Beschlussvorschlag:

Der Rat spricht sich für einen Neubau der Grundschule Bad Essen auf dem Grundstück an der Schulallee aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer abzuschließen und die weiteren Verfahrensschritte zum Neubau der Grundschule Bad Essen einzuleiten.

 

Herr Meyer und Herr Dunkhorst stellen dem Ausschuss anhand der der Ladung beigefügten Präsentation die Möglichkeiten der Erweiterung / Modernisierung der Grundschule Bad Essen am bisherigen Standort oder des Neubaus an einem anderen Standort ausführlich vor. Herr Meyer weist darauf hin, dass es sich bei der anstehenden Entscheidung um die bisher größte Investitionsentscheidung der Gemeinde Bad Essen handeln würde.

 

Herr Uhlen bedankt sich für die ausführliche Präsentation. Er unterbricht die Sitzung, um zwei Vertretern des Schülerparlamentes der Grundschule Bad Essen die Möglichkeit zur Äußerung zu geben.

 

In der anschließenden Diskussion weist Frau Depker darauf hin, dass es sicherlich einfach sei, für einen Neubau zu stimmen. Man dürfe dabei aber nicht unberücksichtigt lassen, dass es sich um eine Investition in zweistelliger Millionenhöhe handeln würde. Hier sei schon genau abzuwägen. Allein das Erfordernis einer Containerlösung bei Sanierung der Grundschule könne nicht der Grund für oder gegen einen Neubau sein. Ein Neubau biete jedoch die Chance, eine barrierefreie Schule entsprechend den Erfordernissen der schulischen Bildung zu entwickeln. Bei der Investition handele es sich um eine zukunftsweisende Investition. Als problematisch sehe sie noch den Standort an der Schulallee, da diese Straße durch Elterntaxis, Fuß- und Radverkehr, Busverkehr, die anliegende Feuerwehr etc. stark belastet würde. Hier müsse ein Verkehrskonzept erstellt werden. Unter Abwägung aller Punkte spreche sich die SPD-/Bündnis C-Gruppe für einen Neubau der Grundschule aus.

 

Herr Jens Strebe bedankt sich zunächst für die ausführliche Präsentation und die bisherigen konstruktiven Beratungen mit allen Parteien. In die Abwägungen sei auch mit einzubeziehen, dass das Grundstück an der Schulallee nur jetzt und nur für dieses Projekt zur Verfügung stehe. Für ein gutes Wohnen und Leben in Bad Essen sei eine gute Infrastruktur wichtig. Mit einem Neubau der Schule könnten die Weichen für eine einmalige Entwicklung im schulischen Bereich gestellt werden. Auch ein Neubau der Sporthalle biete eine Chance, um die Infrastruktur für Bad Essen und die Vereine positiv zu verbessern. Die verkehrliche Situation im Bereich Kuhweg / Schulallee müsse dabei sicherlich betrachtet werden. Im Namen der CDU/FPD-Gruppe spricht er sich für einen Neubau der Grundschule Bad Essen aus.

 

Herr Zimmeck teilt mit, dass eine gute Schule wichtig für die frühkindliche Bildung sei. Die Investition in einen Neubau sei an der Stelle daher aus seiner Sicht genau richtig. Die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion würde mehrheitlich hinter dem Projekt Neubau der Grundschule Bad Essen stehen.

 

Frau Kreyenhagen weist darauf hin, dass bei der Entscheidung auch zu berücksichtigen sei, dass auf der Fläche an der Schulallee die Skateanlage und der Pumptrack vorhanden seien. Die Arbeit der jungen Menschen, die in den Anlagen stecke, müsse wertgeschätzt werden. Es müssten gute Alternativen geschaffen werden. Herr Meyer teilt hierzu mit, dass die Zielsetzung sei, die vorhandenen Angebote auf der Fläche an der Schulallee mit anzudenken. Falls das nicht möglich sein sollte, müsse man nach Alternativen suchen.

 

Nach umfassender Aussprache fasst der Ausschuss folgenden

Abstimmungsergebnis:

Ja:	12
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

Nach der Beschlussfassung zu diesem TOP verlässt ein Großteil der Zuhörer den Sitzungsraum.