Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt:

 

1.  den Flächennutzungsplan im Bereich südlich der Straße „Klusweg“ in der Ortschaft Eielstädt entsprechend der beigefügten Planskizze zu ändern, 67. Änderung.

 

2.   den Bebauungsplan Nr. 92 „Südlich Klusweg" aufzustellen. Der Geltungsbereich des Plangebietes ist im beigefügten Kartenauszug dargestellt.

 

3.   Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwurfsbearbeitung zu veranlassen und die weiteren Verfahrensschritte nach dem Baugesetzbuch bis zum Entwurfs- und Auslegungsbeschluss abzuwickeln.

 

Herr Grunwald, Ingenieurplanung Wallenhorst (IPW), erläutert die Vorlage.

 

Aufgrund des großen öffentlichen Interesses und der zahlreichen Zuhörer/innen geht Herr Grunwald ausführlich auf die bauliche Entwicklung der 17 gemeindlichen Ortschaften sowie auf das heute zur Beratung stehende Bauleitplanverfahren ein. Beabsichtigt sei, in der Ortschaft Eielstädt, südlich des „Klusweg“ und östlich des „Georgsweg“, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung von rd. 3,0 ha Wohnbaufläche mit ca. 25 neuen Wohnbaugrundstücken, zum Teil für Mehrfamilienhäuser, zu schaffen.

 

Nach einer ersten Vorstellung im Ortsrat und der heutigen Beratung im Bauausschuss könne ein Aufstellungsbeschluss im Gemeinderat gefasst werden. Erst dann beginne das Planverfahren. Dieses beinhalte zwei Beteiligungsphasen für die Öffentlichkeit, in der jedermann die Gelegenheit habe, Anmerkungen, Anregungen und Bedenken zu äußern.

 

Ausschussmitglied Lippert spricht sich für die Ausweisung der Bauflächen aus. Es handele sich um eine Fortführung der vorhandenen Bebauung, die sich nahtlos in gleicher Linie an die bestehende Wohnsiedlung anfüge. Hervorzuheben sei die zentrale Lage mit nur 500 m bis zum Ortskern von Bad Essen. Die im ersten Entwurf enthaltene Gestaltung mit der Ringstraße, dem Spielplatz und einem Regenwasserrückhaltebecken, das eine Überlastung des Entwässerungssystems der Gemeinde verhindere, sehe er positiv. Ebenso sei eine zentrale Wärmeversorgung planbar. Mit dem Bebauungsplan können weiterhin wasserdurchlässiges Pflaster, Brauchwassernutzung, Gründächer etc. vorgegeben werden.

 

Über die Bauflächenentwicklung hinaus empfiehlt Ausschussmitglied Lippert der Ortschaft Eielstädt, auch die Ortskernentwicklung mit Lückenbebauung, mit dem Projekt um den Hof Ivemeyer und die Verkehrsführung, die sogenannte „Eielstädter Spange“, voranzutreiben.

 

Ausschussmitglied Lange berichtet von vielen Anfragen, die im Laufe der vergangenen Woche an ihn herangetragen wurden. Zum einen stelle er die Frage nach der Notwendigkeit, weitere Bauplätze im Gemeindegebiet zu schaffen, an die Verwaltung. Herr Pante erläutert, dass es aktuell eine Liste mit ca. 200 Bewerberinnen und Bewerbern für Baugrundstücke in Bad Essen gebe. Aufgrund des Zeitungsartikels zu dem jetzt zur Beratung stehenden Baugebiet seien weitere hinzugekommen. Er ergänzt, dass die Bevölkerung in der Gemeinde in den letzten Jahren um ca. 10% gewachsen sei.

 

Weiterhin ist Ausschussmitglied Lange auf die zukünftigen Verkehre auf dem „Klusweg“ angesprochen worden. Er erklärt, dass die verkehrliche Anbindung des Baugebietes an die angrenzenden Gemeindestraßen im Laufe des Verfahrens zu klären sei. Dies gelte auch für das Erscheinungsbild des Gebietes, wie z.B. Verbot von Schottergärten, Einbau von Zisternen sowie die Möglichkeit eines Wärmenetzes. Nach seiner Einschätzung sei der Investor in diesen Punkten aufgeschlossen, auch wenn eine Berechnung letztlich wirtschaftlich ausgehen müsse. Zu prüfen sei auch, ob der Baustart gegebenenfalls an eine Vorvermarktungsquote von 50% geknüpft sowie der Zeitraum einer Bauverpflichtung vorgegeben werden könne.

 

Zusammenfassend weist Ausschussmitglied Lange darauf hin, das jetzt zunächst ein grundsätzlicher Beschluss zum Verfahrensstart zu fassen sei. Alle weiteren Einzelheiten seien danach innerhalb des Verfahrens zu beraten.

 

Ausschussmitglied Bühning weist auf die Ergebnisse des Siedlungs- und Entwicklungskonzeptes 2030 hin. Danach haben sich alle Ortschaften eine Weiterentwicklung und Ausweisung von Bauflächen gewünscht. Allein darin erkenne er die Erforderlichkeit des Baugebietes. Um den Wünschen der Ortschaften gerecht zu werden, müsse zunächst Grundfläche zur Verfügung stehen. Weiterhin sei zu prüfen, ob und wie eine vorhandene Fläche eine Ergänzung zur bestehende Bebauung sein oder in diese eingebunden werden könne. Aus seiner Sicht stehe hier mit Blick auf das gesamte Gemeindegebiet eine absolut passende Fläche, die eine angemessene und sinnvolle Fortführung der Ortschaften Bad Essen, Eielstädt und Wittlage darstelle, zur Verfügung. Er spreche sich daher für eine Entwicklung des Baugebietes aus.

 

Ausschussmitglied Eilers legt den Fokus auf zwei Themen. Zum einem verneint sie für die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion die Frage, ob dieses Gebiet zur Wohnraumentwicklung in der gesamten Gemeinde gebraucht werde. Wie die Wohnraumentwicklung in Bad Essen zukünftig zu fördern sei, brauche nach ihrer Auffassung mehr politische Diskussion von neuen Leitlinien für den Konsens.

 

Zum anderen fragt Ausschussmitglied Eilers nach der Funktion, die diese Fläche für die Entwicklung der Ortschaft Eielstädt habe. Auf Antrag des Ortsrates wurden für einen moderierten Dorfentwicklungsprozess finanzielle Mittel in den Gemeindehaushalt 2023 eingestellt. Der Prozess habe noch nicht begonnen. Eine öffentliche Diskussion, in Teilen auch zum Schutz der Grundstückseigentümer/innen nicht öffentlich, sei im ersten Schritt im Ortsrat zu führen. Die jetzt zur Abstimmung stehende Fläche sei Bestandteil dieser Dorf- und Wohnraumentwicklung. Sie sollte nicht aus dem angestrebten Prozess entlassen werden, indem durch den heutigen Beschluss der örtlichen Planung vorgegriffen werde.

 

Aus diesem Grund stellt Ausschussmitglied Eilers den folgenden Antrag:

 

„Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Zurückverweisung des Tagesordnungspunktes 4: Antrag auf Flächenentwicklung „Bebauungsplan Nr. 92 „Südlich Klusweg“, Eielstädt“, an die Ortschaft, die politischen Parteien und die Verwaltung. Ziel der weiteren Klärung ist, ob die Flächenentwicklung der Fläche „Südlich Klusweg“ in das Gesamtkonzept der Ortschaftsentwicklung Eielstädt passt. Die Verwaltung wird gebeten, den Gemeinderatsfraktionen den Verlauf der Grenze des Landschaftsschutzgebietes zu erläutern, und die Gemeinderatsfraktionen werden gebeten zu prüfen, ob diese Flächenentwicklung zielführend für die Wohnraumentwicklung in ganz Bad Essen ist.“

 

Nach kontroverser Aussprache bringt Ausschussvorsitzende Depker den Antrag zur Abstimmung. Im Ergebnis wird er mit 1 Ja-Stimme und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Im Anschluss fasst der Ausschuss den folgenden

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	6
Nein:	2
Enthaltung:	0

 

 

Ausschussvorsitzende Depker unterbricht die Sitzung nach der Beschlussfassung um 17.55 Uhr für eine zehnminütige Pause. Die meisten Zuhörer/innen verlassen die Sitzung. Es verbleiben lediglich vier Zuhörer/innen im Raum.