Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt,

 

1. die eingegangenen Bedenken, Anregungen und Stellungnahmen zur 62. Änderung des Flächennutzungsplanes in Bad Essen wie folgt zu behandeln:

 

1. …

2. …

3. …

Kenntnisnahme/Berücksichtigung/Zurückweisung nach dem Vorschlag des Planbearbeiters;

 

2.   die 62. Änderung des Flächennutzungsplanes mit den vorstehend beschlossenen Änderungen/in der vorgelegten Fassung.

 

3.   die eingegangenen Bedenken, Anregungen und Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 39 „Waldhotel“, Bad Essen, 1. Änderung, wie folgt zu behandeln:

 

1. …

2. …

3. …

Kenntnisnahme/Berücksichtigung/Zurückweisung nach dem Vorschlag des Planbearbeiters;

 

4.   den Bebauungsplan Nr. 39 „Waldhotel“, Bad Essen, 1. Änderung, bestehend aus Planteilen mit textlichen und gestalterischen Festsetzungen sowie Begründung mit den vorstehend beschlossenen Änderungen/in der vorgelegten Fassung als Satzung.

 

Herr Grunwald, Ingenieurplanung Wallenhorst (IPW), erläutert die Vorlage.

 

Die einmonatige öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange haben stattgefunden. Die eingegangenen Stellungnahmen liegen den Ausschussmitgliedern vor.

 

Insbesondere geht Herr Grunwald auf den Einwand des Landkreises Osnabrück ein, wonach wegen einer Überschneidung des Landschaftsschutzgebietes (LSG) mit dem Plangebiet eine Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung in der vorliegenden Form nicht in Aussicht gestellt werden könne. Herr Grunwald erklärt, dass davon auszugehen sei, dass die festgestellten Überschneidungen der LSG-Abgrenzung auf die unterschiedlichen Kartengrundlagen und verwendeten Maßstäbe der einzelnen Kartenwerke zurückzuführen seien. Darüber hinaus seien die Abweichungen nicht von raumbedeutsamer Größenordnung. Hierfür könne der Landkreis Osnabrück als Untere Naturschutzbehörde (UNB) gemäß LSG-Verordnung eine Befreiung gewähren. Eine Antwort der UNB stehe noch aus. Nach Einschätzung von Herrn Grunwald sei diese Befreiungslage eindeutig geben. Er empfehle dem Ausschuss daher, die seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Beschlüsse zu fassen.

 

Nach kurzer Aussprache fasst der Ausschuss den folgenden

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	8
Nein:	0
Enthaltung:	0