Zu a) Haushaltssatzung und Haushaltsplan

Der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2021 ist den Ratsmitgliedern sowie den Ortsbürgermeistern/Ortsbürgermeisterinnen und Ortsvorstehern mit Schreiben vom 29.01.2021 zugesandt worden. In der gemeinsamen virtuellen Klausurtagung am 20.02.2021 sowie in den darauffolgenden Fachausschusssitzungen wurden die einzelnen Haushaltsansätze ausführlich erläutert und beraten. Die daraus resultierenden Änderungen sind in den Haushaltsplan eingearbeitet worden.

Weitergehende Erläuterungen zu den Ansätzen des Haushaltsplanes können der Haushaltssatzung und dem Vorbericht entnommen werden. Die Kreditermächtigung in Höhe von 4.017.700 Euro führt unter Berücksichtigung er planmäßigen Kredittilgung von 600.000 Euro zu einer Nettoneuverschuldung in Höhe von 3.417.700 Euro. Der Haushaltsaugleich im Ergebnishaushalt ist gegeben. Zur Sicherstellung der Liquidität wird der Höchstbetrag zur Aufnahme von Liquiditätskrediten auf 10.0000.000 Euro festgesetzt.

Zu b) Stellenplan

Die Zahl der Beamtenstellen im Stellenplan 2020 hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert. Auch die Zahl der Stellen der Tariflich Beschäftigten ist mit 77 Stellen gegenüber dem Vorjahr unverändert. Die zum Stichtag 30.06.2020 nicht besetzten vier Stellen (davon die drei Stellen im neuen gemeinsamen Ordnungsaußendienst Wittlager Land) konnten zwischenzeitlich besetzt werden.

Im Zuge der Wahrnehmung neuer Aufgaben sowie aufgrund von Stellenbewertungen ergeben sich zudem mehrere Veränderungen zwischen den Vergütungsgruppen der Tariflich Beschäftigten.

Zum 01. August 2021 wird die Gemeinde Bad Essen eine Auszubildende für den Beruf der/des Verwaltungsfachangestellten einstellen, so dass dann fünf Ausbildungsstellen zeitgleich besetzt sind.

Anlagen:

1.    Haushaltssatzung 2021

2.    Haushaltsplan 2021 (nur im Ratsinformationssystem)

3.    Vorbericht zum Haushaltsplan 2021

4.    Übersicht über den Ergebnishaushalt 2021

5.    Übersicht über den Finanzhaushalt 2021

6.    Übersicht über die Teilergebnishaushalte 2021

7.    Übersicht über die Teilfinanzhaushalte 2021

8.    Investitionsplan 2021

9.    Haushaltsvermerk zur Budgetbildung 2021

10. Schuldenübersicht 2021

11. Beteiligungsbericht 2021

12. Produktplan 2021

13. Stellenplan 2021

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt

a)    Die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 sowie die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2022 bis 2024 in der vorliegenden Fassung.

Dieser Beschluss gilt sogleich als Ausbaubeschluss für die beitragsfähigen Maßnahmen im Sinne des Baugesetzbuches und den Nds. Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit den dazu beschlossenen gemeindlichen Beitragssatzungen.

b)    Den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 als Bestandteil des Haushaltsplanes in der vorliegenden Fassung.