Die R + K Treuhandgesellschaft mbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist mit der Prüfung der Buchführung, des Jahresabschlusses sowie der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung der Kinderland Bad Essen gGmbH für das Geschäftsjahr 2020 beauftragt worden.

Aufgrund der durchgeführten Prüfung wurde der Bestätigungsvermerk erteilt.

Im Ergebnis schließt das Geschäftsjahr 2020 formalrechtlich mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 616,04 € ab. Zurückzuführen ist der Überschuss darauf, dass die im Haushaltsjahr 2020 gezahlten Zuschüsse und Erstattungen von Dritten höher ausgefallen sind als erwartet. Die Gemeinde Bad Essen hat im Geschäftsjahr zudem Vorschüsse auf die zu erwartende Verlustabdeckung in Form eines Personalkostenzuschusses in Höhe von 1.263.750 € gezahlt. Ausschlaggebend für den seit Jahren hohen und weiter steigenden Zuschussbedarf der Gemeinde Bad Essen ist der kontinuierlich steigende Ausbau der Betreuung in den Kindertagesstätten. Neben den jährlich steigenden Personalaufwendungen aufgrund von Lohnerhöhungen werden verlängerte Betreuungszeiten, Sonderöffnungszeiten und Mittagstischangebote kontinuierlich stärker nachgefragt.

Der formalrechtliche Überschuss soll verwendet werden, um den aus den Vorjahren noch bestehenden Fehlbetrag in Höhe von 81,59 € zu decken. Der verbleibende Überschuss in Höhe von 534,45 € soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.

Weitere Informationen zum Jahresabschluss lassen sich der als Anlage beigefügten Bilanz (Anlage 1), der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2) sowie dem Lagebericht (Anlage 3) entnehmen. Der ausführliche Bestätigungsvermerk der R+K Treuhandgesellschaft mbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist ebenfalls beigefügt (Anlage 4).

Eine Prüfung des Berichtes durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück erfolgt zurzeit. Soweit vorliegend wird über das Ergebnis der Prüfung in der Sitzung berichtet.

Gemäß § 10 des Gesellschaftervertrages beschließt die Gesellschafterversammlung der Kinderland Bad Essen gGmbH über die Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr, die Abdeckung des Fehlbetrages bzw. die Verwendung des Jahresüberschusses sowie die Entlastung der Geschäftsführung.

Die Vertreter der Gemeinde Bad Essen in der Gesellschafterversammlung sind gemäß den Regelungen des Niedersächsischen Kommunal-verfassungsgesetzes (NKomVG) an die Entscheidungen des Gemeinderates gebunden.

Anlagen:

Anlage 1: Bilanz

Anlage 2: Gewinn- und Verlustrechnung

Anlage 3: Lagebericht

Anlage 4: Bestätigungsvermerk der R + K Treuhandgesellschaft mbH

Beschlussvorschlag:

Vorbehaltlich des Bestätigungsvermerks des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Osnabrück fasst der Rat der Gemeinde Bad Essen folgende Beschlüsse:

1.       Der von der Geschäftsführung vorgelegte Jahresabschluss der Kinderland Bad Essen gGmbH zum 31. Dezember 2020 wird aufgrund der erfolgten Jahresabschlussprüfung gemäß § 10 des Gesellschaftervertrages festgestellt.

2.       Die Gesellschafterversammlung stellt fest, dass die Gemeinde Bad Essen im Geschäftsjahr 2020 Vorschüsse auf die zu erwartende Verlustabdeckung in Höhe von 1.263.750 € gezahlt hat.

3.       Die Gesellschafterversammlung beschließt, den Jahresüberschuss in Höhe von 616,04 € zu verwenden zur Deckung des bestehenden Fehlbetrages aus den Vorjahren sowie den verbleibenden Überschuss in Höhe von 534,45 € auf neue Rechnung vorzutragen.

4.       Der Geschäftsführung der Kinderland Bad Essen gGmbH wird für das Geschäftsjahr 2020 Entlastung erteilt.

5.       Die Vertreter der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung werden gemäß § 138 NKomVG angewiesen, entsprechend zu beschließen.