Sitzung: 15.12.2022 Rat der Gemeinde Bad Essen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: BV/FD2/2022/435
Beschluss:
Der Rat beschließt
1.
Die 24.
Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 18.12.1975 in der anliegenden
Fassung.
2.
Die 1.
Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 10.12.2020 in der
anliegenden Fassung.
Ratsherr Ahrens erläutert den Sachverhalt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
28 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |