Beschluss:

Der Rat beschließt

 

a)      die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 sowie die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2021 in der vorliegenden Fassung.

 

Dieser Beschluss gilt sogleich als Ausbaubeschluss für die beitragsfähigen Maßnahmen im Sinne des Baugesetzbuches und des Nds. Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit den dazu beschlossenen gemeindlichen Beitragssatzungen.

 

b)      den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2018 als Bestandteil des Haushaltsplanes in der vorliegenden Fassung.

 

Bürgermeister Natemeyer erläutert den Sachverhalt. Der Rat werde in der heutigen Sitzung über den Haushaltsplan für das Jahr 2018 beraten und entscheiden. Grundlage für die Entscheidung sei der Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan, den die Verwaltung sowohl den Ratsmitgliedern als auch den Ortschaften übermittelt habe. Bereits zum elften Mal hätten Rat und Verwaltung in diesem Jahr den Haushaltsplanentwurf im Rahmen einer gemeinsamen Haushaltsklausur beraten. Bürgermeister Natemeyer bedankt sich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, die auch die diesjährige Haushaltsklausur geprägt habe.

 

Der heute zur Entscheidung anstehende Haushaltsplanentwurf berücksichtige die im Rahmen der Haushaltsklausur und in den nachfolgenden Fachausschusssitzungen erarbeiteten Änderungen und Ergänzungen zum Verwaltungsentwurf. Im Ergebnis könne festgehalten werden, dass der Rat in diesem Jahr über einen Haushaltsplan beraten werde, der im Ergebnishaushalt einen Überschuss von rd. 540.000 € ausweise.

 

Dabei lägen die geplanten Erträge mit 26,4 Mio. € und die geplanten Aufwendungen mit 25,9 Mio. €  jeweils über den Ansätzen der Vorjahre. Im Vergleich zum Haushalt 2017 würden dabei die Erträge einen Anstieg um 4%  und die Aufwendungen eine Steigerung um 7,8% aufweisen. Die bedeutendste Ertragsquelle sei mit 10,5 Mio. Euro erneut die Gewerbesteuer.

 

Im Finanzhaushalt, der die tatsächlichen Zahlungsströme im Haushaltsjahr abbilde und als Grundlage für die Liquiditätsplanung der Gemeinde diene, weise der Haushaltsplan einen Überschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit von 1,1 Mio. € aus. 

 

Die geplanten Auszahlungen für Investitionen befänden sich mit 3,6 Mio. € erneut auf einem hohen Niveau und würden die umfangreichen Investitionstätigkeiten im Gemeindegebiet widerspiegeln. Insgesamt weise der Finanzhaushalt ein Defizit auf, das durch die Neuaufnahme von Investitionskrediten gedeckt werden müsse.  Bei einer ordentlichen Kredittilgung von 441.000 € bedeute das eine Nettoneuverschuldung von rd. 650.000 €.

 

Mit den veranschlagten Auszahlungen für Investitionen könnten wichtige Vorhaben in der Gemeinde Bad Essen umgesetzt werde. Dazu würde neben der Fertigstellung der Krippe Brockhausen, dem Ausbau von Gemeindestraßen und verschiedenen Abschlussarbeiten zur Sanierung des Solefreibades auch  die Fortsetzung des Sanierungsverfahrens „Hafenstraße“ gehören, das in den Jahren 2018/2019 seinen Abschluss finden werde.

 

Im Mittelpunkt der zukünftigen Haushaltspolitik müsse auch weiterhin die sachgerechte Abwägung zwischen einer spürbaren Reduzierung der Schulden und der Umsetzung notwendiger Investitionen zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürger stehen.

 

Beigeordneter Kleine-Heitmeyer erläutert für die anwesenden Schülerinnen und Schüler nochmals die Grundstrukturen des Haushaltsplanes. Er weist darauf hin, dass die Gemeinde in wirtschaftlich guten Zeiten angehalten sei, die bestehende Verschuldung zurückzuführen.  Die Erträge, insbesondere die Steuererträge, befänden sich zurzeit auf einem Rekordniveau. Diese Erträge würden von den Bürgerinnen und Bürgen vor Ort in erfolgreichen Unternehmen vor Ort erwirtschaftet.

 

Als Beispiele für die im Haushaltsplan 2018 veranschlagten Aufwendungen nennt er den erhöhten Zuschuss an das DRK für die Errichtung des Sozialzentrums in Wittlage. Hier fände neben einer Kleiderkammer, einer Suppenküche und den Rettungswagen auch die Jugendarbeit des DRK ihren Platz. Zudem werde mit dem Sozialzentrum ein Ort geschaffen, der auch für Aktivitäten der Ortschaft Wittlage zur Verfügung stehe. Mit der Erstellung des Brandschutzbedarfsplanes wolle die Gemeinde in Zusammenarbeit mit den Freiwilligen Feuerwehren eine Grundlage schaffen, um den Brandschutz in der gesamten Gemeinde sicherzustellen. Ziel sei es, den Brandschutz zukunftsfähig aufzustellen.  Dazu gehöre auch die Bereitstellung der notwendigen Ausrüstung und Ausstattung der Feuerwehren. Sein Dank gelte den zahlreichen Feuerwehrleuten für ihr großes ehrenamtliches Engagement.

 

Rund ein Fünftel der Aufwendungen würden für die Bereiche Familie, Bildung und Erziehung bereitgestellt. Dass diese Mittel im Sinne einer zukunftsfähigen Kommune gut angelegt seien, sei unbestritten. Kleine-Heitmeyer weist darauf hin, das die vom Land geplante Beitragsfreiheit für den Besuch der Kindergärten nicht zu Lasten der Kommunen gehen dürfe. Hier müsse eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.

 

Auch im Bereich Straßenbau und Verkehrssicherung seien weitere Investitionen geplant. Hier werde das Thema der Sicherung von Bahnübergängen derzeit sehr kontrovers diskutiert. Er hoffe, dass es hier zu einvernehmlichen Lösungen komme werde, die die Verhältnismäßigkeit der Mittel wahre.

 

Insgesamt sei festzuhalten, dass sich die Erträge der Gemeinde zwar weiterhin auf hohem Niveau bewegten, dass aber gleichzeitig auch die Aufwendungen weiter steigen würden. Der Schuldenstand der Gemeinde sei in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Es sei deshalb notwendig, alle bestehenden Möglichkeiten zur Tilgung von Krediten zu nutzen, um die Handlungsfähigkeit der Kommune auch langfristig zu sichern. Der Haushaltsplan sei im Ergebnishaushalt ausgeglichen. Sein Dank gelte dem Kämmerer und der Verwaltung für die gute und zuverlässige Vorbereitung des Zahlenwerkes.

 

Der Stellenplan sehe für 2018 eine Anhebung der Stellenzahl im Bereich der tariflich Beschäftigten um zwei Stellen auf nunmehr 71 vor. Neu seien die Stellen eines Vollstreckungsbeamten für den Außendienst sowie einer Stelle für den Bereich der Wirtschaftsförderung. Mit letzterer solle die weitere Entwicklung der Gemeinde vorangetrieben werden. Dass sich die Verwaltung zukunftsorientiert aufstelle sei auch aus der Anzahl der Ausbildungsstellen abzulesen, die sich im Jahr 2018 auf insgesamt sechs erhöhen werde. Sein Dank gelte in diesem Zusammenhang dem EGR Meyer.

 

Beigeordnete Matthey richtet ihren Dank an die Schülerinnen und Schüler, die an dem Projekt „Schüler in die Kommunalpolitik“ teilgenommen hätten. Sie hoffe, dass ihr Interesse an der Kommunalpolitik geweckt worden sei. Bei den Ratsmitgliedern und den Vertretern der Verwaltung  bedankt sie sich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit während der Klausurtagung in Lingen. Ein besonderer Dank gelte in diesem Zusammenhang dem Kämmerer für die Aufbereitung der umfangreichen Haushaltsdaten.

 

Die steigenden Aufwendungen könnten durch ebenfalls steigende Erträge ausgeglichen werden. Der Schuldenstand sei weiterhin hoch, aber die entsprechenden Mittel seien für gute und zukunftsweisende Dinge zum Wohle der Gemeinde investiert worden. In diesem Jahr werde die Oberschule Bad Essen ihr 150-jähriges Jubiläum feiern. Die Entscheidung, an diesem Standort vor 150 Jahren eine höhere Privatschule zu gründen, sei aus heutiger Sicht nur zu begrüßen. Ihr Glückwunsch gelte dem Kollegium sowie den Schülerinnen und Schülern der heutigen Oberschule.

 

Im Sanierungsgebiet Hafenstraße habe die Gemeinde in den vergangenen Jahren sehr viel erreicht. Nunmehr neige sich das Verfahren seinem Ende zu. Auch die in den Jahren  2016/2017 vollzogene Sanierung des Solefreibades sei sehr erfolgreich verlaufen. Nunmehr gelte es, in diesem Jahr noch die Restfinanzierung der Maßnahme sicherzustellen. Mit großer Freude habe sie die erfolgreiche Spendenaktion für die Errichtung einer Waterclimbing-Anlage im Freibad verfolgt. Ihr Dank gelte hier allen Organisatoren und Spendern.

 

Mit der Errichtung des DRK-Sozialzentrums in Wittlage sei eine gute und sinnvolle Nachnutzung für die bestehenden Gebäude gefunden worden, die einen Nutzen für alle Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen werde. Die Krippe in Brockhausen werde zum Sommer 2018 ihren Betrieb aufnehmen können. Hier seien in Abstimmung mit der Ortschaft noch offene Fragen zur Parkplatzsituation zu lösen. Weitere Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung stünden bereits an. So werde die Beitragsfreiheit für den Besuch der Kindergärten zu einer weiter steigenden Nachfrage nach Betreuungsplätzen führen. Investitionen in den Bereichen Bildung und Erziehung, Infrastruktur und Feuerwehren seien wichtig und zukunftsweisend für die Entwicklung der Kommune. Hier sei die Gemeinde Bad Essen sehr gut aufgestellt. Dies gelte auch für den Einstieg in die kommunale Mitfinanzierung des ÖPNV. Das jetzt vorliegende Konzept sei gut und bringe zahlreiche Verbesserungen für die Menschen in der Gemeinde Bad Essen mit sich.

 

Für die weitere Entwicklung sei nicht zuletzt auch die Ausweisung neuer Bau- und Gewerbeflächen wichtig. Hier habe sich in den vergangenen Jahren einiges bewegt. Dabei müsse die Politik aber immer auch den zunehmenden Flächenverbrauch im Auge behalten. Insbesondere für die zentralen Lagen sei deshalb ein Augenmerk auf den Geschosswohnungsbau zu legen. Das Konzept der Verwaltung zur Stärkung der Wirtschaftsfreundlichkeit der Gemeinde Bad Essen weise in die richtige Richtung.

 

Ratsfrau Eilers dankt der Verwaltung für die Erstellung und die ausführliche Erläuterung des umfassenden Zahlenwerkes. Die Verwaltung trage in ihrem Entwurf alle notwendigen Ansätze zusammen und es sei anschließend Aufgabe der Politik, diese zu werten und zu gewichten. Der Haushalt spiegele insofern die Gestaltungsmöglichkeiten für die Gemeinde Bad Essen wider.

 

Für die Themenbereiche Sicherheit und Fürsorge sei eine gute Ausstattung und Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr notwendig.  Ihr Dank gelte in diesem Zusammenhang den vielen ehrenamtlichen Feuerwehrleuten für ihren Einsatz. Auch die Entwicklung in Kindergärten, Krippen und Schulen sei für die Zukunft der Kommune wichtig. Die Eltern bräuchten verlässliche Unterstützung bei der Betreuung ihrer Kinder. Hier gelte ihr Dank den Erzieherinnen, Lehrkräften und Helferinnen und Helfern in den verschiedenen Einrichtungen.

 

Im Bereich Infrastruktur und Umwelt biete das Konzept zum Ausbau des ÖPNV im Wittlager Land eine gute Grundlage, deren Umsetzung vor Ort begleitet werden müsse. Auch der vorgesehene Einstieg in den kommunalen Klimaschutz sei ein wichtiger Schritt für die Entwicklung der Gemeinde. Gleiches gelte für die Aufwertung der Aufgaben der Wirtschaftsförderung. Sie äußert den Wunsch, dass der Rat kreative Lösungen für den voranschreitenden Flächenverbrauch finden möge. Hierzu gehöre auch der Umgang mit Altimmobilien in den 17 Ortschaften der Gemeinde. Aus ihrer Sicht sei es wichtig, Flächen im Gemeindegebiet auszuweisen, die dauerhaft frei und unbebaut bleiben sollten. Der Haushaltsplan müsse nun durch konkrete Maßnahmen in das tägliche Leben umgesetzt werden. Dabei müsse insbesondere der Klimaschutz gelebt und umgesetzt werden. Die Ratsmitglieder seien hier offen für Anregungen aus der Bevölkerung.   

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	32
Nein:	0
Enthaltung:	0