Beschluss:

Der Rat beschließt

 

a)    Die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2024 sowie die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2027 in der vorliegenden Fassung.

Dieser Beschluss gilt sogleich als Ausbaubeschluss für die beitragsfähigen Maßnahmen im Sinne des Baugesetzbuches und des Nds. Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit den dazu beschlossenen gemeindlichen Beitragssatzungen.

b)    Den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024 als Bestandteil des Haushaltsplanes in der vorliegenden Fassung.

 

Bürgermeister Natemeyer weist darauf hin, dass der Rat in seiner heutigen Sitzung über den Haushaltsplan für das Jahr 2024 beraten und entscheiden werde. Grundlage für die Entscheidung sei der Verwaltungsentwurf, der in diesem Jahr erneut im Rahmen einer gemeinsamen Klausurtagung am 17. und 18. Februar beraten worden sei. Sein Dank gelte in diesem Zusammenhang allen Ratsmitgliedern, Ortsbürgermeisterinnen, Ortsbürgermeistern und Ortsvorstehern, die die Beratungen konstruktiv und sachorientiert begleitet hätten. Der heute zur Entscheidung anstehende Haushaltsplanentwurf berücksichtige die im Rahmen der Haushaltsklausur und in den nachfolgenden Fachausschusssitzungen erarbeiteten Änderungen und Ergänzungen zum Verwaltungsentwurf. Im Ergebnis könne festgehalten werden, dass der Rat in diesem Jahr über einen Haushaltsplan beraten werde, der im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von rd. 1,7 Mio. € ausweise.

 

Im Vergleich zum Vorjahr weise die Planung bei den Erträgen einen Anstieg von 7% und bei den Aufwendungen eine Steigerung um 6,3% auf. Die bedeutendste Ertragsquelle sei mit 11 Mio. Euro erneut die Gewerbesteuer. Im Finanzhaushalt, der die tatsächlichen Zahlungsströme im Haushaltsjahr abbilde und als Grundlage für die Liquiditätsplanung der Gemeinde diene, sehe der Haushaltsplan für die laufenden Verwaltungstätigkeiten ein Defizit von 0,5 Mio. € und für die Investitionstätigkeit ein Defizit von 9,1 Mio. € vor. Zur Deckung des Defizites im Finanzhaushalt sei eine Kreditaufnahme im Umfang von 9,1 Mio. € vorgesehen. Bei einer ordentlichen Kredittilgung von 671.000 € bedeute das eine Nettoneuverschuldung von rd. 8,4 Mio. €. Die Kreditverbindlichkeiten der Gemeinde Bad Essen würden sich damit von heute 12,5 Mio. € auf rd. 21 Mio. € am Ende des Jahres erhöhen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.300 € entspreche.

 

Mit den veranschlagten Auszahlungen für Investitionen könnten wichtige Vorhaben in der Gemeinde Bad Essen umgesetzt werde. Dazu gehöre insbesondere die Fertigstellung der Kita "Arche Noah" am Kuhweg in der Ortschaft Eielstädt. Mit der Inbetriebnahme der sechsgruppigen Einrichtung im Sommer 2024 könne der weiterhin zunehmende Bedarf an Betreuungsplätzen in der Gemeinde Bad Essen vorerst gedeckt werden. Weitere Investitionen würden in den Bereichen Feuerwehr, Energieversorgung, Infrastruktur und Straßenbau erfolgen. Das breite Spektrum an Investitionen verdeutliche die Vielfalt an Aufgaben, denen sich die Gemeinde zu stellen habe und die letztlich alle dem Zweck dienen würden, Bad Essen als Wohn-, Arbeits- und Lebensstandort weiter zu entwickeln.

 

Ein Schwerpunkt der heutigen und der zukünftigen Investitionstätigkeiten werde im Bereich der Schulen liegen. Einerseits wachse die Zahl der Kleinkinder in der Gemeinde Bad Essen aufgrund der erfreulich gleichbleibend hohen Geburtenzahlen und des anhaltenden Zuzuges von außen weiter an. Andererseits sorgten Bund und Land mit ihren gesetzlichen Regelungen zur beitragsfreien Kinderbetreuung und zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für eine stetig steigende Nachfrage nach Betreuungsangeboten. Die Gemeinde müsse und wolle den daraus resultierenden Anforderungen gerecht werden und müsse dafür ihrerseits die erforderlichen räumlichen Voraussetzungen schaffen. Für die Umsetzung des Anspruches auf Ganztagsbetreuung würden deshalb an den Grundschulen Lintorf und Wehrendorf in den kommenden Jahren Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen mit Kosten von rd.  5 Mio. € erforderlich sein. Für die Grundschule Bad Essen seien ebenfalls mögliche Szenarien für eine Erweiterung und Sanierung beraten worden. Parallel dazu habe sich die Gelegenheit ergeben, ein Grundstück für den Neubau einer Grundschule zu erhalten. Die Details dazu würden im Laufe dieser Ratssitzung noch ausführlich erörtert und beraten werden. Festzuhalten bleibe, dass sowohl die Sanierung und Erweiterung als auch der Neubau der Grundschule Bad Essen zu Investitionen führen werde, wie sie die Gemeinde in ihrer mehr als 50-jährigen Geschichte noch nicht erlebt habe. Diese Investitionen würden den kommunalen Haushalt auf viele Jahre hinaus spürbar belasten und die zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten damit deutlich einschränken. 

 

Ein Blick auf die mittelfristige Finanzplanung und die strategische Mehrjahresplanung der Gemeinde zeige, dass die Gemeinde Bad Essen in den kommenden Jahren noch weitere umfangreiche Investitionen bewältigen müsse. Hinzukommen würden notwendige Investitionen in den Bereichen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung. Auch die Auswirkungen der Kriegsereignisse in Osteuropa und dem Nahen Osten, mit steigenden Flüchtlingszahlen und massiven Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Energieversorgung würden die Finanzsituation in den Kommunen belasten. Im Mittelpunkt der zukünftigen Haushaltspolitik müsse deshalb auch weiterhin die sachgerechte Abwägung zwischen einer spürbaren Reduzierung der Schulden und der Umsetzung notwendiger Investitionen zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger stehen.

 

Ratsmitglied Helms dankt der Verwaltung für die Vorbereitung des Zahlenwerkes zum Haushaltsplan 2024. Der Plan weise ein Defizit im Ergebnishaushalt auf, wobei sich sowohl die Erträge als auch die Aufwendungen auf einem Rekordniveau befänden. Die Einnahmeseite sei durch die Gemeinde nur schwer zu beeinflussen und insbesondere von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung im Lande abhängig. Aufgabe der Gemeinde müsse es sein, die Steuerzahler zu hören und zu pflegen. Eine wichtige Säule der Ertragslage sei inzwischen der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer. Diese könne beeinflusst werden, indem die Gemeinde ein attraktiver Wohn-, Arbeits- und Lebensraum bleibe. Die Ausgabenseite sei geprägt durch immer weitere Aufgabenübertragungen von Bund und Land, ohne den Kommunen die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen. Die Gemeinde habe auf den Umfang der ihr übertragenen Pflichtaufgaben kaum Einfluss. Politik und Verwaltung hätten sich deshalb darauf verständigt, die freiwilligen Leistungen der Kommune zu untersuchen. Der Investitionsplan beinhalte zahlreiche zukunftsweisende Investitionen in Bildung, Gesellschaft und die Daseinsvorsorge. Diese seien wichtig für die weitere Entwicklung der Gemeinde. Dazu gehöre auch die Bereitstellung attraktiver Wohnverhältnisse. Die Nachfrage nach Bauland sei weiterhin groß und die Baulandentwicklung wichtig für die Zukunft der Gemeinde. Im Bereich der Feuerwehrinfrastruktur würden die Planungen noch immer deutlich zu lange dauern. Die Politik sei gefordert, im Jahr 2024 die notwendigen Entscheidungen zu treffen, damit die geplanten Investitionen von rund 13 Mio. € umgesetzt werden könnten. Das gelte auch für den geplanten Rathausneu- und -umbau. Barrierefreiheit, Digitalisierung und Brandschutz seien wichtige Gründe dafür, dieses Projekt jetzt voranzutreiben. Aufgabe der Politik werde es sein, genau hinzuschauen, wofür die finanziellen Mittel verausgabt werden. Hierzu bedürfe es immer wieder zielgerichteter Diskussionen und Abwägungen. Das Geld, das für die kommunalen Themen verausgabt werde, müsse zuvor von den Steuerzahlern und Bürgern erwirtschaftet werden. Insgesamt stehe die Gemeinde Bad Essen vor großen Herausforderungen, es gebe aber keinen Grund, diese Herausforderungen nicht positiv anzugehen.

 

Ratsfrau Matthey stellt den Haushalt 2024 unter das Motto "Investitionen schaffen Werte". Auch ihr Dank gelte allen, die an der Aufstellung des Haushaltsplanes mitgewirkt haben. Der Haushalt 2024 sei geprägt von Investitionen in die Zukunft der Gemeinde, wobei diese Investitionen sowohl der Erfüllung gesetzlicher Vorgaben, als auch der Entwicklung der Gemeinde dienen würden. Die Finanzierung der Investitionen werde auch von den nachfolgenden Generationen getragen werden müssen. Dies sei sachgerecht, da diese Generationen auch von den heute gefassten Entscheidungen profitieren würden. Trotzdem gelte es, die Finanzen und die steigende Verschuldung im Blick zu behalten, zumal durch Klimawandel und Klimafolgenanpassung weitere, heute kaum absehbare Aufgaben auf die Kommunen zukommen würden. Gemeinsam sei an Bund und Land zu appellieren, die kommunale Finanzausstattung nachhaltig zu stärken. Lobend weist sie darauf hin, dass für die im Sommer 2024 an den Start gehende Kita "Arche Noah" bereits frühzeitig ausreichend qualifizierte Fachkräfte gewonnen werden konnten. Auch die Entscheidungen für Investitionen in den Schulsektor zur Erfüllung des Anspruches auf Ganztagsbetreuung seien zwar mutig, aber keinesfalls wagemutig. Die geplanten Investitionen in den Bereichen Feuerwehr und Ratshaussanierung seien richtig und zukunftsweisend. Im Bereich der Feuerwehren müsse der weitere Handlungsbedarf in enger Abstimmung mit den aktiven Kameradinnen und Kameraden festgelegt werden. Auf dem Gebiet des Klimaschutzes seien bereits einige Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes auf den Weg gebracht worden. Hier wünsche sie sich ein noch stärkeres Engagement aus der Bevölkerung.

 

Ratsfrau Eilers stellt fest, dass mit einigen der geplanten Investitionen dem Klimawandel begegnet werden könne. Hier müsse die Kommune als Vorbild der Bürgerinnen und Bürger weiter vorangehen und Erfahrungen sammeln. Sie schließe sich der Kritik an Bund und Land an, die den Anspruch auf Ganztagsbetreuung eingeführt, die Kommunen anschließend aber mit der Finanzierung allein gelassen hätten. Jedes einzelne Ratsmitglied müsse seine Entscheidung zu den weitreichenden geplanten Investitionen für sich abwägen. Ein gemeinsames Auftreten gegenüber Bund und Land wäre dabei ein starkes Zeichen für die Zukunft der kommunalen Finanzentwicklung. 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	30
Nein:	0
Enthaltung:	0