Beschluss:

 

1)      Der Rat der Gemeinde Bad Essen beschließt die „Satzung für die Kindertagesstätten in der Gemeinde Bad Essen“ in der vorliegenden Fassung/mit folgenden Änderungen.

 

2)      Die „Satzung für die Kindergärten in der Gemeinde Bad Essen“ vom 24. Oktober 2003 in der Fassung der 2. Änderungssatzung  vom 24.10.2013 tritt mit Ablauf des 31. Juli 2018 außer Kraft.

 

 

Ratsherr Kirstein-Bloem erläutert den Sachverhalt. Die Beitragsfreiheit für den Kita-Besuch sei vom Land beschlossen worden. Das sei eine gute Nachricht für Familien mit mittleren Einkommen und gut für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nunmehr müsse die Kindergartensatzung der Gemeinde an die geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Sein Dank gelte Herrn Meyer und seinem Team für die gute Vorbereitung.

 

Ratsherr Drengk bekräftigt, dass die neue Satzung adäquate Regelungen zur Anpassung an die neuen rechtlichen Vorgaben enthalte. Dadurch werde ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen der Familien und der Gemeinde geschaffen. 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	30
Nein:	0
Enthaltung:	0