flurstück 215/2, ca. 228 m² groß, und Flurstück 218/12, ca. 11 m² groß,
insgesamt ca. 239 m² groß, von Frau Marlies Richter, wohnhaft Lindenstraße 29,
49152 Bad Essen, zum Kaufpreis von 160,00 €/m², somit insgesamt 38.240,00 €,
zuzüglich Notar- und Gerichtskosten sowie die Kosten der Vermessung, zu
erwerben.
2. Die
Thematik „Abbruch der öffentlichen Toilettenanlage sowie Errichtung von neuen
Kfz-Einstellplätzen auf dem Parkplatz am Postweg“ ist für die
Haushaltsplanberatungen 2021 vorzusehen.
Haushaltsmittel |
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stehen
bei Konto ____________ zur Verfügung |
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Deckungsvorschlag: Haushaltsmittel
sind im Haushaltsplan 2021 bereitzustellen. |
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Sonstiges |
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Haushaltsmittel
werden nicht benötigt |
Beteiligung der Ortschaften |
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ist
nicht erforderlich |
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wird
noch vorgenommen |
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ist
erfolgt mit folgendem Ergebnis: Der
Ortsrat Bad Essen stimmt dem Ankauf zu. |