Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Rat beschließt die Zusammenfassung der Beitragsabteilungen Abwasserbeseitigung Bad Essen-Ostercappeln und Abwasserbeseitigung Bohmte mit Wirkung vom 01.01.2023.

2.    Der Rat beschließt, der aus der vorgenannten Zusammenfassung der Beitragsabteilungen resultierenden Änderung des § 10 der Verbandsversammlung zuzustimmen.

3.    Die Vertreter der Gemeinde Bad Essen in den Gremien des Wasserverbandes Wittlage werden gem. § 138 Abs. 1 Satz 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz angewiesen, entsprechend zu votieren.

 

Herr Ahrens und Herr Lüke erläutern den Sachverhalt.

 

Ratsherr Strebe berichtet, dass das Thema in der CDU/FDP-Gruppe kritisch diskutiert worden sei. Bedenken bestünden insbesondere darüber, ob durch den Zusammenschluss die Gemeinde Bad Essen für die schlechte Infrastruktur in der Gemeinde Bohmte zahlen müsse. Dazu wären weitere Informationen durch den Wasserverband hilfreich gewesen.

 

Herr Meyer stellt fest, dass der Wasserverband seit vielen Jahren gute Arbeit für die Region erbringe. Aus seiner Sicht sollte der Expertise deshalb auch in diesem Fall vertraut werden. Die Situation sei vergleichbar mit dem Zusammenschluss der Abwasserbeitragsabteilungen Bad Essen und Ostercappeln im Jahr 2013. 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	9
Nein:	0
Enthaltung:	0