Beschluss:

 

Der Rat der Gemeinde beschließt:

 

1. Der Rat der Gemeinde Bad Essen strebt eine baldige Wiederinbetriebnahme der Wittlager Kreisbahn im Personennahverkehr an. Der Rat begrüßt daher die Tatsache außerordentlich, dass das Land Niedersachsen die Bahnstrecke Bad Holzhausen - Bohmte im Rahmen seines neuen Reaktivierungsprogramms untersuchen wird.

 

2. Die Reaktivierung der Wittlager Kreisbahn für den SPNV/Schienenpersonen-Nahverkehr ist ein wichtiges Ziel bei der Verwirklichung der Verkehrswende in unserer Gemeinde und darüber hinaus der Region. Daher wird die Gemeindeverwaltung die Untersuchungen intensiv begleiten und unterstützen.

 

3. Verbesserungen und Weiterentwicklungen im Bereich der Mobilität gelingen nur im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wie bereits beim Mobilitätskonzept für den Ortskern von Bad Essen und ebenso im Falle des Mobilitätsdialogs im Landkreis Osnabrück muss auch zur Perspektive einer Schienenpersonennahverkehrs-Reaktivierung und dem entsprechenden Verfahren transparent informiert, sowie die Öffentlichkeit an dem Prozess beteiligt werden.

 

 

 

 

Ratsherr Dr. Kok erläutert den Sachverhalt und berichtet von den Beratungen im Fachausschuss. Ein breiter, parteiübergreifender Konsens für die Reaktivierung der Wittlager Kreisbahn wäre aus seiner Sicht ein starkes Zeichen der Gemeinde Bad Essen.

 

Ratsherr Kleine-Heitmeyer erläutert die Beweggründe für den Erweiterungsantrag der CDU-Fraktion. Die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Prozess sei wichtig und von Beginn an erforderlich. Dazu müssten die Auswirkungen einer Reaktivierung der Bahnstrecke ausgearbeitet und die Entwicklung des gesamten ÖPNV mitgedacht werden.

 

Ratsfrau Eilers hält fest, dass es zunächst um eine Grundsatzentscheidung zur Reaktivierung der Bahnstrecke gehe. Konkrete Planungen und die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger könnten dann zu ggb. Zeit erfolgen.

 

Die Abstimmung über die vorliegenden Anträge erfolgt einzeln in der Reihenfolge ihres Einganges.

 

Begonnen wird mit dem Antrag der Gruppe SPD – Bündnis 90/Die Grünen – Bündnis C (ohne Datum, Eingegangen am 16.05.2023), der auch Grundlage für die Beschlussvorlage Nr. BV/FD1/2023/503 ist:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	16
Nein:	12
Enthaltung:	0

 

Es folgt die Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion vom 22.05.2023 (eingegangen am 23.05.2023):

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	12
Nein:	16
Enthaltung:	0

 

 

Zum Abschluss erfolgt die Abstimmung über den Ergänzungsantrag der Gruppe SPD – Bündnis 90/Die Grünen – Bündnis C (ohne Datum; eingegangen am 19.06.2023):

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	16
Nein:	12
Enthaltung:	0