Beschluss:

Der Rat beschließt

 

a)       Die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2023 sowie die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2024 bis 2026 in der vorliegenden Fassung.

 

Dieser Beschluss gilt sogleich als Ausbaubeschluss für die beitragsfähigen Maßnahmen im Sinne des Baugesetzbuches und des Nds. Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit den dazu beschlossenen gemeindlichen Beitragssatzungen.

 

b)      Den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 als Bestandteil des Haushaltsplanes in der vorliegenden Fassung.

 

 

Bürgermeister Natemeyer berichtet, dass der Rat in der heutigen Sitzung über den Haushaltsplan für das Jahr 2023 beraten und entscheiden werde. Grundlage für die Entscheidung sei der Verwaltungsentwurf, der in diesem Jahr dankenswerter Weise wieder im Rahmen einer gemeinsamen Klausurtagung am 25. und 26. Februar beraten werden konnte. Sein Dank gelte in diesem Zusammenhang allen Ratsmitgliedern, Ortsbürgermeisterinnen, Ortsbürgermeistern und Ortsvorstehern, die die Beratungen konstruktiv und sachorientiert begleitet hätten.   

 

Der heute zur Entscheidung anstehende Haushaltsplanentwurf berücksichtige die im Rahmen der Haushaltsklausur und in den nachfolgenden Fachausschusssitzungen erarbeiteten Änderungen und Ergänzungen zum Verwaltungsentwurf. Im Ergebnis könne festgehalten werden, dass der Rat in diesem Jahr über einen Haushaltsplan beraten werde, der im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von rd. 1,9 Mio. € ausweise. Im Vergleich zum Haushalt 2022 weise die Planung bei den Erträgen einen Anstieg um 6% und bei den Aufwendungen eine Steigerung um 10% auf. Die bedeutendste Ertragsquelle sei mit 10,5 Mio. Euro erneut die Gewerbesteuer.

 

Im Finanzhaushalt, der die tatsächlichen Zahlungsströme im Haushaltsjahr abbilde und als Grundlage für die Liquiditätsplanung der Gemeinde diene, weise der Haushaltsplan für die laufende Verwaltungstätigkeit ein Defizit von 863.000 € und für die Investitionstätigkeit ein Defizit von 8,9 Mio. € aus. Zur Deckung des Defizites im Finanzhaushalt sei eine Kreditaufnahme im Umfang von 8,9 Mio. € vorgesehen. Bei einer ordentlichen Kredittilgung von 658.000 € bedeute das eine Nettoneuverschuldung von rd. 8,2 Mio. €. Die Kreditverbindlichkeiten der Gemeinde Bad Essen würden sich damit von heute 12,9 Mio. € auf rd. 21 Mio. € am Ende des Jahres erhöhen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.228 € entspreche.

 

Mit den veranschlagten Auszahlungen für Investitionen könnten wichtige Vorhaben in der Gemeinde Bad Essen umgesetzt werde. Dazu gehöre insbesondere der Neubau einer Kindertagesstätte in der Ortschaft Eielstädt. Weitere Investitionen würden in den Bereichen Schulen, Feuerwehr, Energieversorgung und Straßenbau erfolgen. Das breite Spektrum an Investitionen verdeutliche die Vielfalt an Aufgaben, denen sich die Gemeinde zu stellen habe und die letztlich alle dem Zweck dienen würden, Bad Essen als Wohn-, Arbeits- und Lebensstandort weiter zu entwickeln.

 

Ein Blick auf die mittelfristige Finanzplanung und die strategische Mehrjahresplanung der Gemeinde zeige, dass die Kommune in den kommenden Jahren weitere umfangreiche Investitionen bewältigen müsse. Hinzukommen würden notwendige Investitionen in den Bereichen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung. Auch die Auswirkungen der Kriegsereignisse in Osteuropa, mit steigenden Flüchtlingszahlen und massiven Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Energieversorgung, würden die Finanzsituation in den Kommunen belasten. Im Mittelpunkt der zukünftigen Haushaltspolitik müsse deshalb auch weiterhin die sachgerechte Abwägung zwischen einer spürbaren Reduzierung der Schulden und der Umsetzung notwendiger Investitionen zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger stehen.

 

Ratsfrau Matthey hält den vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2023 für generationengerecht und nachhaltig. Mit ihm würden Schwerpunkte auf die zukünftige Entwicklung der Gemeinde gelegt. Die Finanzierung der anstehenden Investitionen mache aber auch die Aufnahme weiterer Schulden notwendig. Ihr Dank gelte der Verwaltung und allen an der Vorbereitung des Haushaltsplanes beteiligten Personen.

 

Ratsherr Helms bekräftigt, dass der vorliegende Haushaltsplan gute und wichtige Investitionen in die Zukunft der Gemeinde enthalte und dass die zu deren Finanzierung erforderliche Neuverschuldung notwendig und angemessen sei. Er halte den Haushaltsentwurf für gut gelungen, nachhaltig und mit dem notwendigen Weitblick für die Entwicklung der Gemeinde versehen. Er dankt ebenfalls allen an der Erstellung des Zahlenwerkes Beteiligten und mahnt aber zugleich an, sich jetzt nicht auf den Lorbeeren auszuruhen, sondern mit Mut und Augenmaß die notwendigen Entscheidungen zu treffen.

 

Ratsfrau Eilers verweist darauf, dass große Teile der im Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben der Daseinsvorsorge dienen würden und damit zur Belebung der Gemeinde beitragen würden. Auf kommunaler Ebene sei sich die Politik bei den Themenfeldern Klimaschutz und Nachhaltigkeit weitestgehend einig. Jetzt seien Bund und Länder gefordert, den Kommunen für die anstehenden Aufgaben auch die erforderlichen Rahmenbedingungen an die Hand zu geben. Wichtig sei ihr die Feststellung, dass Investitionen in den Klimaschutz gleichzeitig Einsparungen bei der Bewältigung von Klimafolgen bedeuten würden. 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	28
Nein:	0
Enthaltung:	0