Betreff
Bekanntgabe der Prüfungsmitteilung des Nds. Landesrechnungshofes hinsichtlich der überörtlichen Prüfung zum Thema "Haushaltsrisiken durch Investitionsrückstände"
Vorlage
BV/FD2/2021/346
Aktenzeichen
20 25 03
Art
Beschlussvorlage

lm Rahmen einer überörtlichen Prüfung durch den Landesrechnungshof wurde im 4.Quartal 2020 in einem elektronischen Verfahren die Erhebung zu Haushaltsrisiken durch lnvestitionsrückstände durchgeführt. 1.097 Kommunen wurden aufgefordert ihre Daten zu liefern. 941 Kommunen haben Ergebnisse mitgeteilt. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde auf eine weitere Nachfrage bei den ausstehenden Kommunen verzichtet.

 

Das Ergebnis der Prüfung ist der beigefügten Prüfungsmitteilung zu entnehmen. Eine Bewertung des Handelns einzelner Kommunen bzw. der kommunalen Haushalte hat der Landesrechnungshof nicht vorgenommen.

 

Die Gemeinde Bad Essen hat keine nennenswerten lnvestitionsrückstände zu verzeichnen. Die Ergebnisse der Prüfung - wie in § 5 Absätze 1 und 2 NKPG vorgesehen - sind dem Gemeinderat bekanntzugeben und öffentlich auszulegen.

 


Anlagen:

Prüfungsmitteilung „Haushaltsrisiken durch Investitionsrückstände“

 


Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt die Prüfungsmitteilung zur Kenntnis.

 


 

Haushaltsmittel

stehen bei Konto ____________ zur Verfügung

sind  überplanmäßig /  außerplanmäßig bereitzustellen

Deckungsvorschlag:

Sonstiges

Haushaltsmittel werden nicht benötigt

 

Beteiligung der Ortschaften

ist nicht erforderlich

wird noch vorgenommen

ist erfolgt mit folgendem Ergebnis: