Betreff
Wasserverband Wittlage - Entgeltanpassung zum 01.01.2021
a) Wasserversorgung Bad Essen - Bohmte - Ostercappeln
b) Schmutzwasserbeseitigung Bad Essen - Ostercappeln
c) Niederschlagswasserbeseitigung Bad Essen - Ostercappeln
Vorlage
BV/FD2/2020/247
Art
Beschlussvorlage

Am 10.11.2020 hat der Niedersächsische Landtag das Gesetz zur Umsetzung des

„Niedersächsischen Weges“ in Naturschutz, Gewässerschutz und Waldrecht einstimmig

beschlossen. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen wie der Neugestaltung von

Gewässerrandstreifen oder der konsequenten Reduzierung des Einsatzes von

Pflanzenschutzmitteln durch die Landwirtschaft sind entsprechende Ausgleichszahlungen

verbunden. Die Finanzierung dieser Maßnahmen soll über eine Anhebung des Wasserentnahmeentgeltes (WEG) ab dem Jahr 2021 erfolgen. Seitens des Wasserverbandes Wittlage ist es deshalb erforderlich, die angekündigte Erhöhung des WEG bei der Kalkulation der Wasserpreise für 2021 zu berücksichtigen.

 

In der Abteilung Wasserversorgung Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln bedeutet die

Anhebung des WEG einen Mehraufwand in Höhe von 240.000,00 €, der bei einem

Wasserpreis von 0,92 €/m³ nicht aus den laufenden Entgelten finanziert werden kann, bzw. zu einer erheblichen Unterdeckung führen würde. Seitens des Wasserverbandes wird deshalb vorgeschlagen, den Wasserpreis um 0,08 €/m³ auf 1,00 €/m³ anzuheben.

 

Aufgrund der erzielten Überschüsse in der Abteilung Schmutzwasserbeseitigung Bad Essen-Ostercappeln in den vergangenen Jahren ist es auf Grundlage der vorliegenden Kalkulation möglich, den Schmutzwasserpreis um 0,10 €/m³ zu senken. Insbesondere durch die deutlich geringeren, inzwischen planbaren Aufwendungen bei der Klärschlammentsorgung ist hier verbandsseitig unter Berücksichtigung der Entgeltsenkung ein ausgeglichenes Ergebnis zu erwarten. Der Wasserverband schlägt deshalb vor, den Schmutzwasserpreis von 2,40 € auf 2,30/m³ zu senken.

 

In dem vergangenen Jahr konnte das Entgelt in der Abteilung Niederschlagswasserbeseitigung Bad Essen-Ostercappeln von 0,31 €/m² versiegelter Fläche auf 0,25 €/m², bzw.

2,50 € je angefangene 10 m² gesenkt werden. Das Jahresergebnis 2020 lässt erneut

erhebliche Überschüsse im Erfolgsplan erwarten. In der Abteilung sind darüber hinaus noch

erhebliche Gewinnvorträge aus vergangenen Jahren zu verzeichnen. Die Entgeltkalkulation

im Erfolgsplan führt bei einer weiteren Senkung von 0,25 €/m² versiegelter Fläche auf 0,22

€/m² zu einem ausgeglichenen Ergebnis. Es wird deshalb vorgeschlagen, den Quadratmeterpreis versiegelter Fläche von 0,25 €/m² auf 0,22 €/m², bzw. 2,20 € je angefangene 10 m² zu senken.

 

Die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wittlage wird in seiner Sitzung am 30.11.2020 über die vorgenannten Themen beraten. Das Ergebnis wird in der Sitzung vorgetragen.

 

 


Anlagen:

 

 


Beschlussvorschlag:

 

1.    das Entgelt für die Wasserversorgung in der Beitragsabteilung Bad Essen – Bohmte – Ostercappeln zum 01.01.2021 auf 1,00 €/m³ anzuheben,

 

2.    das Entgelt für die Schmutzwasserbeseitigung in der Beitragsabteilung Bad Essen – Ostercappeln zum 01.01.2021 auf 2,30 €/m³ zu senken,

 

3.    das Entgelt für die Niederschlagswasserbeseitigung in der Beitragsabteilung Bad Essen – Ostercappeln zum 01.01.2021 auf 0,22 €/m² bzw. auf 2,20 € je angefangene 10 m² versiegelte Fläche zu senken.

 

 

Die Vertreter der Gemeinde Bad Essen in den Gremien des Wasserverbandes Wittlage werden gem. § 138 Abs. 1 Satz 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz angewiesen, entsprechend zu votieren.

 

 


 

Haushaltsmittel

stehen bei Konto ____________ zur Verfügung

sind  überplanmäßig /  außerplanmäßig bereitzustellen

Deckungsvorschlag:

Sonstiges

Haushaltsmittel werden nicht benötigt

 

Beteiligung der Ortschaften

ist nicht erforderlich

wird noch vorgenommen

ist erfolgt mit folgendem Ergebnis: