Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt, mit der Waldquartier Immobilien GmbH, Bergstraße 61 in 49152 Bad Essen, den in der Anlage beigefügten städtebaulichen Vertrag abzuschließen.

Herr Pante erläutert die Vorlage. Der städtebauliche Vertrag regele neben den Festsetzungen im Bebauungsplan die mit den gemeindlichen Gremien abgestimmte Gestaltung der Neubebauung im Bereich der Hotelerweiterung „Waldquartier“ und der neuen Wohnbebauung „Waldblick“. Durch die dem Vertrag beigefügten Sammelmappen zu den einzelnen Projekten werde der Grundeigentümer verpflichtet, die entsprechende Neubebauung in Aussehen und Nutzung, wie abgestimmt umzusetzen. Dies gelte auch für eine/n eventuelle/n Rechtsnachfolger/in im abgegrenzten Vertragsgebiet.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Abstimmungsergebnis: