Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Gemeinde Bad Essen setzt ein klares Zeichen und deklariert die Gemeinde Bad Essen zu einem „Sicheren Hafen“.
2. Der Rat der Gemeinde Bad Essen fordert den Kreistag Osnabrück auf, den Landkreis Osnabrück ebenfalls zu einem „Sicheren Hafen“ zu erklären.

 

 

Ratsfrau Depker erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Noch immer komme eine große Zahl an Flüchtlingen im Mittelmeer ums Leben. Die Aktion Seebrücke versuche, diese Entwicklung zu stoppen. Sie wisse, dass es nicht die Aufgabe der Kommune sei, aber mit der heutigen Beschlussfassung könne der gesellschaftliche Druck auf die zuständigen Gremien im Land, im Bund und bei der EU erhöht werden. Zahlreiche Kommunen hätten sich bereits zum „Sicheren Hafen“ erklärt.

 

Ratsherr Kleine-Heitmeyer bestätigt, dass es sich um ein sehr emotionales Thema handele, das alle angehe. Er bestätigt die im Antrag getroffenen Aussagen, dass sich die Gemeinde Bad Essen in den vergangenen Jahren mit viel ehrenamtlichem Engagement zu ihrer Verantwortung bekannt und auch vieles erreicht habe. Er teile auch die Aussage, dass sich die Gemeinde zum Recht auf Asyl bekennen müsse. Gleichwohl könne er dem Antrag der SPD-Fraktion nicht zustimmen. Bad Essen habe nicht zuletzt durch die Unterbringung von 47 unbegleiteten Jugendlichen aus Flüchtlingslagern in Griechenland gezeigt, dass sie bereit sei zu helfen, wo Not ist. Die Aktion „Sicherer Hafen“ sei keine Angelegenheit des Kommunalrechts. Hier sei die Entscheidung von EU, Bund und Land gefordert, den notwendigen rechtlichen Rahmen zu setzen. Einer Deklaration als „Sicherer Hafen“ bedürfe es aus seiner Sicht nicht.

 

Ratsfrau Eilers unterstützt den Antrag der SPD-Fraktion, weil sie die Aktion für human halte und weil Bad Essen das leisten könne. Es sollten Initiativen unterstützt werden, die Druck von unten machten.

 

Bürgermeister Natemeyer erinnert daran, dass der Rat ein Organ der kommunalen Selbstverwaltung sei. Den Antrag abzulehnen bedeute nicht, mit Scheuklappen durch die Welt zu laufen. Das Thema gehöre in den politischen Prozess und könne dabei auch von unten nach oben getragen werden. Es seien alle aufgerufen, das in ihren Bereichen und auf ihre Weise zu tun. Es sei aber keine Aufgabe des Rates.

 

Ratsherr Strebe stellt fest, dass sich die Gemeinde in der Vergangenheit stets bei solchen politischen Aufrufen zurückgehalten habe und sich insbesondere keinen Vereinen und Organisationen angeschlossen habe. Wichtig sei, dass man sich darüber bewusst sei, mit wem man sich zusammentun wolle. So habe die Aktion Seebrücke zur Durchsetzung ihrer Ziele auch öffentlich zu zivilem Ungehorsam aufgerufen. Er könne sich einer solchen Organisation nicht anschließen. Ein differenziertes Meinungsbild sei bei einem solchen Thema wichtig. Die Ratsmitglieder seien gewählt worden, um ihre Aufgaben hier vor Ort wahrzunehmen. Dabei sei es jedem Ratsmitglied freigestellt, sich für seine Interessen auf den geeigneten Wegen einzusetzen.     

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	13
Nein:	16
Enthaltung:	0