Die Fraktionsgruppe im Gemeinderat aus SPD – Bündnis 90/Die Grünen – Bündnis C beantragt die Erhebung der Straßenausbaubeiträge mit dem Ziel der Reform oder gänzlichen Abschaffung zu prüfen.

Der Antrag ist der Vorlage beigefügt.

Anlagen:

-Antrag der Fraktionsgruppe SPD – Bündnis 90/Die Grünen – Bündnis C

Beschlussvorschlag:

1. Dem Antrag der Fraktionsgruppe im Gemeinderat Bad Essen aus SPD – Bündnis 90/Die Grünen – Bündnis C auf Prüfung der Straßenausbaubeiträge mit dem Ziel der Reform oder gänzlichen Abschaffung wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Beratungsvorlage zu erarbeiten.