lm Rahmen einer
überörtlichen Prüfung durch den Landesrechnungshof wurde im 4.Quartal 2020 in
einem elektronischen Verfahren die Erhebung zu Haushaltsrisiken durch
lnvestitionsrückstände durchgeführt. 1.097 Kommunen wurden aufgefordert ihre
Daten zu liefern. 941 Kommunen haben Ergebnisse mitgeteilt. Aufgrund der
Corona-Pandemie wurde auf eine weitere Nachfrage bei den ausstehenden Kommunen
verzichtet.
Das Ergebnis der
Prüfung ist der beigefügten Prüfungsmitteilung zu entnehmen. Eine Bewertung des
Handelns einzelner Kommunen bzw. der kommunalen Haushalte hat der
Landesrechnungshof nicht vorgenommen.
Die Gemeinde Bad
Essen hat keine nennenswerten lnvestitionsrückstände zu verzeichnen. Die
Ergebnisse der Prüfung - wie in § 5 Absätze 1 und 2 NKPG vorgesehen - sind dem
Gemeinderat bekanntzugeben und öffentlich auszulegen.
Anlagen:
Prüfungsmitteilung „Haushaltsrisiken durch Investitionsrückstände“
Beschlussvorschlag:
Der Rat nimmt die Prüfungsmitteilung zur Kenntnis.